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am 5. Oktober 2020

Boden statt Beton: Raumordnung nachbessern

Stefan Kaineder, Ulrike Böker - Die schwarz-blaue Raumordnungsnovelle muss auf den letzten Metern nachgebessert werden, sonst bleibt sie wirkungslos.

Vor uns liegen die letzten Etappen hin zu einer neuen Raumordnung für Oberösterreich. Noch stehen ein Unterausschuss am 0 8.10.2020 und eine Ausschusssitzung am 22.10.2020 an, in denen die Novelle diskutiert wird, um dann voraussichtlich in der Landtagssitzung am 12.11.2020 beschlossen zu werden. Damit gehen auch die Debatten um diese so umstrittene Novelle in die entscheidende und heiße Phase. Debatten die das neue Regelwerk ab den ersten Entwürfen begleitet haben. Denn es war schnell klar, dass diese Novelle ungeeignet ist, den rasanten Bodenverbrauch im Land zu stoppen und einen wirksamen Bodenschutz zu gewährleisten. Von vielen Seiten hat es Kritik gehagelt, dass diese Novelle unambitioniert und zu wenig weitreichend ist. Und daran hat sich trotz minimaler Verbesserungen nichts geändert. Der aktuelle Stand ist, dass uns hier in Oberösterreich eine weitgehend unwirksame Raumordnungsnovelle ins Haus steht.

Dabei ist entschiedenes Handeln überfällig: Neue Straßen und andere Verkehrsprojekte, Gewerbegebiete, Einkaufszentren samt Parkplätzen und Siedlungsgebiete treiben den Bodenverbrauch an und haben mittlerweile bedrohliche Dimensionen angenommen. In Oberösterreich werden täglich 2,2 Hektar Boden für Bau- und Verkehrszwecke umgewidmet, 0,9 Hektar davon werden in der Folge versiegelt. Das hat dramatische Folgen - fehlen doch damit Flächen zur Lebensmittelproduktion, zum Wasserrückhalt und zum Erhalt der Tier- und Pflanzenvielfalt. Österreichweit beträgt die aktuelle Flächeninanspruchnahme 13 Hektar pro Tag – das entspricht 19 Fußballfeldern. Das Ziel im aktuellen Regierungsprogramm der ÖVP-Grünen-Bundesregierung beträgt maximal 2,5 Hektar Flächeninanspruchnahme pro Tag bis 2030 zu erreichen. Auf Oberösterreich umgelegt bedeutet dieses Ziel maximal 0,4 Hektar Flächeninanspruchnahme pro Tag bis 2030 zu erreichen.

Schwarz-Blau sind all diese Fakten bekannt. Umso unerklärlicher ist es, dass die Landeskoalition auf einer Novelle beharrt, die zu wenig an all dem ändern und keines der erforderlichen Ziele erreichen wird. Das Land wird weiter zubetoniert und der Bodenverbrauch sinkt um keinen Deut.

Die Inkonsequenz zieht sich durch die gesamte Novelle:

  • Nur geringfügige Verpflichtung zu mehr Tief- und Hochgaragen statt Freiflächenparkplätze bei Einkaufszentren und Betrieben; in der Begutachtungsphase auf Druck der Handelsbetriebe noch einmal abgeschwächt
  • Keine konkreten Maßnahmen zur Nutzung von Leerständen und Belebung der Ortskerne
  • Kein Verbauungsstopp für gutes Agrarland und keine Schaffung landwirtschaftlicher Vorrangflächen
  • Kein Schutz naturnaher Erholungsgebiete und Wildtierkorridore durch Ausweisung landesweiter Grünzonenpläne
  • Keine konkrete Stärkung des Klimaschutzes unter anderem durch Schaffung der Möglichkeit, im Rahmen des örtlichen Entwicklungskonzepts energieraumplanerische Strategien zu erarbeiten

Aber genau das sind Punkte, die eine ernst zu nehmende Raumordnung beinhalten muss. Erst diese Punkte würden die Novelle zu einem wirksamen Instrument gegen den Flächenverbrauch und für eine sinnvolle Flächennutzung machen und zum Klimaschutz beitragen. Davon ist der schwarz-blaue Entwurf noch immer meilenweit entfernt.

