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am 24. Oktober

Gemeinderecht: Kontrolle nicht aushebeln

Gottfried Hirz - Unsere Initiative stärkt die Kontrolle der Gemeindeaufsicht, aber die überfallsartige Verkleinerung der Gemeinderäte bedeutet Demokratieabbau durch die Hintertüre.

Kontrolle

Kontrolle in Gemeinden ist unverzichtbar. Der Fall St. Wolfgang hat das mehr als deutlich gezeigt. Die gute Nachricht: auf unseren Druck bringt die anstehende Reform der Gemeindeaufsicht wichtige Verbesserungen. Die schlechte Nachricht: Die neue Gemeindeordnung bedeutet eine Schwächung oder sogar Auslöschung der Opposition. Denn durch die geplante Verkleinerung der Gemeinderäte wird die so wichtige politische Kontrollarbeit massiv erschwert. Teilweise kommt es zu einer Alleinherrschaft der ÖVP in den Gemeindevorständen. Einer Verkleinerung der Gemeinderäte werden wir  daher nicht zustimmen.

Nach dem Fall St. Wolfgang, der aufgedeckten Misswirtschaft war eine Reform unausweichlich. Es war unbestritten, dass die Kontrolle in den Gemeinden gestärkt und ausgebaut werden muss. Auf unseren Antrag hin wurden nun tatsächlich wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Aber gleichzeitig ist im Zuge der Novelle der oberösterreichischen Gemeindeordnung geplant, die Zahl der GemeinderätInnen in Oberösterreich um rund 500 beziehungsweise um rund 5% zu verringern. Wäre dies bei der letzten Gemeinderatswahl bereits in Kraft gewesen, wären die Folgen drastisch gewesen. In fünf Gemeinden wäre die Opposition gar nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten. Es gäbe eine Alleinregierung der ÖVP und praktisch keine Kontrolle mehr. Konkret handelt es sich dabei um die Gemeinden Mining, St. Veit im Mühlkreis, Schiedlberg, Reichenau im Mühlkreis und Innerschwand. Diese Verkleinerung hätte auch deutliche Folge für uns. Wir würden in fünf Gemeinden den Sitz im Gemeindevorstand und in 13 Gemeinden Gemeinderatsmandate verlieren.

Auch die Vorgehensweise ist mehr als kritisch: Diese Verkleinerung der Gemeinderäte ist ein Alleingang von Landesrat Hiegelsberger. Er setzt diese einschneidende Maßnahme ohne vorherige Information der Fraktionen und vor allem ohne Begutachtungsverfahren durch. Das ist Demokratieabbau durch die Hintertür.

Das Ziel der Verkleinerung der Gemeinderäte ist offenbar kritische Kontrolle zu erschweren, denn eine Kostenersparnis ist nicht erkennbar. Mit der Verkleinerung der Gemeinderäte werden laut Gemeindeabteilung des Landes jährlich rund 140.000 Euro eingespart. Die Kosten der ebenfalls aktuell erfolgenden Anhebung der BürgermeisterInnenbezüge belaufen sich dagegen auf 7,1 Millionen Euro.

Mit dieser Maßnahme werden die Bemühungen für eine verstärkte Kontrolle durchkreuzt. Denn die Novelle der oberösterreichischen Gemeindeordnung im Bereich der Gemeindeaufsicht bringt auf unseren Druck hin etliche Verbesserungen. Von der Möglichkeit der Aufsichtsbehörde zur Einberufung von Sitzungen des Gemeinderats und deren Teilnahmerecht daran, bis zu Ersatzmaßnahmen durch das Land Oberösterreich bei wiederholtem Nichthandeln der Gemeinde. Und ausgerechnet diese Verbesserungen werden nun gleichzeitig durch die Verkleinerung der Gemeinderäte wieder beschnitten.

Die Verringerung der Gemeinderäte heißt für uns konkret:

  • In 13 Gemeinden 14 Grüne Gemeinderatsmandate weniger: Aschach a d Donau, Scharten, Grünau im Altmal, Grieskirchen, Mauthausen, Hohenzell, Neuhofen im Innkreis, Ort im Innkreis, Raab, Aschach a d Steyr, Kirchschlag bei Linz (-2), Frankenburg am Hausruck und Zell a Pettenfirst.
  • In 5 Gemeinden fallen die Grünen aus dem Gemeindevorstand: Aschach an der Donau, Scharten, Raab, Aschach an der Steyr und Zell am Pettenfirst.
  • In einer Gemeinde reduzieren sich die Grünen im Gemeindevorstand von 2 auf 1 Mitglied: Kirchschlag bei Linz.
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