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am 3. Juli

Im Schulbau fehlt das Geld

- Die schwarz-Blaue Schuldenbremse droht zur Schulmodernisierungsbremse zu werden. Der Rechnungshofbericht bestätigt unsere Kritik.

Hunderte Schulen brauchen dringend nötige Sanierungsmaßnahmen, sind aber zu jahrzehntelangem Warten verdammt, weil im Schulbau das Geld fehlt. Das hat der Landesrechnungshof glasklar festgestellt und damit unsere langjährigen Forderungen bestätigt. Die Landesmittel müssen rasch und deutlich erhöht werden. Das ist nach diesem Bericht der klare Auftrag an die Koalition. Wir haben mehrfach die Erhöhung des Schulbaubudgets beantragt, aber immer hat Schwarz-Blau unsere Anträge abgelehnt.

Aktuell beträgt die Wartezeit für die Realisierung bereits zugesagter Bau- und Sanierungsmaßnahmen teilweise sogar über 10 Jahre. 316 Schulen sind derzeit im Schulbauprogramm zur Sanierung angemeldet, rund ein Drittel davon ist umgesetzt, aber noch nicht ausfinanziert. 20 Prozent der oberösterreichischen Pflichtschulen – konkret 159 der 820 Pflichtschulen in Oberösterreich – sind noch nicht einmal ins Schulbauprogramm aufgenommen, haben aber bereits Sanierungsbedarf angemeldet.

Als Hauptgrund für diese dramatische Situation führt der Landesrechnungshof das zu geringe Förderbudget des Landes Oberösterreich an. Es wird viel zu wenig in den Schulbau investiert. Seit 2016 sinken die Ausgaben für den Schulbau und der Budgetbeschluss des Jahres 2018 war eine einzige Enttäuschung. Mit diesen Finanzmitteln ist es unmöglich, die Warteliste bei Sanierungen abzuarbeiten und die Modernisierung der Schulen in Oberösterreich entscheidend voranzutreiben. Es muss mehr Geld geben, Schwarz-Blau muss endlich handeln.

Schwarz-Blau muss endlich aufhören, an der Zukunft unserer Kinder kaputt zu sparen. Zuerst bremst sie mit der Kindergartengebühr die Kinderbetreuung aus, jetzt sehen wir das Ergebnis des Spardiktats beim Schulbau. Die Zukunft der Kinder bestimmt die Entwicklung Oberösterreichs. Die Koalition trägt dafür die Verantwortung und muss entsprechend handeln.

baufälliges Schulgebäude
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