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am 13. Juli

Für Transparenz und Kontrolle bei Förderungen

Severin Mayr - Nach dem LRH-Bericht zur Motohall setzen wir eine Initiative gegen Geheimniskrämerei. Unser Antrag soll Transparenz garantieren. Mit der Ablehnung der Rechnungshof-Empfehlungen will sich die ÖVP weiter die Tür für Hinterzimmerdeals und Förderakrobatik offen halten.

Keine Hinterzimmerdeals mehr, keine Förderakrobatik und Mauscheleien – kurz gesagt, wir brauchen deutlich mehr Transparenz im Land. Das zeigt der Fall Motohall grundsätzlich und die Blockade der ÖVP im Speziellen. Der Landesrechnungshof listet ganz konkrete Schritte zu mehr Transparenz auf, alle wurden von der ÖVP mit Unterstützung der FPÖ ablehnt. So geht das definitiv nicht. Wir haben daher nach der Debatte über die Motohall am Donnerstag im Landtag einen Antrag eingebracht, der endlich Transparenz und Kontrolle bei Förderungen garantieren soll. Es muss endlich aufhören, dass Förderungen an Landtag und Öffentlichkeit vorbeigeschleust werden.

Konkret fordern wir analog zum Landesrechnungshof aussagekräftige, transparente und nachvollziehbare Information an den oberösterreichischen Landtag beziehungsweise an die Öffentlichkeit, was zugesagte mehrjährige Förderungen betrifft (Mehrjahresverpflichtungen und offenen Förderungen).

Die Blockade der Landesrechnungshofempfehlungen durch die ÖVP ist eine klare Botschaft: Die ÖVP will weitermachen wie bisher. Sie will sich die Tür für weitere seltsame Förderkonstruktionen nicht verschließen lassen. Sie hat Angst vor Transparenz, Offenheit und Nachvollziehbarkeit. Die ÖVP hat aus der Causa KTM nichts gelernt.

Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes für mehr Transparenz zu verweigern, ist aus unserer Sicht mehr als verwegen und zeigt die Überheblichkeit dieses Systems. Dagegen gehen wir vor. Nur mit lückenlosen Informationen ist ein Förderbegehren richtig zu bewerten. Nur mit Offenheit sind korrekte Förderabläufe sicherzustellen und nur mit Transparenz sind Förderungen und damit auch Projekte zu kontrollieren. Das wollen wir garantieren, denn alles andere ist Geheimniskrämerei auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

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