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am 5. Februar

Raumordnung: Bodenschutz steckt auf halbem Weg

Ulrike Böker - Die Maßnahmen sind halbherzig, der gesetzliche Schutz von Agrarflächen ist mangelhaft. Wir fordern im Rahmen der Begutachtung jedenfalls deutliche Verbesserungen.

Die Raumordnungsnovelle hat noch deutlich Luft nach oben. Hier muss noch nachgebessert werden. Wir  sehen sie nur als ersten Schritt, dem noch etliche weitere folgen müssen. Man hat zwar das Problem des Bodenverbrauchs erkannt, aber es fehlt die Konsequenz in den Maßnahmen. Aber genau diese Konsequenz ist bitter nötig, um endlich die Verbauung des Grünlands zu stoppen und unseren Boden umfassend, nachhaltig und wirksam zu schützen.

Dass es bei Einkaufszentren und Betrieben künftig weniger Freiflächenparkplätze und mehr Tief- und Hochgaragen geben soll, ist zwar ein erster Ansatz. Aber eine Verpflichtung nur bis 50 Prozent ist zu wenig. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass Leerstände genutzt und damit die Ortskerne belebt werden sollen, ist ein ebenso ein guter Ansatz, der aber an fehlenden konkreten Maßnahmen scheitert.

Zudem kommt der Verbauungsstopp für gutes Agrarland in der Novelle viel zu kurz. Dabei ist der gesetzliche Schutz der besten Agrarflächen einer der zwingend nötigen Grundpfeiler einer neuen Raumordnung. Es darf nicht länger sein, dass auf wertvollen landwirtschaftlichen Böden Betriebsbaugebiete hochgezogen und durch Felder Straßen gebaut werden. Es muss landwirtschaftliche Vorrangflächen geben, die für Bauvorhaben tabu sind. Das ist in dieser Novelle gar nicht enthalten.

Die Raumordnung ist das zentrale Instrument, den Flächenverbrauch zu stoppen. Aber leider nutzt  Schwarz-Blau in Oberösterreich dieses Instrument zu wenig und zu inkonsequent. Die vorliegende Novelle bewegt sich zwar auf unsere Forderungen zu, aber da geht noch deutlich mehr.

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