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am 15. März

Denkmalförderung: Aufklärung nicht abgeschlossen

Severin Mayr - Die Kontrollausschusssitzung zum Landesrechnungshofbericht war hochemotional. Es gab viele Erklärungsversuche, aber viele Vorwürfe sind nach wie vor nicht ausgeräumt.

Aufklärung und Diskussion sind hier definitiv noch nicht abgeschlossen. Ob Budgetüberschreitung, fehlende Beschlüsse oder mangelhafte Abrechnungen – es sind noch viele Fragen offen. Es sind Fragen, die nun auch den Landtag im Mai beschäftigen werden. Mit den bisherigen Antworten geben wir uns nicht zufrieden, wir wollen restlose Aufklärung. Das bleibt auch nach der heutigen sehr emotionalen Sitzung des Kontrollausschusses zum Landesrechnungshof-Bericht zur Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude so. Aufgrund der Intensität der Diskussionen mussten alle anderen fünf Tagesordnungspunkte auf die morgige Ausschusssitzung verschoben werden.

Dieser Prüfbericht zeigt gravierende Mängel, Intransparenz und auch Missstände bei der Fördervergabe für historische und denkmalgeschützter Gebäude in Oberösterreich. Wieder einmal steht der Einsatz öffentlicher Steuergelder massiv in der Kritik. Diese emotionale Sitzung hat gezeigt, dass wir hier mit unserer Kritik buchstäblich in Schwarze getroffen haben. LH Pühringer hat als Verantwortlicher viele Worte und Erklärungen gefunden, etliche Kritikpunkte konnten aber nicht ausgeräumt werden.

Für uns steht fest:

  • Sorgsamer Umgang mit Steuergeld sieht anders aus. Die Einhaltung der Finanz-Spielregeln muss für alle gelten. Insofern ist die Aussage des Finanz- und Kulturreferenten LH Pühringer, wonach er "den Formalismus auf das absolut gesetzlich Notwendige beschränkt" sehen will, besonders pikant.
  • Fehlende Akten, gelöschte Daten, unvollständige Abrechnungen, Verstöße gegen Gesetze und Richtlinien: LH Pühringer sieht darin nur "Schlampereien". Er garantiere, dass für jeden vergebenen Euro Belege vorgelegt worden seien. Diese Garantie kann Pühringer gar nicht geben, das ist nach der heutigen Sitzung auch klar. So gibt es dokumentierte Fälle, wo eine einwandfreie Verwendung nicht nachgewiesen werden konnte.
  • Ein weiterer Kritikpunkt sind die regelmäßigen Überziehungen des Budgets und fehlende Mehrjahresbeschlüsse. Der Gesamtbudgetbedarf für den Förderbereich war jährlich deutlich höher als im Voranschlag vorgesehen.

Förderungen für die Denkmalpflege sind selbstverständlich Teil der Kulturpolitik. Aber hier ist einiges schiefgelaufen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz, auf Information und Aufklärung. Daher wird dieser Landesrechnungshofbericht im Mai-Landtag öffentlich diskutiert werden. Es geht um einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld und volle Transparenz.

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