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am 25. September

Kicklgate: Stelzer muss Demokratie schützen

Maria Buchmayr - Nach Bekanntwerden eines Schreibens aus dem Innenministerium an die Landespolizeidirektionen kann nur ein Rücktritt von Herbert Kickl das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen. VP-Vize Stelzer muss dafür sorgen, dass Kickl abgezogen wird.

LH Stelzer

Jetzt ist Feuer am Dach der Demokratie in Österreich. Der stellvertretende Bundesparteiobmann und Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer muss jetzt die Demokratie schützen und für einen Abzug von Herbert Kickl aus dem Innenministerium sorgen. Die einzigartigen Versuche des Innenministeriums die Pressefreiheit in Österreich zu beschneiden dürfen nicht ohne Folgen bleiben.

Wie aus einer E-Mail des Pressesprechers von Innenmister Herbert Kickl an die Landespolizeidirektionen hervorgeht, will das Innenministerium die Landespolizeidirektionen (LPD) bzw. deren Pressestellen, politisch instrumentalisieren und in ihrem unabhängigen Einsatz für die BürgerInnen behindern. Konkret sollen die LPDs ideologisch gefärbtes Propagandamaterial liefern und gleichzeitig "kritische Medien" gezielt  von Informationen ausschließen.

Das ist jetzt nach dem BVT-Skandal, dem unsäglichen Aus für die Lehre von AsylwerberInnen inklusive Versuch eine Terrorverbindung zu konstruieren, der nächste demokratiepolitische Skandal des Innenministers. Herr Stelzer, sie tragen als Landeshauptmann und stellvertretender Bundesparteiobmann Verantwortung für unsere Demokratie.

Es reicht nicht mehr, ihre Verärgerung über das blaue Innenministerium auszudrücken und einfach zur Tagesordnung überzugehen. Sie müssen jetzt für Konsequenzen sorgen. Sie müssen sich jetzt vor die redlich arbeitenden PolizistInnen stellen und sie vor der Instrumentalisierung aus Wien schützen.

Jetzt geht es darum die Demokratie zu retten. Auch die ÖVP hat schon viel zu Lange zugesehen, wie Herbert Kickl in völlig unverantwortlicher Art und Weise die Grundfesten unserer Demokratie auszuhöhlen versucht.

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