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am 29. Oktober

Bodenschutz: Grünland statt Asphalt & Beton

Ulrike Böker, Stefan Kaineder - Die vier unverzichtbaren Grundpfeiler für den Bodenschutz in der neuen Raumordnungsnovelle.

Das Bild ist bekannt und alltäglich: eine Baustelle, Baufahrzeuge, Asphaltiermaschinen - ein neues Gebäude wächst aus dem Boden. Aus einem Boden, der zuvor Grünland war. Das Gebiet verändert sich – durch Bauten, dafür geschaffene Parkplätze und Zufahrtstraßen. Es ist ein Szenario, das in Oberösterreich x-fach zu beobachten ist. Es ist auch ein Szenario, das sich mittlerweile zu einem großen Problem und zu einer der drängendsten Herausforderungen entwickelt hat.

Wir verlieren immer mehr wertvollen Boden. Der Bodenverbrauch hat unverantwortliche, ja bedrohliche Dimensionen angenommen. Es ist ein Ausmaß an Verschwendung erreicht, das nicht mehr zu ignorieren und schon gar nicht zu tolerieren ist. Es muss einen Kurswechsel geben, damit  unsere Böden nicht mehr verschleudert, sondern geschützt werden. Das Zubetonieren des Grünlands muss aufhören und damit auch das Durchwinken von Bauprojekten auf der grünen Wiese.

Oberösterreich verliert täglich wertvollen Boden

Zahlen verdeutlichen die bedrohliche Lage: In Oberösterreich werden täglich 2 Hektar Boden für Bau- und Verkehrszwecke umgewidmet, 1 Hektar davon wird in der Folge versiegelt. Das hat dramatische Folgen. Denn damit werden wichtige Flächen laufend weniger - Flächen zur Lebensmittelproduktion, zum Wasserrückhalt und zum Erhalt der Tier- und Pflanzenvielfalt. Österreichweit beträgt die aktuelle Flächeninanspruchnahme 12 Hektar pro Tag – das entspricht 17 Fußballfeldern. Das Ziel der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie 2002 mit maximal 2,5 Hektar Flächeninanspruchnahme pro Tag ist meilenweit entfernt.

Gerade Handelsbetriebe und hier vor allem Einkaufszentren und Supermärkte sind MitverursacherInnen dieses ständigen Bodenfraßes. An den Ortsrändern stehen oft einstöckige Supermärkte, umgeben von einer doppelt so großen Parkfläche. Hier wird Boden verschleudert, als müsste man ihn nur nachbestellen. Aber das geht nicht - weg ist weg und das müssen wir endlich stoppen.

Wir fordern seit Jahren Maßnahmen für effektiven Bodenschutz, stoßen aber damit bisher auf taube Ohren der politisch Verantwortlichen. Wir haben konkrete Anträge eingebracht, aber Schwarz-Blau verschiebt und verzögert. Man bekennt sich zwar zum Bodenschutz, aber den großen Worten sind bisher keine Taten gefolgt. Im praktischen Handeln fehlt die Konsequenz. Damit muss Schluss sein.

Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Bodenverschwendung wächst

Es regt sich seit geraumer Zeit Widerstand. Denn während die verantwortliche Politik weder die Tragweite des Problems noch die dringende Notwendigkeit zu handeln erkennt beziehungsweise erkennen will, ist die Bevölkerung längst einen Schritt weiter. Immer öfter stellen sich die Menschen in den Gemeinden gegen geplante Bauprojekte auf der grünen Wiese.

Die BürgerInnen sind nicht mehr bereit, diese Bodenverschwendung hinzunehmen. Sie wägen die Sinnhaftigkeit und Dringlichkeit eines Projekts ab und geben der Politik die klare Botschaft, dass die Ressource Boden und der Grünraum wichtiger sind. Hier tut sich einiges, und die verantwortliche Politik ist gut beraten, darauf zu reagieren.

Der Fall Wallern muss Trendwende beim Bodenschutz und Grünraumerhalt einläuten

So könnte die jüngste Entscheidung des Landes zum geplanten vierten Supermarkt in Wallern einen Wendepunkt beim Bodenschutz bedeuten. Nachdem sich in einer von unseren KollegInnen in Wallern initiierten Volksbefragung die BürgerInnen mehrheitlich gegen einen vierten Supermarkt ausgesprochen hatten, wurde die Widmung zwar vom Gemeinderat trotzdem beschlossen, dieser aber letztlich vom Land Oberösterreich nicht zugestimmt.

Es ist ein Erfolg für den Bodenschutz und Grünraumerhalt, der mit dem Widerstand der BürgerInnen begonnen hat und durch diese politische Entscheidung perfekt wurde. Das deutet darauf hin, dass es zumindest bei den Landesverantwortlichen ein Bewusstseinswandel eingesetzt haben könnte. Diese Entscheidung zu Wallern darf keinesfalls die Ausnahme sein, sondern vielmehr der Startschuss zu einem Kurswechsel. Und dieser Kurwechsel muss sich in der neuen Raumordnungsnovelle niederschlagen. Darauf werden wir drängen.

