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am 10. September

Klimaschutz: Nagelprobe für Schwarz-Blau

Stefan Kaineder, Gottfried Hirz - Unsere Anträge zu effektiven Klimaschutzmaßnahmen liegen am Tisch. Sind die jüngsten Signale nur Wahlkampfblase oder gibt es eine echte Haltungsänderung?

Der Klimaschutz ist nicht nur im Wahlkampf Thema Nummer 1. Die Rettung des Planeten ist auch die aktuell größte Herausforderung für uns alle, der wir auch die anstehende Landtagsarbeit widmen. Im kommenden Ausschuss liegen etliche Anträge von uns zu konkreten Maßnahmen für einen wirklich effektiven Klimaschutz am Tisch. Wir erwarten auch die Zustimmung von ÖVP und FPÖ. Hat doch die Landeskoalition zumindest Bewegung in dieser Sache signalisiert. Es wird für sie also zur Nagelprobe, wie ernst sie mit dem Klimaschutz wirklich meinen.

Es sind Anträge, die wir im letzten Landtag vor dem Sommer eingebracht haben. Es hat zwar einen gemeinsamen Klimaschutzantrag an den Bund gegeben. Aber wir wollen weitergehende Schritte für einen effektiven Klimaschutz. Diese stehen nun zur Debatte und ÖVP und FPÖ müssen Flagge zeigen. Konkret fordern wir in unseren Anträgen:

  • Ein Maßnahmenpaket für eine Beschleunigung der Energiewende und die Wiederaufnahme der oberösterreichischen Energiestrategie "Energiezukunft 2030"
  • Forderung an den Bund, das klimaschädliche Freihandelsabkommen Mercosur abzulehnen
  •  Ausbau der Schiene statt Bau von Autobahnen. Die Errichtung der "Osttangente Linz" ist zu stoppen, eine Nord-Süd-Verbindung auf der Schiene zu realisieren und danach die "Osttangente Linz" neu zu bewerten
  • Eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, die klimaschädliches Verhalten belastet, klimaschützendes Verhalten belohnt, klimaschädliche Subventionen sollen schrittweise reduziert bzw. gestrichen werden
  • Ein neues klimaschonendes Raumordnungsgesetz. Ziele sind die Stärkung der Stadt- und Ortskerne sowie Verringerung der Flächenversiegelung
  • Keine klimafeindlichen Landessubventionen und eine klimaneutrale Landesverwaltung. Die Landesverwaltung soll ab 2019 systematisch klimaneutral organisiert werden. Dies umfasst alle Gebäude und den Fahrzeugpool des Landes. 


Der Ausschuss wird die Stunde der Wahrheit: ÖVP und FPÖ haben angeblich den Klimaschutz für sich entdeckt. Im Ausschuss wird sich weisen, ob es nur eine Wahlkampfblase oder eine wirkliche Haltungsänderung ist. Zweifel sind angebracht, dafür spricht nicht nur auf das schwarz-blaue Handeln in der Vergangenheit, sondern auch die aktuelle Widersprüchlichkeit.

Der Öffi-Ausbau ist eines der wichtigsten Instrumente gegen die Klimakrise. Aber die Bagger stehen bei den Autobahnbaustellen statt bei den längst überfälligen Öffi-Projekten. In den nächsten 10 Jahren werden rund zwei Milliarden Euro im Autobahnbau vergraben. Für die Schiene bleiben nur Almosen. Bei Mühlkreisbahn, Summerauerbahn vielen anderen Projekten geht nichts weiter. So funktioniert Klimaschutz nicht. Wir brauchen eine Verkehrswende, eine echte Energiewende. Im Ausschuss können ÖVP und FPÖ beweisen, dass sie dazu bereit sind. Denn ein bisschen Klimaschutz reicht bei weitem nicht mehr.

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