Bezirkegruene.at
Navigation:
am 9. Februar

Ausschuss: Weichen in Richtung Aufklärung

Maria Buchmayr - Volle Aufklärung der Manipulation von Gemeindeaufsichtsberichten

Bahn im Nebel an einer Weiche

Der bevorstehende Sonderkontrollausschuss ist wegweisend. Denn er wird die Aufklärungsbereitschaft der schwarz-blauen Landeskoalition in dieser schwerwiegenden Sache klar und deutlcih zeigen. Es wird nicht nur um die detaillierte Erörterung des so schwerwiegenden Landesrechnungshofberichts zur Gemeindeaufsicht gehen. Es wird nicht nur höchst aufschlussreich sein, welche Strategien, welches Engagement und mit welchen Argumentationslinien die ÖVP und der mit ihr verbundene Koalitionspartner FPÖ aufwarten. Vor allem wird dieser Kontrollausschuss entweder den Weg zu der - aus unserer Sicht und der der SPÖ – unausweichlichen Untersuchungskommission und damit zur lückenlosen Aufklärung ebnen - oder Schwarz-Blau nutzt diesen Kontrollausschuss, um die lückenlose Aufarbeitung abzuwürgen und die gesamte Sache ohne Klärung der politischen Verantwortung versanden zu lassen.

Derzeit stehen die Zeichen auf Mauern und Blockieren. FPÖ-Kontrollausschussvorsitzender Mahr hat unsere Vorschläge für Ladung zusätzlicher Auskunftspersonen klar zurückgewiesen. Wir wollten insbesondere den St. Wolfganger Ex-Bürgermeister in den Ausschuss laden. Er hat eine zentrale Rolle rund um die Verwaltungsmissstände in der Gemeinde inne. Und er hätte einiges zu sagen über die Kontakte in die Landespolitik. Das hat Mahr abgeschmettert. Die ÖVP ihrerseits ist rund um diesen Fall völlig auf Tauchstation gegangen und baut auf den Schutzwall der FPÖ.

Mehrheit darf Macht nicht zum Zudecken einsetzen

ÖVP und FPÖ müssen sich im Klaren sein, welche Folgen ein Abschmettern des Antrags und ein Abdrehen des Aufklärungsprozesses hat. Sie senden damit das Signal, dass sich die politische Mehrheit einer unbequemen Causa entledigen kann. Dass etliches im Dunkeln liegt, das nicht ans Licht kommen soll und darf. Dass politisches Fehlverhalten keine Konsequenzen hat, dass es selbst bei einem Skandal dieses Ausmaßes, das Feststellen der politischen Verantwortung nicht gewünscht ist. Dass Parteiinteressen, Parteifreundschaften und persönliche Seilschaften wichtiger sind, als Wahrheit und Transparenz, wichtiger als die Interessen und des Landes und seiner BürgerInnen. Und vor allem die FPÖ muss ihrer WählerInnenschaft erklären, warum sie früher das schwarze Machtsystem angeprangert hat und jetzt aber hilft, genau dieses System zu decken.

An einer Untersuchungskommission führt kein Weg vorbei. Das ist und bleibt unser Standpunkt. Wir werden im kommenden Kontrollausschuss genauestens verfolgen, wie ÖVP und FPÖ agieren. Wir werden beobachten, wohin sie steuern. Ob sie diesen Ausschuss als Alibiveranstaltung nutzen, um Aufklärung vorzutäuschen aber das Gegenteil anzustreben. Dieser Kontrollausschuss wird die Antworten liefern und das Bild von der oberösterreichischen Politik längere Zeit prägen.

Jetzt spenden!