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am 5. Juli

Herr Podgorschek, treten Sie zurück!

Maria Buchmayr - Landesrat Podgorschek hat mit seinem Auftritt bei der AfD in Thüringen eine rote Linie überschritten.

Landesrat Podgorschek - Treten Sie zurück!

Landesrat Podgorschek ist nach seinen Attacken auf zentrale Säulen der Demokratie nicht mehr als Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung tragbar. Vor der heutigen Landtagssitzung haben wir gemeinsam mit der SPÖ ein deutliches Zeichen gesetzt: In einer gemeinsamen Erklärung haben wir gemeinsam mit Landesrätin Birgit Gerstorfer entschieden den Rücktritt von Landesrat Podgorschek eingefordert. Mit unserem Antrag hat jederR Abgeordnete des oberösterreichischen Landtages die Entscheidung zu treffen, ob er/sie unsere Demokratie schützen will.

Wir lassen nicht zu, dass ein derartiger Angriff auf zentrale Säulen der Demokratie ohne Folgen bleibt. Landesrat Podgorschek ist nach seiner Offenbarung als Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung nicht mehr tragbar. Er hat bei seinem Vortrag vor der AfD eine Anleitung zum Abbau der Demokratie in Österreich und Deutschland gegeben. Er hat Medien, Justiz, Verfassungsschutz und sogar die katholische Kirche verunglimpft und damit versucht, das Vertrauen in die Institutionen des Staates Österreich zu zerstören. Diese Rede ist unentschuldbar. Landesrat Podgorschek ist eine Belastung für das Ansehen des Landes Oberösterreich und der oberösterreichischen Landesregierung. Neben der gemeinsamen Erklärung fordern wir mit dem gemeinsamen dringlichen Antrag, dass die Landesregierung in einer Sondersitzung zusammentritt, Landesrat Podgorschek alle Agenden entzieht und auf ihn einwirkt, seinen Rücktritt als Mitglied der Landesregierung einzureichen.

Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag für den Rücktritt von Landesrat Podgorschek soll geheim erfolgen, um insbesondere auch den Abgeordneten der ÖVP die Möglichkeit zur Zustimmung zu geben. Es geht um eine Gewissensfrage, der sich jedeR Abgeordnete stellen muss.

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