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am 14. Februar

Ausschuss: keine engagierte Aufklärung

Maria Buchmayr - Im Sonderkontrollausschuss gab es keine engagierte Aufklärung sondern bloße Pflichterfüllung. Alle wichtigen Fragen bleiben offen, die politische Verantwortung ungeklärt. Der Kontrollausschuss ist selbst bestes Argument für eine Untersuchungskommission.

Sitzung

Das war wenig bis nichts. Das war keine engagierte Aufarbeitung, kein maßgeblicher Beitrag zur politischen Wahrheitsfindung, keine Aufklärung der politischen Verantwortung. Das war Pflichterfüllung, ein Abarbeiten, Abhaken und Abspulen von Beliebigkeiten. Und es war wieder ein wortkarger Auftritt von Landesrat Hiegelsberger. Die wichtigen Fragen bleiben offen. Dieser Kontrollausschuss ist selbst das beste Argument für eine Untersuchungskommission. Nur dort kommen wir an den Kern der Sache, nur dort ist restlose Klärung möglich. Unsere Bilanz nach dem heutigen Sonderkontrollausschuss zur Sache Gemeindeaufsicht ist jedenfalls sehr ernüchternd.

Das Signal dieses Kontrollausschusses ist einerseits ernüchternd, andererseits war das Ergebnis auch erwartbar. Schon im Vorfeld haben Haltungen, Wortmeldungen und Voraussetzungen ganz klar auf diesen Verlauf hingedeutet. Von uns gewünschte Auskunftspersonen wurden nicht geladen, weder der Ex-Bürgermeister von St. Wolfgang, weder involvierte PrüferInnen noch der ehemalige Landesrat Ackerl. Dazu keine Akteneinsicht, keine Wahrheitspflicht. Die Folge waren klarerweise meist schwammige Erklärungen ohne wirklich erhellende Informationen.

Verlauf und Ergebnis des Kontrollausschusses sind völlig unbefriedigend und nicht im Mindesten geeignet, die Causa Gemeindeaufsicht abzuschließen. Mehr ist in diesem Gremium nicht möglich, denn die ÖVP will nicht und die FPÖ darf nicht. Wir haben in diesem Ausschuss mit vielen Worten nichts Neues gehört. Aber so darf ein derartiger Skandal nicht zu den Akten gelegt werden.

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