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am 12. September

Schuldenbremse bremst Schulmodernisierung aus

Gottfried Hirz - Der Landesrechnungshof bestätigt, dass im Schulbau das Geld fehlt, nötige Modernisierungen liegen auf Eis.

baufälliges Schulgebäude

In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses wurde der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zum oberösterreichischen Schulbau diskutiert. Die Tatsachen sprechen für sich: Bis zu über 10 Jahre beträgt aktuell die durchschnittliche Wartezeit für die Realisierung zugesagter(!) Bau- und Sanierungsmaßnahmen. 316 Schulen sind derzeit im Schulbauprogramm zur Sanierung angemeldet, rund ein Drittel davon ist umgesetzt, aber noch nicht abbezahlt. 20 Prozent der oberösterreichischen Pflichtschulen– konkret 159 der insgesamt 820 Pflichtschulen in Oberösterreich sind noch nicht einmal ins Schulbauprogramm aufgenommen, haben aber bereits Sanierungsbedarf angemeldet.

Das Förderbudget des Landes ist viel zu gering. Es wird viel zu wenig in den Schulbau investiert, die langen Wartelisten bei Sanierungen können nicht abgearbeitet werden. Der Budgetbeschluss des Jahres 2018 war eine einzige Enttäuschung. Für die Gemeinden wird durch die Gemeindefinanzierung NEU die Situation noch schwieriger, der Eigenmittelanteil an Schulsanierungen wird sich vermutlich sogar erhöhen, das bestätigt auch der Landesrechnungshof. So kann die dramatische Situation im Schulbau sicher nicht entschärft werden.
Das einzige Mittel ist mehr Budget zur Verfügung zu stellen. Wenn die Landesregierung hier nicht umgehend gegensteuert, wird aus der Schuldenbremse für die Schulen eine Modernisierungsbremse.

Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht auch empfohlen, dass das Land Oberösterreich ein umfassendes Schulstandortkonzept für Oberösterreich erarbeiten soll. Ziel ist, Kriterien zu definieren, wie mittel- bis langfristig in Oberösterreich eine optimale Standortstruktur gestaltet wird. Diese Empfehlung wurde auch einstimmig von allen Fraktionen angenommen. 

Damit ist es aber nicht getan, das wird nicht reichen. Wir brauchen dringend mehr Geld für den Schulbau, die Koalition muss endlich den Ernst der Lage erkennen! Wir haben mehrfach die Erhöhung des Schulbaubudgets beantragt, aber immer hat Schwarz-Blau diese Erhöhung abgelehnt. Wir werden auch heuer wieder im Landesbudget eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Schulbau beantragen und erwarten Zustimmung aller Fraktionen. 

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