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am 5. Dezember

Abschaffung des Proporzes ist überfällig

Gottfried Hirz - Wir brauchen eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition. Schwarz-Blau muss selbst die Verantwortung für seine Politik übernehmen, statt in andere Ressorts hineinzuregieren.

Proporz abschaffen Grafik

Der Streit ums Sozialbudget zeigt deutlich, dass die Abschaffung des Proporzes überfällig ist. Es kann nicht sein, dass – wie aktuell – die schwarz-blaue Regierungskoalition in ein farbfremdes Ressort hineinregiert. Wir brauchen endlich eine klare Trennung einerseits zwischen der Regierung, die für ihre Politik auch die Verantwortung trägt. Und andererseits der Opposition mit klar ausgebauten Kontrollrechten. Wir brauchen ein zeitgemäßes Regierungssystem, der Proporz hat schon lange ausgedient. Wir appellieren an alle Fraktionen, endlich auf einen gemeinsamen Weg einzuschwenken.

Wir stehen als einzige Landtagspartei für eine sofortige Abschaffung des überholten Proporzsystems in Oberösterreich. Bereits im März 1999 haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Jahr 2009 und unmittelbar nach der Landtagswahl 2015 haben wir die Abschaffung des Proporzes neuerlich beantragt, und den Ausbau der Kontroll- und Informationsrechte als Begleitmaßnahmen gefordert. Leider haben sich bisher die anderen Fraktionen gegen eine Abschaffung des Proporzes gestemmt. Mit dem Ergebnis, dass Oberösterreich neben Niederösterreich das einzige Bundesland ist, das an diesem veralteten System festhält. Und mit dem Ergebnis, dass ein Disput wie derzeit um das Sozialressort überhaupt möglich ist.

Wir müssen einen Diskussionsprozess starten und den Grundstein für die überfällige Beseitigung dieses Relikts legen. Das Proporzsystem mag vor langer Zeit seine Berechtigung gehabt haben. In der heutigen politischen Situation hat dieses System aber schon lange keinen Platz mehr. Es ist ein Relikt. Es ist überholt und wird den Anforderungen einer zeitgemäßen Politik nicht mehr gerecht.

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