Die Raumordnung ist das zentrale Instrument, um der Flächenversiegelung entgegenzuwirken. Die Novelle des Raumordnungsgesetzes steht unmittelbar bevor. Wir haben jetzt die Chance, dieses zentrale Werkzeug für den Bodenschutz und Grünraumerhalt wirklich zu nutzen. Wir haben die Chance, ja die Pflicht, all die dringendst nötigen Maßnahmen dort zu verankern. Ein "Weiter wie bisher" – das darf es in der Raumordnung nicht geben. Denn das hieße weiter Zersiedelung, Flächenfraß und aussterbende Ortskerne.

Die vier Grundprinzipien für die neue oberösterreichische Raumordnung

Wo unser Essen wächst, wird nicht mehr gebaut - Gesetzlicher Schutz der besten Agrarflächen

Auf wertvollen landwirtschaftlichen Böden entstehen Betriebsbaugebiete, durch Felder ziehen sich Asphaltschneisen – das ist unverantwortlich und unhaltbar. In diesem Sinn muss es landwirtschaftliche Vorrangflächen geben, die für Bauvorhaben tabu sind. Die Grundlage dafür existiert bereits in Form der Bodenfunktionskarten für Oberösterreich, die die Leistungen von Böden sichtbar machen. Unter anderem zeigen sie, wo in Oberösterreich die fruchtbarsten Böden für den Anbau von Lebensmitteln sind. Diese Bodenfunktionskarten sollen in Zukunft in der örtlichen Flächenwidmung verpflichtend berücksichtigt werden müssen. Dies bedeutet einen gesetzlichen Schutz der besten Agrarflächen.

Es ist ganz einfach: dort wo unser Essen wächst, wird nicht mehr gebaut. Die Kornkammern Oberösterreichs dürfen nicht zu einem Parkplatz werden. Es darf nicht sein, dass wir ein Fundament unserer Lebensmittelproduktion zerstören, um dort Bauten hochzuziehen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben, und zwar einen Riegel, der hält.

Wo sich die Menschen erholen, wird nicht mehr gebaut – Grünzonen dauerhaft schützen

Menschen suchen Erholung, brauchen Rückzugsgebiete in intakter Natur. Die fortschreitende Bodenversiegelung und Bebauung führt dazu, dass auch diese Gebiete immer weniger werden. Jene Flächen, die dafür bekannt, geeignet sind und nachgefragt werden, müssen künftig ebenfalls für Bauvorhaben tabu sein. Diese Flächen sind in einem landesweiten Grünzonenplan zu verankern.

Es muss in unser aller Interesse sein, die Erholungsräume zu erhalten und vor Verbauung gesetzlich zu schützen. Diese Grünzonen sind für Umwelt und die Lebensqualität der Menschen von zentraler Bedeutung. Bei Bebauung sind sie zerstört und verloren.

Shoppen ohne Bodenzerstörung - Keine Einkaufszentren mehr auf der grünen Wiese

Einkaufszentren und Supermärkte sprießen reihenweise aus dem Boden und vor allem aus den Wiesen. Es scheint ein Wettlauf der Handelsketten im Gange zu sein. Der Wildwuchs an Supermärkten auf der grünen Wiese und das Durchwinken von Genehmigungen muss aufhören. Dass nun gegen den vierten Supermarkt in Wallern entschieden worden ist, ist ein wichtiger Etappenerfolg für den Bodenschutz und könnte darauf hindeuten, dass auch in der Politik ein Umdenken eingesetzt hat. Dazu braucht es eine Verschärfung der Bedarfsnachweise für die Ansiedlung neuer Verbrauchermärkte (zum Beispiel ausreichend EinwohnerInnen im Nahbereich).

Diese Neubauten gehen auch völlig an der Notwendigkeit vorbei. Österreich hat schon jetzt eine der höchsten Quoten an Einkaufsflächen pro Kopf mit 1,67 m2 (Italien 1,03; Frankreich 1,23). Zudem stehen gleichzeitig immer mehr Gebäude leer und rund 1.000 Hektar Industrie- und Gewerbebrachflächen in Oberösterreich werden nicht genutzt (Quelle:Umweltbundesamt).

Die Nachnutzung von leerstehenden Industrie- und Gewerbebrachflächen und sonstigen Gebäude-Leerständen muss vorangetrieben werden. Das würde auch dazu beitragen, Alltagswege kurz zu halten und den Individualverkehr zu reduzieren. Und für die Gemeinden (also für die SteuerzahlerInnen) können sich durch Nachnutzungen Kosteneinsparungen ergeben, da Investitionen für neue Infrastrukturanbindungen wegfallen und sich auch die laufenden Erhaltungskosten reduzieren.

Parken oben oder darunter - Keine Parkflächen bei Firmen und Einkaufszentren auf der grünen Wiese

Ein Einkaufszentrum, ein Supermarkt, ein Großbetrieb und davor eine riesige Parkplatzfläche. Das ist das gängige Bild, aber damit muss Schluss ein. Denn es sind Flächen, die große Flächen an Boden verschwenden. Wenn künftig Handels- oder Industriebetriebe gebaut werden, darf es ab einer bestimmten Größe (zum Beispiel der Gesamtverkaufsfläche) für die KFZ-Stellplätze nur mehr Hoch- oder Tiefgaragen geben. Das ist  unsere Forderung.

Nur so können wir verhindern, dass für Parkflächen im Außenbereich wertvollstes Grünland verschwendet wird. Nur so können wir verhindern, dass für Parkflächen mehr Grünland versiegelt wird, als für das Gebäude selbst. In Tirol ist diese Maßnahme auf dem Weg, Oberösterreich muss hier nachziehen.

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