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am 20. Juni

Gemeinsam gegen Achse der Zerstörer Europas

Maria Buchmayr - Beschämend: Kanzler Kurz trifft bayerische PolitikerInnen, die nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die EU in eine schwere Krise stürzen.

Themenfoto Protestaktion Europa

Für ein gemeinsames Europa!

Es ist eigentlich unfassbar, was hier passiert. Europa steht vor Riesenherausforderungen, muss um seine Stellung in der Welt kämpfen und sich behaupten. Aber statt Europa auf einen gemeinsamen Kurs einzuschwören, fördert Bundeskanzler Kurz die Spaltung. Er trifft wenige Tage vor der österreichischen Ratspräsidentschaft bayerische PolitikerInnen, die nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die EU in eine schwere Krise stürzen. Das ein schlimmes Signal und ein Schaden für das europäische Projekt. Dagegen haben wir uns heute mit unseren bayerischen FreundInnen gestellt.

Wir haben gegen diesen verheerenden Schulterschluss heute gemeinsam mit den bayerischen Grünen eine Protestaktion abgehalten. Darunter auch das Spitzenteam der bayerischen Grünen für die kommende Landtagswahl, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. 

Die bayerische CSU-Regierung holt sich heute Rückendeckung von Freunden im Geiste. Söder und Kurz fahren bewusst einen europäischen Crash-Kurs. Das ist komplett verantwortungslos und wird auch der CSU selbst keinen Erfolg bringen. Die engstirnigen Nationalisten Söder und Kurz verspielen unsere Zukunft und müssen gestoppt werden. Für ein solidarisches Europa!

Die CSU ist auf Heilssuche bei den falschen ProphetInnen. Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur mit einem gemeinschaftlichen europäischen Auftritt in der Welt bewältigen. Nationale Alleingänge wie von Orbán, Kurz oder Salvini bringen uns nicht weiter und führen am Ende zu nationaler Vereinzelung.

Europa steckt in einer verheerenden Entwicklung

Dieses Treffen ist bezeichnend für eine mehr als bedenkliche Entwicklung in Europa. Der Nationalismus wird immer stärker. Rechtsorientierte Regierungen übernehmen die Macht oder zementieren sie ein, sie kooperieren, schließen Bündnisse, bilden Achsen der Abschottung. Es sind die SaboteurInnen eines gemeinsamen Europa. Von Orban in Ungarn bis Salvini in Italien - sie stellen ihre Macht, ihre nationalen Egoismen weit über die Interessen Europas. Spaltung, Ausgrenzung und Feindbilder sind ihre Instrumente. Es ist beschämend und sehr besorgniserregend, dass sie dabei noch von Österreich hofiert werden. Wir verweisen als Beispiel auf das heutige Treffen von Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl mit seinem umstrittenen Amtskollegen in Rom.

Europa steht am Scheideweg. Ein Europa, das sich gegen Trump behaupten muss, im Wettbewerb mit China steht und nun auch von innen sabotiert wird.
Wir nehmen das nicht hin, wir kämpfen für die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft, für dieses Friedensprojekt, das Wohlstand sichert und viele Errungenschaften gebracht hat. Denn nur ein gemeinsames Europa kann sich den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich stellen.


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