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am 11. April

Inserate: Keine Einsicht bei LR Podgorschek

Severin Mayr - Landesrat Podgorschek schließt nicht aus, weiter in rechtsextremen Medien zu inserieren. Wir werden weitere Anfragen zu Inseraten von Landesregierungsmitgliedern in einschlägigen Medien stellen.

Das war unmissverständlich. Landesrat Podgorschek schließt nicht aus, weiterhin in rechtsextremen Medien zu inserieren. Er ist also bereit, weiterhin als Landesrat Inserate in Medien wie Info-Direkt zu schalten und damit Steuergeld an solche Rechtsaußen-Medien fließen zu lassen. Das ist vielsagend und eine Offenbarung in einer Zeit, in der wir intensiv über die Verbindungen der FPÖ in einschlägige Kreise diskutieren. Landesrat Podgorschek hat sich nicht abgegrenzt, sondern damit den Status quo bekräftigt.

Wir werden es nicht bei dieser Anfrage belassen. Wir werden eine Reihe von Anfragen an Regierungsmitglieder der schwarz-blauen Koalition stellen, wie sie es mit derartigen Inseraten halten. Und wir werden uns die Antworten ganz genau anschauen. An demokratiefeindliche Medien darf kein Cent an Steuergeldern fließen. Wie kommen die SteuerzahlerInnen dazu, mit ihrem Geld solche Medien und deren Botschaften zu unterstützen.

Späte Einsicht: Keine Rechtsaußen-Veranstaltungen mehr in Landesräumlichkeiten

Unsere Kritik am rechten Kongress der selbsternannten "Verteidiger Europas" wurde erfreulicherweise bestätigt. Am gestrigen Sicherheitsgipfel wurde festgelegt, dass für solche Veranstaltungen keine Landesräumlichkeiten mehr zur Verfügung gestellt werden.

Das Land hat jetzt immerhin eingesehen, dass das ein No Go ist. Genau das haben wir damals vehement gefordert, aber ÖVP und FPÖ haben das abgeschmettert und die Veranstaltung in den Redouten-Sälen des Landes zugelassen. Bei dieser Veranstaltung ist übrigens auch der heutige Innenminister am RednerInnenpult gestanden.

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