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am 16. Oktober

Ein Jahr vor der Landtagswahl in OÖ

Stefan Kaineder - Die Lehren aus der Wien-Wahl.

Fünf Tage sind seit den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen vergangen. Tage sowohl der Vorbereitung auf Koalitionsgespräche, vor allem aber Tage der Analyse, Schlussfolgerungen und Erkenntnisse. Die Grünen zählen zweifellos zu den großen GewinnerInnen dieser Wahl. Mit 14,8 Prozent der Stimmen, einem Plus von fast 9.000 Stimmen und damit rund drei Prozent sowie einer Steigerung von 10 auf 16 Mandate haben sie das historisch beste Ergebnis bei Wien-Wahlen erreicht. Anders als die Grünen hat der große Regierungspartner - die SPÖ - zwar ein Plus in Prozentpunkten, aber - mit einem Verlust von 28.000 WählerInnenstimmen - in absoluten Zahlen ein Minus zu verzeichnen.

Aus dem Grünen Erfolg sind ebenso Lehren und Erkenntnisse zu gewinnen wie allgemein aus dem Gesamtbild dieser Wahl. Es sind Erkenntnisse, die für uns für den kommenden Wahlgang in OÖ natürlich wichtig sind und die in unseren Kurs und unsere Entscheidungen einfließen werden.

Denn die Wien-Wahl war der letzte große Wahlgang vor den Landtagswahlen in Oberösterreich 2021. In diesem Sinn es selbstverständlich, Lehren aus den Wiener Wahlen für die Vorbereitung auf die Wahlentscheidung in Oberösterreich zu ziehen. Ausgangslagen und Rahmenbedingungen mögen unterschiedlich sein. Aber es gibt zentrale Parameter, die auch für die Oberösterreich-Wahl von großer Bedeutung sind und sich auch entsprechend niederschlagen werden.

Die zentralen Erkenntnisse der Wien-Wahl

Gerade Krisenzeiten stärken eine mutige Politik, die den Blick nach vorne richtet

Corona hat das Land weiter im Griff. In ihrem Schlepptau kommen Wirtschaftseinbruch, Betriebsschließungen und steigende Arbeitslosigkeit. Zugleich verschärft sich die Klimakrise. Und anders als bei Corona wird es gegen die Klimakrise keine Impfung geben. Hier hilft nur mutiges und vorausschauendes politisches Handeln. Die historische Herausforderung ist jetzt, beide existenziellen Krisen mit einem Kraftakt zu bekämpfen. Der Auftrag lautet, unser Land mit mutigen Investitionen rasch klimafit zu machen und damit Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Genau diesem Auftrag kommen die Grünen in der Bundesregierung mit viel Elan nach. Dies zeigt sich auch im eben präsentierten Budget für 2021. Wie auch schon im Regierungsprogramm gibt es für die wichtigen klimapolitischen Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt, Energie und öffentlicher Verkehr sehr viel Geld. Es ist dieser wichtige Kraftakt, um sowohl die Corona-Folgen als auch die Klimakrise effektiv zu bekämpfen.

Diese vorausschauende Politik der Grünen ist bei den Wahlen in Wien belohnt worden: Die Menschen spüren die Folgen von Corona. Aber sie sehen auch die Folgen der Klimakrise und erwarten von der Politik effektive Maßnahmen. Nach diesem Auftrag handeln auch wir in Oberöstereich und wir werden den Kurs im kommenden Jahr natürlich weiter verstärken.

Parteien, die in der Krise zu spalten versuchen, werden abgestraft

Die FPÖ hat in Wien mit aggressiven Botschaften versucht, Vorurteile zu schüren und Feindseligkeit zu fördern.Die WienerInnen haben diesem Versuch der Spaltung eine klare Absage erteilt. Das rechte Lager ist in Wien auf rund 10 Prozent zusammengeschrumpft. Die WählerInnen schätzen Fachkompetenz und Sachlichkeit - die ungebrochen hohen Zustimmungswerten der Grünen MinisterInnen Kogler, Gewessler, Anschober und Zadic belegen das eindeutig. „Angriffigkeit, verbale Rundumschläge und Verweigerung lösen keine Krisen. Das ist nur durch Kompetenz, Zusammenhalt und Zukunftsorientierung möglich. Das ist auch eine Kombination, nach der wir auch in Oberösterreich handeln.

