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Oberösterreich

18.04.2021
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Das sagen wir zu:

Demokratie & Kontrolle

Unsere Ziele. Dafür kämpfen wir.

  • Ausbau der Mitsprache und Mitbestimmung der BürgerInnen
  • Mehr direkte Demokratie
  • Saubere Politik: Mehr Transparenz und Kontrolle
  • Abschaffung des Zwangs-Proporzes
  • Ausbau der Oppositions- und Kontrollrechte im Landtag und Gemeinderat
  • Objektive und faire Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
Rudi Anschober
Anschober: Dank für die hervorragende ArbeitEr hat unter schwersten Rahmenbedingungen wichtige Schritte zur Bewältigung der schwersten Krise der Zweiten Republik auf den Weg gebracht. Seine Markenzeichen waren Sachlichkeit als …Weiterlesen
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„Deine Meinung zählt! Wir öffnen das Tor für das Engagement der BürgerInnen. Wir setzen uns ein für eine transparente Politik und den Ausbau der aktiven Mitsprache und Mitbestimmung der BürgerInnen und auf allen politischen Ebenen.“
Gottfried Hirz, Klubobmann und demokratiepolitischer Sprecher der Grünen im Oö. Landtag
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Eine grosse Menge an Protestanten in Belarus mit Flaggen des Widerstands
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Hass im Netz: Maßnahmen auf den Weg gebrachtDas Paket schützt Meinungsfreit aber bekämpft Hass und Gewalt im Internet; schnellere und kostengünstigere Hilfe für Betroffene.Weiterlesen
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Zwei Stolpersteine mit den Namen von Opfern des Nationalsozialismus
Blimlinger betont Bedeutung der AntisemitismusstrategieHeute im Nationalrat präsentierte Strategie muss rasch umgesetzt und die Maßnahmen von der einzurichtenden Koordinationsstelle aufeinander abgestimmt werdenWeiterlesen
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Geschäftsmann, der Bestechungsgelder in Umschlag gibt, um sich an einem Korruptionsbetrug mit schwarz-weißem Ton zu beteiligen
Tomaselli zu Ibiza-U-Ausschuss: Nächste Tage im Zeichen von Spenden, Gönnern und Früh­stücksterminenGrüne geben Vorschau auf die kommenden BefragungstageWeiterlesen
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Problem Rechtsextremismus
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