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am 16. January

Gemeindepersonal: Abbau bringt nur Nachteile

Ulrike Böker - Die Pläne bringen Nachteile für MitarbeiterInnen, BürgerInnen und die gesamte Verwaltung. Wir lehnen Personalkürzungen ab und fordern stattdessen Investitionen in die Qualität der Gemeindearbeit.

Der Abbau von Gemeindepersonal muss eingebremst werden. Das muss auch das Ziel der laufenden Verhandlungen zwischen Land und GemeindevertreterInnen sein. Der Plan, in den nächsten sechs Jahren 20 Prozent des Verwaltungspersonals in den Gemeinden abzubauen, ist völlig verfehlt. Die Servicequalität leidet, die Kontrollen werden weniger und immer weniger MitarbeiterInnen haben gleich viele oder gar noch mehr Aufgaben zu erledigen. Es muss ein anderer Weg eingeschlagen werden. Statt Personal abzubauen muss in die Qualität und Quantität der Gemeindearbeit investiert werden. Dazu gab es auch unlängst Gespräche zwischen Landes- und GemeindevertreterInnen zur Novelle der Dienstverordnung für den Bedarf an Verwaltungspersonal in den Gemeinden.

Rund 4.700 Frauen und Männer arbeiten derzeit bei den Gemeinden in der Verwaltung. Hier ohne Aufgabenreform personell derart hineinzuschneiden ist unverantwortlich. Das ist keine Entbürokratisierung, sondern nur ein Ausdünnen der Gemeindestuben. Die MitarbeiterInnen brauchen keine weitere Belastung durch Personalabbau, sondern Wertschätzung und politische Rückendeckung für die Bedeutung ihrer Arbeit.

In den letzten Jahren gab es auch schon deutliche Beispiele, welche Folgen ein tiefgreifender Personalabbau und ein zu schlanker Staat führen können:

  • So hatte der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde St. Wolfgang vor KollegInnen immer wieder damit geworben, dass er mit sehr wenig Gemeindepersonal auskommt. Wohin das geführt hat, zeigen die Berichte des Landesrechnungshofs und der IKD-Prüfungen. Die Verwaltung – speziell in der Bauabteilung - war so ausgedünnt, dass zahlreiche Akten liegen blieben und die Gemeinde in der Folge viel Geld verlor.
  • Ähnliches ist in Linz passiert, wo der Personalnotstand in einer Magistratsabteilung dazu führte, dass laut Finanzpolizei hunderte Anzeigen wegen Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung sowie Lohn- und Sozialdumping bis zur Verjährungsfrist unbearbeitet geblieben sind. Insgesamt sind die MitarbeiterInnen dort mit tausenden Akten im Rückstand gewesen.
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