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am 19. April

Länder wollen Verwaltungsgerichte entmachten

Gottfried Hirz - Dass die Landeshauptleute die Verwaltungsgerichte entmachten wollen, ergibt ein fatales Bild.

Die Politik will offenbar Gerichte bei nicht gefälligen Urteilen entmachten. Anders ist das Ansinnen der Landeshauptleute kaum zu interpretieren, die sich eine Entmachtung der Landesverwaltungsgerichte wünschen. Die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte 2014 war wichtig, um einen effizienten Rechtsschutz in Verwaltungsverfahren zu gewährleisten. Es darf hier keinen Schritt zurück geben. Es kann also nicht sein, mit einem Schritt zurück, Entscheidungen zu Umweltinteressen nicht Gerichten, sondern wieder allein der Politik zu überlassen.

Die Landesverwaltungsgerichte haben sich bestens bewährt. Sie verkürzen Verfahrensdauern, indem sie gleich in der Sache selbst entscheiden und diese nicht bloß aufheben, wenn eine behördliche Entscheidung fehlerhaft war. Das Hin und Her zwischen Verwaltung und Gericht wird so vermieden. Verwaltungsgerichte können selbstverständlich ohnehin nur im Rahmen der Gesetze entscheiden und das auch nur dann, wenn die Vorinstanz diesen Entscheidungsspielraum nicht richtig wahrgenommen hat.

Von dieser bewährten Struktur abzugehen, wäre ein katastrophaler Fehler. Es kann nicht sein, dass wegen eines nicht genehmen Urteils die volle Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte über Bord geworfen wird. Das Bild ist verheerend: Wenn ein Gericht nicht so entscheidet, wie es die Politik will, soll es entmachtet werden. Diesem Ansinnen werden wir entschieden entgegen treten.

Wir appellieren daher auch direkt an LH Stelzer, das Prinzip der Gewaltenteilung zu respektieren und von diesen Entmachtungsforderungen der ÖVP-LänderchefInnen abzurücken. Durch diese Forderung entsteht der Eindruck, dass die Gerichte nach Gutdünken zum Ärger der Politik entscheiden. Das ist aber grundlegend falsch, da sich die Gerichte bei ihren Entscheidungen natürlich an die geltenden Gesetze der Republik Österreich zu halten haben. Gesetze, die die Politik selbst erlassen hat.

Natürlich geht es um wirtschaftliche Interessen. Natürlich sind die entsprechenden Interessensvertretungen als EinflüstererInnen am Werk und natürlich möchten sich die Landeshauptleute als MacherInnen beweisen. Aber dafür eine der größten Reformerrungenschaften der Zweiten Republik zu opfern, ist ein demokratiepolitisches No-Go.

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