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Oberösterreich

18.10.2018
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Das sagen wir zu:

Demokratie & Kontrolle

Unsere Ziele. Dafür kämpfen wir.

  • Ausbau der Mitsprache und Mitbestimmung der BürgerInnen
  • Mehr direkte Demokratie
  • Saubere Politik: Mehr Transparenz und Kontrolle
  • Abschaffung des Zwangs-Proporzes
  • Ausbau der Oppositions- und Kontrollrechte im Landtag und Gemeinderat
  • Objektive und faire Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
Herz nicht Hetze.
Mut geben statt Angst machen: Erfolg in BayernDie Grünen Bayern schafften einen großartigen Wahlerfolg. Auch die ÖVP hat den europafeindlichen Kurs der Wahlverliererin CSU unterstützt und sollte sich jetzt einige Fragen stellen.Weiterlesen
Themenfoto Demo Atomkraft
Einschüchterung bei Einsatz für die UmweltWir fordern Bundesministerin Köstinger auf, diesen Angriff auf Umwelt-NGOs sofort zu stoppen.Weiterlesen
LH Stelzer
Kicklgate: Stelzer muss Demokratie schützenNach Bekanntwerden eines Schreibens aus dem Innenministerium an die Landespolizeidirektionen kann nur ein Rücktritt von Herbert Kickl das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen. …Weiterlesen
„Deine Meinung zählt! Wir öffnen das Tor für das Engagement der BürgerInnen. Wir setzen uns ein für eine transparente Politik und den Ausbau der aktiven Mitsprache und Mitbestimmung der BürgerInnen und auf allen politischen Ebenen.“
Gottfried Hirz, Klubobmann und demokratiepolitischer Sprecher der Grünen im Oö. Landtag
Ausgrenzung
Keine rechte Hetze vor SchulenFPÖ OÖ-Chef Haimbuchner muss die Aktion des RFJ umgehend stoppen. Die Jung-FPÖlerInnen sollten besser die Zeit nutzen, um an der eigenen Bildung zu arbeiten als vor Bildungseinrichtungen …Weiterlesen
Problem Spielsucht
Schulterschluss gegen das illegale GlücksspielDer Bund wird aufgefordert, das Glücksspielgesetz zu verschärfen. Nur mit effektiveren Maßnahmen können wir dieses Problem in den Griff bekommen.Weiterlesen
Personalabbau auch bei GemeindeprüfungDas schwarz-blaue Kaputtsparen im öffentlichen Dienst ist auf lange Sicht ein sehr teures Unterfangen. Beispiele wie St. Wolfgang oder Linz zeigen die Folgen.Weiterlesen
Kontrolle
St. Lorenz: Gemeindeaufsicht muss tätig werdenAngebliche Vergaben des Bürgermeisters ohne notwendige Gemeinderatsbeschlüsse an seine eigene Baufirma müssen dringend aufgeklärt werden. Landesrat Podgorschek ist gefordert, noch vor …Weiterlesen
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Alle Sommerinterviews mit Werner Kogler
Sommer-Interviews mit Werner KoglerSommerloch? Nicht bei Werner Kogler! Unser Chef ist in vollem Einsatz, um die Grünen wieder an den Start zu bringen. Hier haben wir für euch seine aktuellen Sommer-Interviews zusammengestellt.Weiterlesen
Zeitungen
Kein Steuergeld für verurteilte rechte MedienDer Wochenblick täuscht, verbreitet Angst und befeuert Vorurteile.Weiterlesen
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Kogler zu CETA
"Van der Bellen sollte CETA nicht unterschreiben"Was die FPÖ versprochen hat, wird gerne gebrochen – so wie bei CETA: Es gibt keine Volksabstimmung und die Konzerne könnten "dank" CETA Österreich klagen.Weiterlesen
Landesrat Podgorschek - Treten Sie zurück!
Herr Podgorschek, treten Sie zurück!Landesrat Podgorschek hat mit seinem Auftritt bei der AfD in Thüringen eine rote Linie überschritten. Weiterlesen
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Ist Justizia blind?
"Kurz-Regierung benimmt sich wie Konzern-Regierung"Standortentwicklungsgesetz: Angriff auf Natur- und Gesundheitsschutz – und den Rechtsstaat.Weiterlesen
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