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am 27. März

Kinderbetreuung wankt, VP will Chaos aussitzen

Stefan Kaineder - Unser Vorstoß, die Situation zu entschärfen, muss von der Koalition aufgegriffen werden. Landesrätin Haberlander hat für einen Rettungsplan zu sorgen.

Kaputte Schaufel in der Sandkiste

Durchtauchen und Aussitzen – das ist das offensichtliche Vorgehen der ÖVP beim Kinderbetreuungschaos. Im ganzen Land werden Kinder scharenweise von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet. Bis zu 80 Prozent sind es. Die Zahlen liegen tonnenschwer am Tisch, aber die ÖVP behauptet noch immer keine genauen Daten zu haben und sie erst erheben zu müssen. Das ist reine Hinhaltetaktik und ein Affront gegenüber allen Betroffenen. Landesrätin Haberlander muss handeln. Das Kinderbetreuungssystem in Oberösterreich wankt, sie muss für einen Rettungsplan sorgen. Und zwar jetzt.

Es sind all die Folgen eingetreten, vor denen wir die ganze Zeit gewarnt haben. Kinder werden von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet, Gruppen schließen, die Gemeinden haben jetzt viel weniger Geld für die Kinderbetreuung als vor der Einführung der Gebühr. 79 Petitionen von Gemeinden und Einzelpersonen an den Landtag gegen diese fatale Entwicklung gibt es mittlerweile. Den KritikerInnen vorzuwerfen, sie würden die Familien verunsichern, ist ein Witz. Genau das macht die schwarz-blaue Koalition schon selbst. Es wäre auch ihre Aufgabe, Betreuungsplätze zu schaffen. Mit dieser unseligen Gebühr macht sie sogar weniger als das. Sie vernichtet Plätze und fährt die Kinderbetreuung zurück.

Unser Vorstoß , die Situation zu entschärfen, ist jüngst von Schwarz-Blau abgeschmettert worden. Wir haben mittles Antrag gefordert, durch mehrere Maßnahmen die Kinderbetreuung abzusichern und das derzeitige Chaos zu beenden. An Schwarz-Blau prallt das ab. Schwarz-Blau nimmt das Zusperren von Kindergärten bewusst in Kauf, um die geplanten Einsparungen zu erreichen. Das ist aber einfach nicht mehr haltbar und zumutbar. Die Koalition muss unsere Forderungen aufnehmen und umsetzen.

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