Grüner Erfolg als Rückenwind für die Landtagswahl in Oberösterreich

Die Grünen sind seit dem Comeback 2019 in Österreich TaktgeberInnen für eine klimafitte und lebenswerte Zukunft

Selten zuvor ist eine Partei mit so klaren und mutigen Ideen in die Wahl gegangen, wie die Grünen Wien. Birgit Hebein und ihr Team haben einen weitreichenden Plan für eine klimafitte und lebenswerte Zukunft zur Abstimmung gestellt. Mit diesem mutigen Kurs haben die Grünen die Serie der Wahlerfolge seit dem Comeback 2019 auch in Wien fortgesetzt.

Der Wunsch der WienerInnen nach einer Regierung, die auf Klimaschutz und Lebensqualität setzt, zeigt sich auch in der Koalitionsfrage. Sogar 54% der SPÖ-WählerInnen wünschen sich die Fortsetzung der erfolgreichen Rot-Grünen Koalition. Zum Vergleich: Nur 12% wollen Rot-Türkis und nur 10% Rot-Neos (Quelle:Wahltagsbefragung ORF/SORA)

Für immer mehr ÖsterreicherInnen sind die Sicherung unserer Lebensgrundlagen und der Kampf gegen die Klimakrise also eine zentrale Aufgabe. Das ist ein klarer Auftrag,dem wir auch in Oberösterreich mit aller Kraft nachkommen und dem wir selbstverständlich im Wahljahr nachkommen werden.

Waren die Grüne früher UmfragesiegerInnen, so sind sie seit 2019 tatsächlich WahlsiegerInnen

Nach der Europawahl und der Nationalratswahl haben die Grünen auch bei der Landtagswahl in Wien das prognostizierte deutliche Plus erfolgreich ins Ziel gebracht. Der Mythos vom unbelohnten Umfragekaiser ist damit endgültig Geschichte. Diese Entwicklung stimmt uns auch für Oberösterreich sehr zuversichtlich. Wir haben diesen Mythos schon bei mehreren Wahlgängen widerlegt. Wir werden uns aber sicher nicht auf positiven Umfragen ausruhen, sondern dies als Basis und Motivation sehen, noch stärker an unseren Zielen zu arbeiten.

Die Jungen setzen ihre Hoffnung in die Grünen

Unter den jungen WählerInnen (16-29 Jahre) waren die Grünen bei der Nationalratswahl 2019 (gemeinsam mit der ÖVP) mit 27% auf Platz 1 (Quelle: Wahltagsbefragung ORF/SORA). Auch bei der Wien-Wahl haben erneut 27% der 16-29jährigen die Grünen gewählt - auf Augenhöhe mit 34% für die SPÖ (Quelle:Wahltagsbefragung ORF/SORA). Eine Umfrage der SOS Kinderdörfer vom August hatte auch gezeigt, das Umweltverschmutzung und Klimakrise die größte Zukunftssorgen der jungen Menschen sind.

Wir sehen die Ängste und Anliegen der jungen Menschen. Ihre Sorge um eine Zukunft in einer lebenswerten Umwelt. Wir stehen an der Seite der nächsten Generation und sehen sie als Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise. Das wird von den jungen Menschen honoriert.

Der Mut der Grünen, in der Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen,wird geschätzt und bei Wahlen belohnt

In der Wahltagsbefragung wurde erhoben, dass für 57% der GrünwählerInnen bei der Wahlentscheidung auch die Bundespolitik eingeflossen ist. Neben den guten Werten des Grünen Regierungsteams ist auch das ein klarer Indikator dafür, dass der Mut der Grünen, in der Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen, geschätzt und bei Wahlen belohnt wird. Grundsätzlich ist es für den größeren Koalitionspartner ungleicheinfacher, Regierungserfolge für sich zu verbuchen. Insofern ist der Grüne Erfolg in Wien großartige Bestätigt der Regierungsarbeit und Motivation für die anstehenden, großen Aufgaben.

