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am 16. April 2020

Kontrolle: auch in Krise keine Pause

Gottfried Hirz - Der Prüfbericht zum Kinderbetreuungsbonus Oberösterreich und die Folgeprüfung der Landesimmobiliengesellschaft wurden im Kontrollausschuss besonders heftig diskutiert.

Die CoronaKrise führt zu massiven Einschnitten im gewohnten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und auch politischen Leben. Dennoch ist es notwendig, wichtige Prozesse auf der landespolitischen Bühne am Laufen zu halten. Dazu zählen insbesondere auch die Tätigkeit des Kontrollausschusses, der heute getagt hat – an einer anderen Örtlichkeit, mit größerem Abstand und selbstverständlich unter Einhaltung der Hygienestandards. 

Kontrolle und Transparenz machen auch in Krisenzeiten keine Pause. Denn es ist wichtig, dass politische Kontrollgremien auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Die heutige Sitzung hat unter ungewohnten Rahmenbedingungen stattgefunden, die Kontrollarbeit hat darunter in keinster Weise gelitten.

So standen auf der heutigen Tagesordnung zwei Bundesrechnungshofberichte, drei Folgeprüfungen und eine Initiativprüfung des Landesrechnungshofes. Mit dem Prüfbericht zum Kinderbetreuungsbonus Oberöstereich und der Folgeprüfung Landesimmobiliengesellschaft wurden zwei Berichte des Landesrechnungshofes besonders intensiv diskutiert:

Bezüglich des Kinderbetreuungsbonus Oberösterreich hat der Landesrechnungshof kritisiert, dass klare Wirkungsziele dieser Fördermaßnahme fehlen. Vielmehr noch stellte der Landesrechnungshof einen Widerspruch in den Absichten des Landes fest: nämlich dass einerseits der Betrieb und Ausbau der Kindergärten gefördert wird, andererseits mit dem Kinderbetreuungsbonus aber die Nicht-Inanspruchnahme dieses Angebots belohnt wird. Diesen Kinderbetreuungsbonus gewährt das Land Oberösterreich nämlich dann, wenn der beitragsfreie Kindergarten nicht besucht wird. Leider sind ÖVP und FPÖ der konkreten Kritik des Landesrechnungshofes nicht gefolgt. Wir sehen aber sehr wohl noch Diskussionsbedarf.

Bezüglich der Folgeprüfung Landesimmobiliengesellschaft sehen wir schwere Versäumnisse der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) bei den Nachverhandlungen zu den Pachtverträgen bei den Seecamps Mondsee und Attersee. Die LIG beziehungsweise das Land Oberösterreich haben die Sicherstellung des öffentlichen Seezugangs und Wahrung der Gemeinnützigkeit wieder nicht vertraglich verankert. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis. Auch darüber wird noch zu sprechen sein.

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