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am 14. März

Gemeinnütziger Wohnbau: teils überzogene Gagen

Ulrike Böker - Gemeinnütziger Wohnbau und überzogene Gagen passen nicht zusammen. Der Rechnungshofbericht kritisiert zu hohe Gehälter und Sonderleistungen.

Schlüsselrohling auf Bauplan

Die Gagen im gemeinnützigen Wohnbau müssen teilweise runter. Denn es geht nicht um Gewinnmaximierung, sondern um Schaffung von leistbarem Wohnraum, um Gemeinnützigkeit und um Steuergeld. Da passen überzogene Gehälter definitiv nicht dazu. Im heutigen Kontrollausschuss wurde ein  Bundesrechnungshofbericht diskutiert. Konkret hatte der Rechnunghof die Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von vier gemeinnützigen Bauvereinigungen in Österreich geprüft – darunter auch die GWG – die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz.

Dabei kritisiert der Rechnungshof die teilweise Überschreitung der Gehaltshöchstgrenze, die durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz mit monatlich 10.461 EUR festgelegt ist. Weiters bemängelt der Rechnungshof zusätzlich gewährte Prämienauszahlungen und Einzelleistungen wie die Zuerkennung von Essensmarken beziehungsweise vergünstigten Werksessen, Kilometergeld für die Nutzung ihrer Privat-PKW und Zuschüsse zur Gruppenkrankenzusatzversicherung. Ein Teil der Beanstandungen wurde in Folge der Rechnungshofkritik bereits behoben.

Manches ist im Graubereich der zu Grunde liegenden Gesetze und noch im rechtlich zulässigen Rahmen. Manches geht aber auch darüber hinaus. Da muss man ansetzen und die richtigen Relationen herstellen.

Bei den Gemeinnützigen steht wie der Name schon sagt der Nutzen der Gemeinschaft an erster Stelle. Dafür hat ihnen der Gesetzgeber auch begünstigte Rahmenbedingungen gegeben. Gemeinnützige erhalten zu ihrem Auftrag leistbare Wohnungen zu schaffen auch öffentliche Gelder. Überzogene Gagen, Prämien und Sonderleistungen passen da nicht ins Bild.

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