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am 13. Juni

FP Landesrat Podgorschek ist rücktrittsreif

Maria Buchmayr - Mit seinem Auftritt bei der AfD ist eine rote Linie überschritten

Demokratiegefährdender Frontalangriff auf zentrale Säulen von Demokratie und Gesellschaft – Vorwurf an die Grünen, Hinrichtungsgelüste zu haben – LR Podgorschek als Regierungsmitglied nicht mehr tragbar

Mit diesem Auftritt bei der AfD hat LR Podgorschek eine rote Linie überschritten. Sein Rundumschlag gegen demokratische Institutionen ist eine erschreckende Offenbarung. Es ist ein Frontalangriff auf zentrale Säulen der Republik Österreich, der Demokratie und unserer Gesellschaft. Es ist eine unverblümte Attacke auf die Unabhängigkeit der Justiz, des Verfassungsschutzes, des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Sogar die katholische Kirche wird einmal mehr verunglimpft. Dass er zudem den Grünen Hinrichtungsgelüste gegen politische Mitbewerber unterstellt, ist ein einzigartiger Tabubruch. Im Kreise seiner deutschen Gesinnungsgenossen hat sich LR Podgorschek die spärlich befestigte Maske des Sachpolitikers vom Gesicht gerissen. Er ist damit als Mitglied der OÖ. Landesregierung nicht mehr tragbar. LR Podgorschek ist rücktrittsreif. Mit deutlichen Worten kommentiert wir Grüne die Entgleisungen von FP Landesrat Podgorschek bei einem Vortrag vor der AfD Fraktion im Thühringer Landtag.

Dieser Vortrag ist durch ein Video klar dokumentiert und ist eine Ansammlung demokratieunterwandernder Aussagen und Ankündigungen: Dazu zählen ua

  • Über den ORF: „Wir müssen unbedingt eine Neutralisierung des Öffentlichen Rechtlichen Rundfunks durchführen...auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannten Orbanisierung vorgeworfen wird, das müssen wir durchziehen“.
  • Über den Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz hat eine eigene Zelle gebildet, die derzeit - so hoffe ich - ausgetrocknet wird“
  • Über das politische System in Österreich: „Wir haben heute eine völlig links gepolte Justiz, wir haben eine Medienlandschaft, die mittlerweile jenseits von links ist....die Kirche hat einen derartigen Linksdrall, dass ich manchmal schon Bauchweh bekomme“ und sogar in der Wissenschaft haben wir „eine Unterwanderung oder einen Paradigmenwechsel“
  • Über die Grünen: „Die Grünen sind die würdigen Nachfolger der Jakobiner. Wenn sie könnten, würden sie uns alle an die Guillotine schicken“
     

Ein Regierungsmitglied und Vorstandsmitglied einer Regierungspartei unterstellt einem politischen Mitbewerber Hinrichtungsgelüste.  Das ist einzigartig in der Zweiten Republik und absolut unentschuldbar.  

Diese Rede lässt einen erschauern. Sie zeigt das gefährliche Demokratieverständnis des LR Podgorschek. demokratische Wahlen dazu zu benutzen um alles auszuschalten, was nicht dem eigenen Weltbild entspricht. Kritiker mundtot zu machen und Staat und Gesellschaft der eigenen Ideologie unterzuordnen. Dieser AfD-Auftritt und seine Botschaften sind mit dem Amt eines Mitglieds der oberösterreichischen Landesregierung nicht vereinbar. LR Podgorschek ist rücktrittsreif.

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