Mit ihrer Kritik an der Raumordnungsnovelle stehen wir bei weitem nicht alleine. Namhafte ExpertInnen und Institutionen teilen unsere Sicht und sehen die Novelle in vielen Bereichen als unzureichend. Viele Stellungnahmen in der Begutachtungsphase waren ernüchternd und eigentlich ein Arbeitsauftrag an die politisch Verantwortlichen. Man hätte jetzt die ganze Zeit nutzen können, um sich mit den Einwänden und kritischen Argumenten zu befassen. Man hätte erkennen können, ja müssen, dass diese berechtigt sind und eine Überarbeitung des Entwurfs tatsächlich sinnvoll und nötig ist. Das ist nicht geschehen, weil die Koalition einfach nicht will, weil sie lieber den einfachen Weg geht, statt den mutigen und zukunftstauglichen.

Dabei ist auch in der Bevölkerung ein neues Bewusstsein für den Bodenschutz entstanden. Protest und Widerstand gegen die Bodenverschwendung wachsen. Immer mehr Menschen in den Gemeinden stellen sich gegen geplante Bauprojekte auf der grünen Wiese.

Ein klares Bild ergibt eine Marktet-Umfrage im Auftrag des WWF. Demnach verlangen 86 Prozent von 1.008 Befragten strengere Gesetze und Maßnahmen gegen die Verbauung der Landschaft und den überbordenden Flächenverbrauch. Insgesamt 87 Prozent sind dafür, dass bei der Genehmigung von Infrastrukturprojekten strenger auf die Natur geachtet wird. 76 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Politik zu wenig gegen den Flächenverbrauch macht.

Mit einer ordentlichen Novelle hätte Schwarz-Blau diese Bewusstseinsbildung berücksichtigen und stärken können, aber die Landeskoalition hat die Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt.

Aber noch lebt die Chance, dieses Raumordnungs-Versagen abzuwenden und die Novelle zu einem effektiven Instrument für den Bodenschutz zu machen. Ein zeitgemäßes Gesetz, dass auf den enormen Bodenverbrauch und die Zersiedelung in unserem Land reagiert und diese stoppt. Ein Gesetz, das der Bedeutung der Ressource Boden und unserer Landschaft Rechnung trägt und sie schützt.

Es versteht sich von selbst, dass wir dieser Novelle in derzeitiger Form im Landtag definitiv nicht zustimmen werden. Vielmehr werden wir  mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Nachbesserung der Novelle eintreten. Es wird in den verbleibenden Debatten noch intensive Diskussionen geben. Die Landeskoalition möchte die Novelle ohne Getöse und weitere Aufregung im Landtag beschließen. Wir aber werden dieses Bodenschutz-Versagen weiter in die Öffentlichkeit tragen und damit den Druck auf ÖVP und FPÖ verstärken, hier einzulenken.

Es ist offensichtlich, dass ÖVP und FPÖ mit dieser Novelle Widerstand aus der Wirtschaft verhindern wollen. Dafür hat man sich zu einem "Weiter wie bisher" entschieden, garniert mit etwas Kosmetik und leichten Korrekturen. Das Ergebnis ist diese zahme Novelle, die bei weitem nicht ausreicht, um Zersiedelung, Flächenfraß und Ortskernsterben zu stoppen.

Dabei sind die zentralen Voraussetzungen für einen effektiven Bodenschutz klar und unmissverständlich. Es sind Bereiche, die nicht nur von uns, sondern dem Großteil der ExpertInnen als unabdingbar für eine zukunftsorientierte Raumordnungbezeichnet werden.

Gesetzlicher Schutz der besten Agrarflächen - Wo unser Essen wächst, wird nicht mehr gebaut

Betriebsbaugebiete auf wertvollen landwirtschaftlichen Böden, Straßen, die sich durch Felder ziehen – das muss der Vergangenheit angehören. Es muss landwirtschaftliche Vorrangflächen geben, die für Bauvorhaben tabu sind. Dass die vorliegende Novelle dies nicht aufgegriffen hat, ist ein schwerer Makel. Die Beweggründe dafür sind nicht nachvollziehbar. Man darf nicht wertvollste Flächen für die Lebensmittelversorgung Asphalt und Beton opfern.

