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am 11. September

"Einzelfälle": FPÖ nicht regierungsfähig

Maria Buchmayr - Die Zahlen des Mauthausenkomitees belegen, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist. ÖVP-Chef Kurz und Landeshauptmann Stelzer müssen endlich eine klare Trennlinie ziehen.

Diese neue Auflistung zeigt ganz klar: Die FPÖ ist auch in den Jahren der türkis-blauen Koalition in keinster Weise auf Distanz zu rechtsextremen Umtrieben gegangen. 63 Fälle hat das Mauthausen Komitee (MKÖ) seit Juni 2018 dokumentiert. 63 Fälle von demokratiefeindlichen Aktivitäten durch FPÖ-FunktionärInnen - von Antisemitismus, menschenverachtender Hetze bis hin zu Gewaltbereitschaft. Die FPÖ spaltet das Land, ist nicht regierungsfähig und disqualifiziert sich als Koalitionspartnerin. Das ist die klare Botschaft sowohl an ÖVP-Chef Kurz als auch Landeshauptmann Stelzer.

Dass von diesen neuen Fällen ein Drittel einen direkten Bezug zu PolitikerInnen der FPÖ Oberösterreich haben, muss an der Spitze unseres Landes endlich die Alarmglocken schrillen lassen. Ein Rattengedicht, Identitäre, die in Oberösterreich ein Zentrum aufbauen wollen, Regierungsinserte in einschlägigen Medien, zudem etliche unaufgeklärte, rechtsextreme Straftaten – das alles hat ein Ausmaß erreicht, das die Tagespolitik und die Schlagzeilen dominiert und dem Ansehen des Landes schweren Schaden zufügt. Und dass dieses Weltbild bis an die Parteispitze der FPÖ reicht, beweist nicht nur das Ibiza-Video, sondern auch die Serie an skandalösen Aussagen von FP-Mitgliedern der Landesregierung in Oberösterreich. Es hat mehr als ein Jahr gedauert, bis ein Landesrat nach skandalösen Angriffen auf die Säulen unserer Demokratie bei einer Rede vor der AfD zurücktreten musste. Und keine 100 Tage später fällt sein Nachfolger mit der Diktion "Mischkulturen" auf und verbreitet Verschwörungstheorien im Geiste der Identitären.

Die Menschen wollen, dass unser Land skandalfrei regiert wird. Aber das ist mit dieser FPÖ nachweislich nicht möglich. Eine neuerliche Regierungsbeteiligung der FPÖ würde einen schweren Schaden für die Demokratie und für Österreichs Ruf in der Welt bedeuten. Es liegt daher an ÖVP-Chef Kurz und Landeshauptmann Stelzer, endlich eine klare Trennlinie zu ziehen und der FPÖ die Regierungsfähigkeit abzusprechen.

Die FPÖ und ihre rechtsextremen "Einzelfälle"
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