Bezirkegruene.at
Navigation:
am 5. December 2018

Bildungsbudget: schwarz-blaue Symbolpolitik

Gottfried Hirz - So werden Schulen und Kindergärten nicht zukunftsfit. Unsere Abänderungsanträge zum Bildungsbudget wurden abgelehnt. Eine vergebene Chance in Bildungsmaßnahmen zu investieren.

ÖVP und FPÖ haben statt Bildungspolitik Symbolpolitik gemacht. Bildung ist eine Zukunftsfrage für das Land. Aber die Landeskoalition konzentriert sich auf die Deutschpflicht in Schulpausen, das Kopftuchverbot und Kürzungen der Sprachförderung. Sie setzt ideologische Duftmarken statt in die Bildung mehr zu investieren und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Kindergärten und Schulen zu schaffen. Diese Chance wurde im Bildungsbudget neuerlich vergeben. Unsere Abänderungsanträge wurden abgelehnt, daher kommt für uns eine Zustimmung zum Bildungsbudget nicht in Frage.

Wir haben gefordert, dass das Schulbaubudget um jährlich fünf Millionen Euro erhöht wird. Jede dritte Schule ist sanierungsbedürftig, die Wartezeiten betragen derzeit rund 10 Jahre. Das Förderbudget ist aber viel zu gering, um die Wartelisten abzubauen. Hier nicht zu reagieren, ist verantwortungslos.

Weiters hatten wir gefordert, mehr in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren und die drastischen Kürzungen bei Gruppenförderungen zurückzunehmen. Diese Kürzungen werden durch dieses Budget bei weitem nicht wettgemacht, trotz der schwerwiegenden Folgen. Durch die Kürzungen ist jetzt jede 5. Gemeinde ohne Nachmittagsbetreuung. Die Bedeutung der Kinderbetreuung beschwören und solche Folgen verursachen- das passt nicht zusammen.

Außerdem haben wir verlangt, sowohl die Mittel für die Fachhochschulen als auch für das Bildungskonto zu erhöhen. In beiden Bereichen wurde letztes Jahr erheblich gekürzt. Die Fachhochschulen konnten dies nur durch Studiengebühren abfedern. Die Fachhochschulen sind jedoch der Motor der Fachkräfteausbildung, das Bildungskonto ist unerlässlich für berufsorientierte Weiterbildungen und Umschulungen. In Zeiten des Fachkräftemangels hier zu kürzen, ist eindeutig der falsche Weg.

Investieren und ausbauen statt rückbauen, das wären die richtigen Schritte in der Bildungspolitik. Davon sind ÖVP und FPÖ leider meilenweit entfernt. Schwarz-Blau geht es weniger um Pädagogik als um Symbolik. Ideologie und Sparstift haben aber nichts in den Kindergärten und Schulen zu suchen. Es geht einzig darum, sie organisatorisch, pädagogisch und finanziell in die Lage zu versetzen, die anstehenden Herausforderungen zu meistern.

Platzhalterbild
Mach die Welt grüner - Mitglied werden