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am 3. Juli

Gegen mehr Macht für private Ordnungsdienste

Gottfried Hirz - Die Novelle des Polizeistrafgesetzes ist ein Kniefall vor der FPÖ in Linz und Wels. Private Personen in Uniform können niemals Polizeiersatz sein.

Polizei Schnee

Wir werden der Novelle des Polizeistrafgesetzes nicht zustimmen. Es dient dem einzigen Zweck, den Wunsch der FPÖ in Linz und Wels – die da wie dort die für die Ordnungsdienste zuständigen Sicherheitsreferenten stellt - zu erfüllen und den privaten Ordnungsdiensten in diesen Städten mehr Macht zu geben. Damit wird klassische Polizeiarbeit Stück für Stück ausgelagert und privatisiert. Das lehnen wir ab, auch wenn Schwarz-Blau das in der kommenden Landtagssitzung beschließen will.

Die FPÖ in Linz und Wels drängt vehement auf die Ausweitung, ganz offensichtlich auch die dortige SPÖ. LR Podgorschek folgt dem Zuruf und erfüllt diesen Wunsch. Von uns kommt dazu ein klares Nein, denn die öffentliche Sicherheit gehört in die Hände von Profis. Es werden sicherheitsrelevante Aufgaben an Personen übertragen, die weder dazu befähigt noch ausgebildet sind. Das ist in jeder Hinsicht unverantwortlich. Aufsichtspersonen werden in Problemsituationen gebracht, die sie überfordern und die dadurch eher verschärft als gelöst werden. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein.

Auch Städtebund und Rechtsanwaltskammer haben schwere Bedenken gegen diese Novelle geäußert. Das kümmert die Verantwortlichen aber nicht. Es ist keine sachlich fundierte Entscheidung sondern wieder einmal eine vom Wunschzettel der FPÖ. Wir brauchen aber keine Sicherheits-Laien sondern bestens ausgebildete PolizistInnen. Daher sollte sich LR Podgorschek für eine Stärkung der Polizei einsetzen und nicht für den Ausbau der privaten Ordnungswachen.

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