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am 2. Juli

Schiene statt Autobahn

Severin Mayr - Wir begrüßen Erhalt der Regionalbahnen, der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt. Nach der Ankündigung müssen jetzt auch Taten folgen, zu oft wurden als fix geltende Schienenprojekte in Oberösterreich bereits verschoben.

600 Millionen Euro sollen bis 2030 in die Schieneninfrastruktur investiert werden. Das hat das Land heute bekannt gegeben. Dass damit die Regionalbahnen erhalten und attraktiviert werden sollen, begrüßen wir ausdrücklich: Wir kämpfen seit Jahrzehnten für unsere Bahnlinien, weil es angesichts von Stau, Lärm und Klimakrise einfach eine wirkliche Alternative zum Auto braucht. Wir werden jetzt genau verfolgen, ob der Ausbau der Schiene tatsächlich passiert, oder ob es sich um einen wahlkampfbedingten Rechentrick handelt.

Zu oft wurden in der Vergangenheit vor Wahlen Schienenprojekte als fix angekündigt, die dann wieder in irgendwelchen Schubladen verschwunden sind - denken wir etwa an den bereits angekündigten Ausbau der Summerauer Bahn, der gleichzeitig mit der S10 fertiggestellt werden hätte sollen. Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen, die dann nicht halten. Dafür ist die Situation mittlerweile zu ernst.

Es bleibt aber bei unserer Kritik, dass nach wie vor dem Bau neuer Autobahnen ein viel größerer Stellenwert eingeräumt wird, als der sanften Mobilität. Dass im selben Zeitraum alleine im Großraum Linz das Dreifache der Bahn-Investitionssumme in neue Autobahnen vergraben werden soll, zeigt, dass Oberösterreich von einer Mobilitätswende noch ewig weit entfernt ist und dass die Klimakrise noch immer nicht in den Köpfen der Verantwortlichen angekommen ist. Bis zu 2 Milliarden Euro werden alleine für die Autobahnen "Westring" und "Ostumfahrung" nötig sein, von den 5 Milliarden für die Waldviertel-Autobahn noch nicht einmal zu sprechen. Das sind widersinnige Projekte, die den Effekt des Schienenausbaus zunichte machen.

Wir werden daher im Landtag beantragen, dass die Errichtung der so genannten "Osttangente Linz" gestoppt wird. Zuerst soll die Bahn ausgebaut werden, dann kann die Ostumfahrung neu bewertet werden. Wer Klimaschutz ernst nimmt, hört auf, neue Autobahnen zu bauen. Wir fordern daher die anderen Parteien im Landtag auf, unseren Vorstoß zu unterstützen. Wenn es wirklich konkret wird, werden wir sehen, was die Klimaschutz-Ankündigungen der anderen Parteien wirklich wert sind.

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