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am 29. November 2017

LH Stelzer: Chaos im Finanzausschuss

Gottfried Hirz - Das erste Budget von LH Stelzer ist alles andere als souverän. Es wäre genug Geld da, nur wird es falsch verteilt. Noch nie ist das Budget in Oberösterreich derart dilettantisch erststellt worden.

Zerbrochener Bleistift und Kritzelei

So eine Budgetdebatte haben wir noch nie erlebt. Was Schwarz-Blau im heutigen Finanzausschuss abgeliefert hat, ist beispiellos für den oberösterreichischen Landtag. Kurzfristige Nachträge, nochmals geänderte Nachträge, Abänderungsanträge zum eigenen Budgetvorschlag und lückenhafte Budgetbegleitgesetze, die über Nacht eingebracht worden sind und heute durchgepeitscht wurden. Das erste Budget von LH Stelzer ist alles andere als souverän.
Ein Budget ordnungsgemäß erstellen? – Schwarz-Blau kann es nicht.

Genug Geld da, aber falsch verteilt

Das Ergebnis entspricht der chaotischen Entstehung. Schwarz-Blau fährt ohne Notwendigkeit einen drastischen Kürzungskurs. Wir haben im Ausschuss klar gezeigt, dass für die wirklich wichtigen Maßnahmen genügend Finanzmittel vorhanden wären.

Ausbau der Kinderbetreuung und der Fachhochschulen, mehr Investitionen in den Schulbau und ausreichende Kulturförderungen – das alles wäre ohne weiteres finanzierbar. Und zwar durch Umschichtungen und ohne neue Schulden. Aber genau diese zukunftsweisenden Investitionen will Schwarz-Blau einfach nicht tätigen. Da fährt man lieber ein Kürzungsprogramm, das die OberösterreicherInnen massiv belastet.

Wir werden daher fünf von neun Kapiteln des Budgets - die Kapitel Bildung, Kultur, Soziales, Verkehr und Finanzen - sowie rund zwei Dritteln der Budgetsumme nicht zustimmen.
Wir haben im heutigen Finanzausschuss neun Abänderungsanträge mit einem Gesamtvolumen von 22 Millionen Euro eingebracht – alle wurden von Schwarz-Blau abgelehnt.

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