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am 11. April

Identitäre: Wie ernst meint FPÖ Abgrenzung

Maria Buchmayr - Die Verbindungen sind bereits seit Jahren bekannt. Rechtsextremismus darf keinen Millimeter Platz in Oberösterreich haben. Man wird sehen, wie ernst es der FPÖ mit der Abgrenzung ist.

Der Rechtsextremismus darf keinen Millimeter Platz in Oberösterreich haben. Wir wollen daher auch keine Identitären in Oberösterreich und es darf auch keine Verbindungen in die Landespolitik geben. Das geht ganz klar an die Adresse der FPÖ. Dass es diese Verbindungen aber gibt, haben alle schon lange gewusst und das haben wir schon lange aufgedeckt.

Die aktuelle Empörung ist daher zwar seltsam, aber immerhin kommt jetzt alles ans Licht der Öffentlichkeit. Es liegt jetzt alleine an der FPÖ, alle Verbindungen zu den Identitären zu kappen. Es bleibt abzuwarten, wie glaubwürdig die FPÖ dabei ist. Ob es eine Distanzierung der Parteispitze ist, die auch von der Basis mitgetragen wird. Wir haben da unsere Zweifel und werden den angeblichen Läuterungsprozess der FPÖ genau verfolgen.

Jahrelang haben wir vor diesen Verbindungen gewarnt und sind dafür als hysterisch bezeichnet worden. Durch Schmierereien beim Grünen Haus wurden wir auch selbst bereits Opfer von Attacken der Identitären. Erst das furchtbare Attentat in Neuseeland mit 50 toten MuslimInnen und die finanziellen und ideologischen Querverbindungen des Täters mit Identitären-Chef Sellner haben die Identitären und damit auch die Verbindungen zur FPÖ zum Thema gemacht.

Es ist nicht nur die ideologische Nähe zwischen Identitären und FPÖ. Bis zum Regierungseintritt haben FPÖ Parteispitzen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen für die Identitären abgegeben. Davon zeugen Aussagen, mittlerweile gelöschte Postings, geteilte Videos und Fotos mit Identitären unter anderem mit Parteichef Strache. Und es sind die örtlichen Verflechtungen auch in Oberösterreich. Die Villa Hagen in Linz ist mittlerweile zu Berühmtheit gelangt, wo die Burschenschaft Arminia Czernowitz, der Linzer FP-Spitzen angehören und auch das identitäre "Khevenhüler Zentrum" eingemietet sind beziehungsweise waren.

Man wird sehen, was die nunmehrigen Abgrenzungen wert sind. Man wird sehen, ob die Basis mit der Parteispitze mitgeht. Man wird sehen, ob Regierungsmitglieder weiter in rechtsextremen Medien inserieren. Man wird sehen, ob führende FP-MitarbeiterInnen wieder bei Identitären-Aufmärschen zu sehen sind. Worte kommen schnell über die Lippen, was zählt sind die Taten. Das alles ist nicht nur ein Schaden für die liberale Demokratie, sondern auch für das Ansehen Österreichs und Oberösterreichs.

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