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am 18. September 2020

Lawog: Haimbuchner muss Aufsicht verbessern

Gottfried Hirz, Ulrike Böker - Der Landesrechnungshofbericht im Kontrollausschuss des oberösterreichischen Landtags kommt zum Ergebniss, dass die LAWOG künftig mehr Eigenleistungen ausschreiben muss.

Der Landesrechnungshofbericht zur LAWOG zeigt, dass der eigentliche Aufgabenbereich der LAWOG der gemeinnützige Wohnbau ist, alles was darüber hinaus geht, muss strikter, effektiver und besser überprüft werden. Das ist die zentrale Botschaft dieses Berichts und das haben wir in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses des oberösterreichischen Landtags auch klar eingefordert.

Ein Erfolg des Kontrollausschusses ist nun, dass die LAWOG künftig mehr Eigenleistungen ausschreiben muss – konkret jene, die über Koordinationsleistungen für den eigentlichen Beschaffungsvorgang hinausgehen. Denn laut Landesrechnungshofbericht hat die LAWOG bei der Baubetreuung von kommunalen Bauvorhaben die Grenzen des Vergaberechts überschritten, indem sie bestimmte Leistungen selbst erbrachte und diese Eigenleistungen damit dem Wettbewerb entzogen wurden. Das betrifft insbesondere die örtliche Bauaufsicht, aber auch die Kostenverfolgung und Endabrechnung von Bauvorhaben.

Wir begrüßen, dass der Kontrollausschuss am 17.09.2020 den Großteil der Folgeprüfungsvorschläge des Landesrechnungshofs angenommen hat. Damit ist der zuständige Landesrat Haimbuchner als Aufsichtsbehörde der LAWOG in die Pflicht genommen, bestehende Lücken in der Aufsicht zu schließen. Denn laut Landesrechnunghof überprüfte zum Antragszeitpunkt keine der eingebundenen Stellen die Notwendigkeit des beantragten Zusatzgeschäftes einer Gemeinnützigen Bauvereinigung, das in der Regel eine Baubetreuungsleistung für Gemeinden ist. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes besteht die Gefahr, dass sich diese Zusatzgeschäfte dann unkontrolliert ausweiten und auch genehmigt werden, obwohl sie nach Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz dem Grunde nach nicht zulässig wären.

Gleichzeitig bedauern wir, dass FPÖ und ÖVP im Kontrollausschuss mehrheitlich abgelehnt haben, dass die Aufsichtsbehörde (die Abteilung Wohnbauförderung) eine weitere Aufsichts-Lücke schließt. Zumindest anlassbezogen sollte sie laut Landesrechnunghof Prüfungen zu spezifischen Themen wie Wirtschaftlichkeit, Beihilfen- und Vergaberecht bei Baubetreuungsverträgen beauftragen.

Wir fordern von der LAWOG eine saubere Vorgangsweise bei ihren künftigen wirtschaftlichen Aktivitäten, damit ArchitektInnen und ZivilingenieurInnen die gleichen, fairen Chancen am Kommunalbau-Markt bekommen.
Wir konnten im Kontrollausschuss dafür sorgen, dass der Landesrechnungshofbericht zur LAWOG Thema in der nächsten Landtagssitzung wird.

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