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Oberösterreich

19.12.2018
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Das sagen wir zu:

Demokratie & Kontrolle

Unsere Ziele. Dafür kämpfen wir.

  • Ausbau der Mitsprache und Mitbestimmung der BürgerInnen
  • Mehr direkte Demokratie
  • Saubere Politik: Mehr Transparenz und Kontrolle
  • Abschaffung des Zwangs-Proporzes
  • Ausbau der Oppositions- und Kontrollrechte im Landtag und Gemeinderat
  • Objektive und faire Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
Geld mit Schere
Mauthausen-Komitee: Strafaktion wegen KritikDie Strafaktion gegen das Mauthausen-Komitee Gallneukirchen wegen einer kritischer Rede ist demokratiepolitisch inakzeptabel. Wir fordern eine Entschuldigung der Bürgermeisterin und ein …Weiterlesen
Linde
Umweltanwaltschaft: Petition gegen SchwächungDie Schwächung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft muss aufhören. Wir unterstützen die Online-Petition gegen die permanente Schwächung des Umweltschutzes in OberöstereichWeiterlesen
Volksbegehren: 228.858 Unterschriften aus OÖSchwarz-Blau kann den Willen der BürgerInnen zwar kurzfristig ignorieren, aber langfristig nicht aufhalten.Weiterlesen
„Deine Meinung zählt! Wir öffnen das Tor für das Engagement der BürgerInnen. Wir setzen uns ein für eine transparente Politik und den Ausbau der aktiven Mitsprache und Mitbestimmung der BürgerInnen und auf allen politischen Ebenen.“
Gottfried Hirz, Klubobmann und demokratiepolitischer Sprecher der Grünen im Oö. Landtag
Die FPÖ und ihre rechtsextremen "Einzelfälle"
"FP-Einzelfälle": Liste überrascht nichtAuch in der nächsten Liste werden sich wieder Fälle aus Oberösterreich finden.Weiterlesen
Forstweg mit geschnittenen Bäumen
Naturschutzrechtsnovelle: Rückschritt im UmweltschutzDie Novelle bringt Verschlechterungen im Natur- und Landschaftsschutz sowie eine weitere Schwächung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft. Wir fordern umfassende Änderungen.Weiterlesen
Personalkürzung: Service und Kontrolle leidenWieder dünnt Schwarz-Blau das Landespersonal aus. Wir lehnen Personalkürzungen im Dienstpostenplan 2019 ab. Die MitarbeiterInnen bräuchten Wertschätzung und politische Rückendeckung, aber …Weiterlesen
Landhaus Oberösterreich
100 Jahre OÖ: Mit Zusammenhalt zum ErfolgGemeinsamkeit und Zusammenhalt haben unser Land so groß und erfolgreich gemacht. Wir müssen den jungen Menschen durch politische Bildung den Wert und die Bedeutung der Demokratie vermitteln.Weiterlesen
Gemeindeamt Aschach an der Donau
Gemeinden: Personalabbau gefährdet LeistungenWir lehnen Personalkürzungen ab und fordern Investitionen in die Qualität der Gemeindearbeit.Weiterlesen
Oberösterreich mit Bezirken und Gemeinden
Kooperationsräume: Land schafft DurcheinanderWir fordern den Nachfolger von Raumordnungslandesrat Strugl auf, die Stopptaste zu drücken und das Kooperationsräume-Konzept gemeinsam mit den Gemeinden zu überarbeiten.Weiterlesen
Gemeinden: Auch Tochtergesellschaften prüfenDer Folgebericht und die Kritik des Landesrechnungshofes zu St. Georgen sind Thema im heutigen Kontrollausschuss. Es gibt Änderungsbedarf bei der Erweiterung der Prüfungskompetenzen des …Weiterlesen
gruene.at
Gruppenbild Bundesvorstand und Bundessprecher
Neuer Bundesvorstand, gestärkter Parteichef. Auf geht´s!Die Neuaufstellung der Grünen nimmt Fahrt auf: ein frischer Bundesvorstand übernimmt ab sofort das Ruder. Und Werner Kogler wird die Ärmel weiter hochkrempeln. Weiterlesen
Puzzle mit verschiedenen Länderflaggen
UN-Migrationspakt: im Eck mit Trump & OrbanDer Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt stellt Österreich in eine Ecke mit Trump und Orban – und Schwarz-Blau in Oberösterreich trägt das mit.Weiterlesen
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