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am 6. September

Mit dem Grünen Klimaplan gewinnt auch OÖ

Stefan Kaineder - Der Klimaschutz wird endlich wahlentscheidender Faktor.

Der Countdown zu den Nationalratswahlen läuft. Der Wahlkampf bestimmt die Szenerie und der thematische Schwerpunkt dieser Wahlen steht außer Frage. Diese Wahl wird eine Klimawahl. Die Klimafrage ist unumstritten das Thema Nummer 1. Nach Jahren der Ignoranz und Relativierung wird nun endlich der Klimaschutz zu einem entscheidenden Faktor einer Wahlentscheidung. Er bekommt den Stellenwert, den wir immer eingefordert haben und der in der momentanen Situation auch alternativlos ist.

Die Klimakrise ist längst Tatsache. Kaum ein Tag vergeht ohne mediale Berichte und neue Studien zur Klimaveränderung und ihre mittelbaren und unmittelbaren Folgen. Der zweitheißeste Sommer der Messgeschichte, immer längere Hitze- und Regenperioden, immer dramatischere Überschwemmungen über Veränderungen in der Tier- und Pflanzenwelt sowie die Auswirkungen auf unsere Lebensmittelversorgung – das alleine sind einige Beispiele der letzten Wochen.

Die Menschen erleben die Klimakrise hautnah

Das Problembewusstsein der Bevölkerung ist gestiegen. Immer mehr Menschenspüren und erleben die Klimakrise hautnah. Sie erkennen, dass die Klimakatastrophe ohne Gegenmaßnahmen unausweichlich ist. Die Leute erzählen uns von eigenen Erfahrungen mit dem Klimawandel. Sie erzählen, dass ihre Brunnen ausgetrocknet sind. Dass kein Wasser mehr aus der Leitung kommt, weil der Grundwasserspiegel gesunken ist. Sie berichten über gesundheitliche Probleme durch die Hitze und sie sehen die staubtrockenen Felder. Sie erwarten, dass die Politik endlich den Ernst der Lage erkennt und handelt. Diesen Auftrag nehmen wir aus den unzähligen Gesprächen mit.

Die verantwortliche Politik hat beim Klimaschutz versagt und versagt noch immer

Die verantwortliche Politik hat Ausmaß und Folgen der Klimakrise dagegen noch nicht erkannt, ebenso wenig die Notwendigkeit zu Handeln. Durch den massiven medialen und öffentlichen Druck hat die politische Konkurrenz den Klimaschutz jetzt als Thema entdeckt. Man darf davon ausgehen, dass das weniger aus Überzeugung geschieht, sondern vor allem dem Wahlkampf geschuldet ist. Es ist eine Mischung aus thematischer Aktualität, medialem Druck und Meinungsumschwung in der Bevölkerung. Erst die Zeit nach den Wahlen wird weisen, wie ernst es den anderen Parteien mit dem Klimaschutz wirklich ist.

Massive Zweifel an einer echten Kursänderung sind angebracht. Nach ihrem jahrelangen Totalversagen beim Klimaschutz, haben ÖVP und FPÖ auch für die Zukunft wenig Brauchbares zu bieten. Zum einen klaffen Worte und Taten weit auseinander. Die ÖVP schwärmt vom Wasserstoff; einer Technologie die noch lange nicht voll einsatzfähig ist. Darauf können wir aber nicht warten, wir müssen jetzt handeln. Dann will die ÖVP den Flugverkehr eindämmen und drückt gleichzeitig die dritte Piste in Schwechat durch. Man redet von Öffi-Ausbau und plant stattdessen die Waldviertel-Autobahn. Das ist keine Klimaschutzpolitik, sondern ein einziger Widerspruch. Dass die FPÖ eine Förderung für Neu-PKW als Klimaschutzmaßnahme fordert, liegt irgendwo zwischen schlechtem Witz und blankem Hohn, und zeigt überdeutlich, wo diese Partei beim Klimaschutz steht.

