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am 14. November

Gemeinden: Auch Tochtergesellschaften prüfen

Gottfried Hirz - Der Folgebericht und die Kritik des Landesrechnungshofes zu St. Georgen sind Thema im heutigen Kontrollausschuss. Es gibt Änderungsbedarf bei der Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Gemeinderats für die Beteiligungsunternehmen von Gemeinden.

Dieser Kontrollmangel in den Gemeinden muss behoben werden. Das ist für uns klar, was wir heute im Kontrollausschuss auch klargestellt haben. Es kann nicht sein, dass Prüfungsausschüsse des Gemeinderats die Tochtergesellschaften bzw. ausgelagerten Unternehmen von Gemeinden nicht prüfen dürfen. Das ist ein klares Kontrolldefizit.

Der Landesrechnungshof hatte in seiner Folgeprüfung zu St. Georgen an der Gusen die mangelnde Umsetzung zweier Kontrollmaßnahmen durch das Land kritisiert. Konkret empfiehlt der Landesrechnunghof die Erweiterung der Gemeindeordnung, um eine verstärkte Prüfmöglichkeit der Prüfungsausschüsse auch bei ausgelagerten Beteiligungsunternehmen sowie die aufsichtsbehördliche Genehmigungspflicht für die Gründung von Enkelgesellschaften sicherzustellen.

Die Direktion Inneres und Kommunales beim Amt der oberösterreichischen Landesregierung hat aber rechtliche und administrative Bedenken geäußert, solche Regelungen in der Gemeindeordnung zu verankern. Im Kontrollausschuss wurde heute klargestellt, dass dies rechtlich möglich ist. Ein vom Landesrechnungshof in Auftrag gegebenes und mit dem Bericht veröffentlichtes Gutachten, kommt zum Schluss, dass die oberösterreichische Gemeindeordnung sehr wohl entsprechend erweitert werden könnte. Was fehlt, ist der politische Wille bei den Verantwortlichen.

Wir haben mit der Gemeinderechtsnovelle die Kontrollmechanismen in den Gemeinden schon erheblich verbessert. Um sie weiter zu optimieren, müssen wir diese bestehende Kontrolllücke schließen.

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