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am 29. Februar 2020

Gemeindeaufsicht: wieder Kontrollversagen

Ulrike Böker - Wie konnten die Missstände in Windischgarsten 20 Jahre unentdeckt bleiben?

In Oberösterreich gab es in den letzten Jahren mehrere Skandale um unerledigte Bauakte in Gemeindestuben und damit einher gehenden massive finanzielle Schäden für die öffentliche Hand. Der von den Verantwortlichen lange Zeit ignorierte Verwaltungsskandal in St. Wolfgang ist nur ein Beispiel aus einer längeren Liste.

Am Mittwoch ist nun in der Gemeinde Windischgarsten neuerlich ein Bauskandal öffentlich geworden. Offenbar wurden über 18 Jahre Akten liegen gelassen, und damit ein enormer Schaden für den öffentlichen Haushalt verursacht, da verabsäumt wurde, die gesetzlichen Gebühren und Steuern einzuheben.

Laut Medienberichten blieben die Missstände in der Gemeinde Windischgarsten auch bei einer Prüfung durch die Gemeindeaufsicht des Landes OÖ im Jahr 2018 unentdeckt. Dazu stellen sich entscheidende Fragen: Wie kann es passieren, dass schwerwiegende Missstände in einer Gemeindeverwaltung über 20 Jahre unentdeckt bleiben, obwohl die Gemeindeaufsicht des Landes hier einen klaren Prüfungsauftrag hat? Und wie ist es zu erklären, dass nach all den Bauakt-Skandalen, bei der Prüfung im Jahr 2018 genau hier nicht hingeschaut wurde?

Hier ist insbesondere die Landespolitik dringend gefordert: Nach dem wiederholten Kontrollversagen im Bereich der Gemeindesaufsicht des Landes Oberösterreich stellt sich einmal mehr die Frage der politischen Verantwortung. Nach jedem Skandal wurde versprochen die Kontrolllücken zu schließen. Der aktuelle Fall belegt aber, dass der zuständige Landesrat hier seiner Verantwortung offensichtlich erneut nicht nachgekommen ist.
Wir weisen in diesem Zusammenhang schon lange auf die Überforderung der MitarbeiterInnen in den Gemeindeämtern hin, die aufgrund von Spardruck und einem Mangel an qualifiziertem Personal entsteht. Auch diese Warnungen wurden bisher beharrlich ignoriert.

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