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am 8. Februar

Gemeindeaufsicht: FPÖ macht ÖVP die Mauer

Maria Buchmayr - St. Wolfganger Ex-Bürgermeister ist aus unserer Sicht eine zentrale Auskunftsperson. Man lässt doch nicht die wichtigsten Teile eines Puzzles weg, wenn man ein Gesamtbild haben möchte.

Die FPÖ baut gerade fleißig an ihrem Schutzwall für die ÖVP. Anders ist die Reaktion von Kontrollausschussvorsitzenden FP-Klubchef Mahr nicht zu erklären. Wir wollten spezielle, unverzichtbare Auskunftspersonen in den Ausschuss laden, das blockiert Mahr. Er verhindert damit wichtige Auskünfte und Informationen. Dies zeigt einmal mehr, dass nur eine Untersuchungskommission und ihr breites Instrumentarium den Fall Gemeindeaufsicht effektiv und lückenlos aufklären kann.

Wir haben Mahr im Vorfeld ersucht unter anderem auch den ehemaligen ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde St. Wolfgang zur Befragung einzuladen. Das wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass diese Vorgangsweise keine Mehrheit findet.​ Dabei ist er zweifellos einer der Schlüsselpersonen in der gesamten Causa. Er nimmt eine zentrale Rolle rund um die Verwaltungsmissstände in der Gemeinde ein. Und er hätte einiges über die Kontakte in die Landespolitik und die Rolle von Landesrat Hiegelsberger in dieser Sache zu sagen.
Ihn nicht einzuladen, wäre völlig widersinnig. Doch genau das will die ÖVP nicht und die FPÖ macht ihr die Mauer. Man lässt doch nicht die wichtigsten Teile eines Puzzles weg, wenn man ein Gesamtbild haben möchte. Aber man muss es eben auch wollen.

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