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Oberösterreich

19.04.2018
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Das sagen wir zu:

Demokratie & Kontrolle

Unsere Ziele. Dafür kämpfen wir.

  • Ausbau der Mitsprache und Mitbestimmung der BürgerInnen
  • Mehr direkte Demokratie
  • Saubere Politik: Mehr Transparenz und Kontrolle
  • Abschaffung des Zwangs-Proporzes
  • Ausbau der Oppositions- und Kontrollrechte im Landtag und Gemeinderat
  • Objektive und faire Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
Landeshauptmann Stelzer und schwarz-blau
Schwarz-Blau: Zusperren, kürzen, abbauenLandeshauptmann Stelzer und seine schwarz-blaue Koalition haben Konzernlogik ins Land gebracht und die Kultur des Miteinanders beschädigt.Weiterlesen
Die FPÖ und ihre rechtsextremen "Einzelfälle"
Hitler am Handy: Narrensaum der FPÖ ist breitWo bleibt die Durchsetzungskraft von FP Chef Haimbuchner, diese Fälle endlich abzustellen?Weiterlesen
ORF: Abmachung im KoalitionskämmerchenUnser Antrag auf ein Hearing des oberösterreichischen Vertreters für den ORF-Stiftungsrat wurde von Schwarz-Blau abgelehnt. Transparenz und Offenheit sind Fremdwörter für die schwarz-blaue Koalition.Weiterlesen
„Deine Meinung zählt! Wir öffnen das Tor für das Engagement der BürgerInnen. Wir setzen uns ein für eine transparente Politik und den Ausbau der aktiven Mitsprache und Mitbestimmung der BürgerInnen und auf allen politischen Ebenen.“
Gottfried Hirz, Klubobmann und demokratiepolitischer Sprecher der Grünen im Oö. Landtag
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Die Tiroler Grünen
Tirol bleibt grün.Grünes Licht für Tirol: Es gibt ein neues Regierungsübereinkommen – Schwarzgrün geht in die zweite Runde! Ingrid Felipe wird erneut die Stellvertreterin des Landeshauptmanns.Weiterlesen
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Bild: Werner Kogler bei Pressekonferenz
Werner Kogler will weitermachen!Diese Nachricht wird Grüne Fans freuen: Unser interimistischer Bundessprecher Werner Kogler will weitermachen. Endgültig wird das der Grüne Bundeskongress im November entscheiden.Weiterlesen
Altes Gebäude
Denkmalförderung: Missstände behobenUnser Druck hat gefruchtet: Fast alle aufgezeigten Missstände bei der Denkmalförderung sind behoben. Der Folgebericht zeigt, dass fast alle Empfehlungen des Landesrechnungshofs umgesetzt …Weiterlesen
Kontrolle
St. Lorenz: Gemeindeaufsicht muss tätig werdenAngebliche Vergaben des Bürgermeisters ohne notwendige Gemeinderatsbeschlüsse an seine eigene Baufirma müssen dringend aufgeklärt werden. Landesrat Podgorschek ist gefordert, noch vor …Weiterlesen
Schlüsselrohling auf Bauplan
Gemeinnütziger Wohnbau: teils überzogene GagenGemeinnütziger Wohnbau und überzogene Gagen passen nicht zusammen. Der Rechnungshofbericht kritisiert zu hohe Gehälter und Sonderleistungen.Weiterlesen
Wien Heldenplatz 1938
80 Jahre Anschluss: Gedenktag und AuftragNehmen wir diesen Gedenktag nicht nur als historische Rückschau, sondern als politischen Auftrag. Demokratische und rechtstaatliche Errungenschaften sind nicht selbstverständlich – …Weiterlesen
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Grüne Dringliche zu BVT: Kickl kritisiert BefragungStatt zu antworten, kritisierte der Innenminister erstmal die Befragenden – zur großen Empörung bei SPÖ und Grünen im Bundesrat. Aber am Ende gab es doch noch Antworten.Weiterlesen
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BVT-Affäre: Grüne stellen Kickl und Hofer zur RedeZur Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben unsere BundesrätInnen einige Fragen – und bringen eine Dringliche Anfrage ein. Innen- und Justizminister müssen heute im Bundesrat Rede …Weiterlesen
Burschenschafterkappe mit Schleife und Anhänger
Haimbuchner muss Weinzinger ausschließenWenn Dr. Haimbuchner seine Aussagen ernst meint, muss er Lutz Weinzinger aus der FPÖ ausschließen. Der ehemalige Chef der FPÖ OÖ bietet die nächste Darbietung krausen und wirren Denkens.Weiterlesen
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