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am 23. April 2020

Corona-Hilfe: Transparenz & Kontrolle nötig

Gottfried Hirz - Wir stimmen der Bereitstellung dieser Mittel in Millionenhöhe zu, werden aber auch darauf achten, dass die freigegebenen Mittel transparent und zielgerichtet eingesetzt werden.

Die Corona-Pandemie ist auch für uns in Oberösterreich die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Ihre Folgen bedeuten auch für den öffentlichen Haushalt hier im Land eine enorme Herausforderung. Wir müssen rasch, konsequent und unbürokratisch handeln, um Arbeitsplätze zu erhalten, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und soziale Sicherheit zu garantieren. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Wir stimmen der Bereitstellung dieser Mittel zu, werden aber dabei auch auf Kontrolle achten. Darauf, dass die freigegebenen Mittel transparent, zielgerichtet eingesetzt werden und auch tatsächlich dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Mit dem heutigen Beschluss werden Mittel in der Gesamthöhe von 149,7 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise zur Verfügung gestellt. Weiters wird der Budgetbeschluss für 2020 entsprechend der momentanen Ausnahmesituation in mehreren Punkten abgeändert. Es liegt auch der Hand, dass der Budgetbeschluss für das laufende Jahr nicht halten wird. Ebenso der im Rahmen des Doppelbudgets bereits beschlossene Haushalt für 2021. Es wurde daher auch die Mehrjahresplanung auf Herbst verschoben, denn frühestens dann wird man das Ausmaß der zu erwartenden Rezession sehen.

Wir stimmen dem Nachtragsvoranschlag zu, weil dadurch wichtige Finanzmittel freigegeben werden – unter anderem für:

  • den Ankauf von Schutzausrüstungen für das Gesundheits‐ und Pflegepersonal, wie Schutzmasken, ‐brillen und ‐anzüge, sowie weitere medizinische Produkte.
  • Entlastungen für die Gemeinden im Kinderbetreuungsbereich (10 Millionen): Landesbeiträge können so in voller Höhe weiter ausbezahlt werden und Personal ist gesichert, auch wenn jetzt kaum Kinder im Kindergarten sind.
  • Verdoppelung Solidaritätsfonds für soziale Hilfe für besondere Lebenslagen
  • Akuthilfe für Tourismusbetriebe und für Haftungsübernahmen für Kleinbetriebe und Ausfallshaftungen für Unternehmen. Dies ist enorm wichtig, um Arbeitsplätze in Oberösterreich zu sichern und Unternehmen zu helfen, die Krise zu meistern.

Uns ist klar, dass die Krise nur mit Geschlossenheit und Entschlossenheit, mit Bündelung der Kräfte und auch großem finanziellem Aufwand gemeistert werden kann. Es fließt enorm viel Geld. Damit ist auch klar, dass Kontrolle und Transparenz über den Einsatz der Hilfsmittel unbedingt notwendig sind. Die Budgetkontrollmöglichkeiten des Landtages sind auch in Krisenzeiten unter allen Umständen zu wahren und wir erwarten uns natürlich auch regelmäßige Berichterstattungen im Finanzausschuss.

Ergänzend zu diesen Maßnahmen fordern wir mit Anträgen weitere Mittel für:

  • Digitales Lernen allen SchülerInnen ermöglichen und SchülerInnen mit Bedarf durch Schulen digitale Geräte bereitzustellen
  • Arbeitsstipendien für KünstlerInnen
  • Zugang zur Corona- Wohnkostenhilfe für alle in Oberösterreich lebenden Menschen
  • temporäre Verbesserungen für Sozialhilfe-BezieherInnen während der Corona-Pandemie
Verwaltung, Vertragskontrolle
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