Die Landtagswahlen 2021 in Oberösterreich wird eine Richtungswahl

Die Grünen sind Taktgeber für den Klimaschutz – grundsätzlich und bereits mehrfach in Koalitionen und Regierungsverantwortung. Sowohl in bestehenden Koalitionen in drei Bundesländern (Tirol, Vorarlberg und Salzburg), einer bisher erfolgreichen und weiter mehrheitlich gewünschten (Wien) und insbesondere in der Regierungsbeteiligung im Bund. Dank dieser wurden Maßnahmen gerade historischen Ausmaßes auf den Weg gebracht, etwa

  • Das größte Konjunkturpaket und Klima-Investitionsprogramm der Geschichte, darunter die Klima-Milliarde, das Gemeinde-Investitionspaket und die Photovoltaik-Offensive
  • das 1-2-3 Öffi-Jahresticket als eines der revolutionärsten Verkehrsprojekte der letzten Jahrzehnte
  • Das ÖBB-Bauprogramm als größtes Bauprogramm in der Geschichte der Republik mit Investitionen in der Höhe von 17 Milliarden Euro in Österreich, davon rund zwei Milliarden Euro in Oberösterreich

Grün gestaltet Österreich. Das ist wahrlich nicht übertrieben. Was viele Jahre nicht möglich war, macht die Grüne Regierungsbeteiligung möglich. Was nicht machbar war, ist jetzt machbar. Diesen Weg wollen wir mit aller Kraft weitergehen, uns weitere Ziele setzen und diese erreichen. In diesem Sinn werden die Landtagswahlen 2021 eine Richtungswahl.

Denn dem Grüne Klimaschutzmotor steht eine schwarz-blaue Landeskoalition gegenüber, die beim Klimaschutz nicht anschiebt, sondern blockiert:

  • Oberösterreich hat sich unter Schwarz-Blau vom Energiewende-Vorreiter zum Nachzügler gewandlet.
  • Die ambitionierte "Energiezukunft 2030" vom damaligen Landesrat Anschober wurde durch die zahnlose "Energie-Leitregion OÖ 2050" ersetzt.
  • Der Ausbau der Windkraftnutzung wurde praktisch gestoppt.
  • Im Wohnbau wurde der Klimaschutz komplett vernachlässigt.
  • Öffentlicher Verkehr wird seit Jahren vernachlässigt.

Diese Blockadehaltung schadet nicht nur dem Klimaschutz, sondern droht jetzt für das Land zum Bumerang zu werden. Aktuell werden auf Bundesebene, aber auch mit dem Green New Deal auf EU-Ebene laufend neue Förderinstrumentarien für Klimainvestitionen geschaffen. Länder, die hier fertige Projekte in der Pipeline haben, werden einen Startvorteil haben. Hier geht es um Milliarden und Oberösterreich droht den Anschluss zu verlieren.

Daraus ergibt sich die Schlüsselfrage dieser Wahl: Wen werden die OberösterreicherInnen am Wahltag zum Taktgeber im Land küren? Uns als tragende ImpulsgeberInnen für Klimaschutz und Lebensqualität oder eine Politik, die den Klimaschutz bestenfalls als strategisches Mäntelchen nutzt.

Bekommen wir die Rolle als TaktgeberInnen zugesprochen, wird sich das Land in eine gänzlich andere Richtung entwickeln, als wenn in Oberösterreich weiterhin die FPÖ eine tragende Rolle spielt. Das liegt auf der Hand. Und auch bundespolitisch ist diese Wahl wichtig:

Nur noch in Oberösterreich ist die FPÖ in einer Regierungskoalition. In den anderen Bundesländern und im Bund wurde sie aus dieser Verantwortung abgewählt. Im Herbst 2021 könnte nun auch in Oberösterreich diese Ära enden und ein neue beginnen. Eine Ära, die Oberösterreich wieder zum Motor der großen Klimarevolution macht, neue wirtschaftliche Chancen eröffnet und Arbeitsplätze schafft.

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