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am 23. Jänner

Geschönte Prüfberichte: U-Kommission beantragt

Maria Buchmayr - Der Skandal um die geschönten Gemeindeprüfberichte muss lückenlos aufgeklärt werden. Wir beantragen im oberösterreichischen Landtag eine Untersuchungskommission.

Kontrolle in OÖ

Die Gemeindeaufsicht ist ein zentrales Instrument um einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden zu garantieren.

Der Landesrechnungshof hat aufgedeckt, dass es in der Vergangenheit offenbar systematisch zur Vertuschung kritischer Prüfergebnisse in Gemeinden gekommen ist, an deren Spitze prominente ÖVP-PolitikerInnen standen. So waren zum Beispiel in St. Wolfgang die schweren Verwaltungsmissstände den Aufsichtsbehörden über lange Zeit bekannt, ohne dass wirksame Maßnahmen gesetzt worden wären.

Dann wurde im Land Oberösterreich ein Zahlungsstopp an St. Wolfgang vereinbart, solange die Missstände nicht behoben sind. Der zuständige ÖVP-Landesrat Hiegelsberger hat 2013 trotzdem die Auszahlung von Bedarfszuweisungsmitteln in der Höhe von 430.000 Euro an die Gemeinde seines Parteifreundes angewiesen.

Beispiel Freistadt: Der damalige ÖVP-Bürgermeister hatte sich bei Hiegelsberger über kritische Passagen beschwert. Obwohl die Gemeindeaufsicht im Fall Freistadt im Kompetenzbereich eines anderen Landesrates lag, hat Hiegelsberger die Streichung kritischer Passagen aus dem Prüfbericht veranlasst. Und noch einige weitere Beispiele weisen auf eine langjährige geübte Praxis parteipolitische Einflussnahme auf Prüfberichtergebnisse hin.

ÖVP-Landesrat Hiegelsberger streitet bis dato alles ab. Der ÖVP fehlt offenbar jedes Unrechtsbewusstsein. Die FPÖ inszeniert sich gerne als Partei, die gegen Missstände auftritt. Jetzt muss sie Farbe bekennen: Steht sie auf der Seite der Aufklärung oder steht sie auf der Seite der ÖVP in einer Allianz der Vertuschung?

Unsere Aufgabe ist es hier Licht ins Dunkel zu bringen. Am Donnerstag stellen wir daher im oberösterreichischen Landtag den Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission. Unsere Aufgabe ist es aufzuklären, wie das System zur Vertuschung kritischer Prüfergebnisse funktioniert hat und festzustellen, wer für diesen Skandal die politische Verantwortung trägt.
Denn erst wenn klare politische Konsequenzen gezogen sind, kann das System der Gemeindeaufsicht wieder so aufgestellt werden, dass wir wieder die Gewissheit haben, dass das Steuergeld sparsam und effizient eingesetzt wird.

Wichtig ist mir hier festzuhalten, dass im ganzen Land BürgermeisterInnen, AmtsleiterInnen und GemeinderäteInnen sowie die MitarbeiterInnen des Landes Oberösterreich sehr gewissenhaft ihr Amt und ihre Funktion ausüben, um zu garantieren, dass sparsam mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Auch all diesen gegenüber ist der oberösterreichische Landtag in der Pflicht, hier für Transparenz und Klarheit zu sorgen und rasch wieder Vertrauen in die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich herzustellen.

Es ist Zeit für lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen.
Kontrolle ist Grün!

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