Oberösterreich: ein bisschen Klimaschutz macht die verlorenen Jahre nicht wett

Auch in Oberösterreich scheitert ein angeblicher Bewusstseinswandel an der Realität. Gleich dem Totalversagen im Bund, hat auch schwarz-blau in Oberösterreich bislang eine katastrophale  Performance beim Klimaschutz geliefert. Wir erleben sechs verlorene Jahre beim Klimaschutz. Kaum eine Gelegenheit hat Schwarz-Blau bislang ausgelassen, um gegen effektiven Klimaschutz zu arbeiten – sei es durch eigene Maßnahmen oder durch Abschmettern aller unserer Forderungen im Landtag, beispielsweise der Förderstopp für erneuerbare Energien für den Wohnbau durch Landesrat Haimbuchner.

Mit einem gemeinsamen – von uns initiierten - Klimaschutzantrag an den Bund, haben ÖVP und FPÖ zwar Bewegung signalisiert. Dieser Antrag kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schwarz und Blau nicht bereit sind, entscheidende Schritte hin zu einem effektiven Klimaschutz zu gehen. Denn weitergehenden und wichtigen Forderungen von uns haben sich ÖVP und FPÖ verweigert. Wir haben daher eigene Anträge eingebracht, die im Herbst behandelt und zur Nagelprobe für die anderen Parteien werden.

Diese Verweigerung entspricht auch den tatsächlichen Maßnahmen im Land, etwa im öffentlichen Verkehr. Mittlerweile sollte jeder wissen, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs eines der wichtigsten Instrumente gegen die Klimakrise ist. Aber bei Schwarz-Blau ist das noch nicht angekommen. Während in den nächsten 10 Jahren rund zwei Milliarden Euro in den Autobahnbau gepumpt werden, gibt es bei der Schiene nur ungenaue Ankündigungen. Die Bagger arbeiten an den falschen Baustellen. Sie stehen bei den Straßenprojekten, aber wir müssen sie endlich dorthin bringen, wo sie wirklich gebraucht werden. Zu all jenen Öffi-Projekten, bei denen seit Ewigkeiten nichts weitergeht, zu Mühlkreisbahn, Summerauerbahn, zu vielen anderen. Es geht nicht nur um ein Umdenken, sondern auch um konkretes Handeln.

Zudem lassen Ansichten von der ÖVP zugeneigten Interessenvertretungen wohl kaum auf einen aufrichtigen Bewusstseinswandel schließen: Wenn die Industriellenvereinigung Oberösterreich in Zusammenhang mit dem Klimaschutz von "Propheten der Apokalypse und Klimahysterikern" spricht, meint man seinen Augen und Ohren nicht zu trauen. Das sind Retro-Sichtweisen, die nicht nur den Ernst der Lage völlig verkennen und die Zukunft der nächsten Genrationen aufs Spiel setzen, sondern die gerade auch für die Wirtschaft große Chancen vergeben.

Die Bilanz der momentanen Situation: Es braucht es eine politische Kraft, die konsequent und kompromisslos für den Klimaschutz eintritt. Es braucht es die Rückkehr der Grünen ins Parlament. Denn vom Grünen Klimaplan profitiert auch Oberösterreich. Denn starke Grünen im Parlament werden selbstverständlich auf eine Schwerpunktänderung in der Bundespolitik hinarbeiten. Wir wollen andere Prioritäten. Eine Ausrichtung weg von der Straße hin zum öffentlichen Verkehr. Mit einer wirklichen Verkehrswende, einem 365 Euro-Ticket für Oberösterreich, mehr Park&Ride, mehr und besseren Verbindungen. Wir wollen eine wirkliche Energiewende auch wieder für Oberösterreich mit Solaranlagen auf den Dächern und eine wirkliche Abkehr von der Ölheizung. Das ist unser Ziel und dafür braucht es starke Grüne zurückim Parlament.

Grüne Wiese vs. verdorrter Boden
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