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am 5. Dezember 2019

Wohnbaugesetz: Novelle weiter diskriminierend

Ulrike Böker - Die Änderung erfolgte nur auf Druck und ist vor allem Kosmetik. Die Schlechterstellung für Drittstaatsangehörige geht weiter; wir stimmen der Novelle daher nicht zu.

Die Änderung des Wohnbaufördergesetzes ist vor allem Kosmetik. Es gibt Erleichterungen für alte und kranke Menschen, das ist gut und richtig. Aber Drittstaatsangehörige werden ganz bewusst weiterhin diskriminiert. Jene Menschen, die besonders sozial benachteiligt und von Armut betroffen sind. Sie machen den Hauptanteil der AntragstellerInnen aus und ihnen wird diese wichtige Hilfe weiter vorenthalten. Das ist verheerend für die Betroffenen aber auch für den sozialen Zusammenhalt in Oberösterreich. Wir werden dieses Gesetz daher ablehnen.

Die Änderungen sind nur auf Druck der Volksanwaltschaft und gerichtlicher Urteile vorgenommen worden. Aber diese Änderungen sind bei weitem nicht ausreichend. Sie ändern nichts daran, dass unser Fördersystem und damit auch der gemeinnützige Wohnbau immer mehr sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen ausschließen. Menschen, die sich bereits lange in Oberösterreich aufhalten und die Unterstützung brauchen – für Wohnen als "Kernleistung der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe" – wie in einem früheren Gutachten betont wird.

Wir stellen uns gegen diese ideologisch motivierte Schlechterstellung so vieler Menschen. Es geht um deren Existenz, es geht um das Wesen der Gemeinnützigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land.

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