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am 17. Dezember 2018

Mauthausen-Komitee: Strafaktion wegen Kritik

Maria Buchmayr - Die Strafaktion gegen das Mauthausen-Komitee Gallneukirchen wegen einer kritischer Rede ist demokratiepolitisch inakzeptabel. Wir fordern eine Entschuldigung der Bürgermeisterin und ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit von ÖVP und FPÖ.

Die parteipolitisch motivierte Kürzung der Förderungen für den Verein Mauthausen Komitee Gallneukirchen werfen ein schales Licht auf die demokratiepolitische Reife der Mehrheitsfraktionen ÖVP und FPÖ und der ÖVP-Bürgermeisterin Gisela Gabauer. Ganz offensichtlich ist es bei diesem Beschluss nicht um die Finanzpolitik der Gemeinde Gallneukirchen gegangen, sondern um eine Strafaktion gegen einen kritischen Verein. Wir fordern von Bürgermeisterin Gabauer eine Entschuldigung beim Mauthausen-Komitee und ein Bekenntnis der Mehrheitsfraktionen zur Meinungsfreiheit. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben.

Obwohl das Budget für das Jahr 2019 bereits beschlossen war und damit keinerlei budgetpolitischer Anlass für eine Kürzung der Vereinsförderung vorlag, wurde ein von der FPÖ beantragter Gegenantrag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen, die seit fast 10 Jahren gewährte Gemeindeförderung um fast die Hälfe zu kürzen. Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurde von den Freiheitlichen im Zuge der Budgetberatungen immer wieder die Forderung erhoben, die Vereinsförderung für das Mauthausen-Komitee Gallneukirchen zu reduzieren - begründet wurde das mit der kritischen Rede des Schriftstellers Thomas Baum.

Der Grüne Fraktionsobmann in Gallneukirchen, Andreas Kaindlstorfer hat nach dem Kürzungs-Beschluss gemeinsam mit den GemeinderätInnen von Grünen und SPÖ aus Protest die Sitzung verlassen: Wir haben in Gallneukirchen eine besondere Verantwortung das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus hoch zu halten. Das Mauthausen-Komitee Gallneukirchen arbeitet seit Jahren aktiv und vorbildlich mit den Schulen und der Gemeinde zusammen. Wir empfinden das Verhalten vor allem der ÖVP als moralische Entgleisung, die sich durch diese Strafaktion gegen das Mauthausen-Komitee zur Erfüllungsgehilfin der FPÖ gemacht hat.

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