Dabei bestünde die Grundlage für den Schutz der Vorrangflächen bereits. Denn für ganz Oberösterreich existieren Karten, die die Leistungen von Böden sichtbar machen und unter anderem zeigen, wo in Oberösterreich die fruchtbarsten Böden für den Anbau von Lebensmitteln sind. Diese Bodenfunktionskarten für Oberösterreich oder auch die Karten der österreichischen Bodenschätzung sollen in Zukunft in der örtlichen Flächenwidmung verpflichtend berücksichtigt werden müssen. Dies bedeutet einen gesetzlichen Schutz der besten Agrarflächen. Es ist ganz einfach: dort wo unser Essen wächst, wird nicht mehr gebaut. Die Kornkammern Oberösterreichs dürfen nicht zu einem Parkplatz werden. Es darf nicht sein, dass wir ein Fundament unserer Lebensmittelproduktion zerstören, um dort Bauten hochzuziehen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben - und zwar einen Riegel, der hält.

Grünzonen dauerhaft schützen - Wo sich die Menschen erholen und wo die Natur Verbindungszonen braucht, wird nicht mehr gebaut

Die fortschreitende Bodenversiegelung und Bebauung führen dazu, dass auch die Erholungs- und Rückzugsgebiete für den Menschen und die Lebensräume wildlebender Pflanzen und Tiere immer weniger werden. Solche Flächen, die dafür geeignet sind und nachgefragt werden, müssen künftig ebenfalls für Bauvorhaben tabu sein und in einem landesweiten Grünzonenplan verankert werden. Dazu braucht es eine verpflichtende Berücksichtigung von Grünzonen, Biotopverbunden und Wildtierkorridoren in der Grundlagenforschung für die Erstellung des örtlichen Entwicklungskonzepts und bei Flächenwidmungsplanänderungen. Auch das findet keine Berücksichtigung in der Novelle. Aber es muss in unser aller Interesse sein, die Erholungsräume zu erhalten und vor Verbauung gesetzlich zu schützen. Diese Grünzonen sind für die Umwelt und die Lebensqualität der Menschen von zentraler Bedeutung. Bei Bebauung sind sie definitiv zerstört und verloren. Gerade der pandemiebedingte Lockdown im heurigen Frühjahr hat gezeigt, wie wichtig für die Bevölkerung naturnahe Erholungsräume in der Wohnumgebung sind.

Shoppen ohne Bodenzerstörung - Kein Einkaufszentrum mehr auf der grünen Wiese

Einkaufszentren und Supermärkte sprießen weiter reihen weise aus der Landschaft und vor allem aus den Wiesen. Es scheint ein Wettlauf der Supermarktketten im Gange zu sein. Der Wildwuchs an Supermärkten auf der grünen Wiese und das Durchwinken von Genehmigungen muss aufhören. Es gibt zwar Einzelfälle, in denen gegen derartige Pläne entschieden wird, wie etwa gegen den vierten Supermarkt in Wallern. Das sind Etappenerfolge, die zur Regel werden müssen, statt die Ausnahme zu bleiben. Dazu braucht es eine verbindliche Festlegung von Siedlungsgrenzen im örtlichen Entwicklungskonzept und die Genehmigung von neuen VerbraucherInnenmärkten außerhalb dieser Siedlungsgrenzen darf nur mehr in absolut begründeten Ausnahmefällen auf Basis realistischer Bedarfsnachweise erfolgen.

Diese Neubauten gehen auch völlig an der Notwendigkeit vorbei. Österreich hat schon jetzt eine der höchsten Einkaufsflächen pro Kopf mit 1,67 m2 (Italien 1,03 m2; Frankreich 1,23m2). Zudem stehen gleichzeitig immer mehr Gebäude leer und rund 1.000 Hektar an Industrie- und Gewerbebrachflächen werden in Oberösterreichnicht genutzt (Quelle:Umweltbundesamt).

Die Nachnutzung von leerstehenden Industrie- und Gewerbebrachflächen und Gebäudeleerständen in den Ortskernen muss vorangetrieben werden. Das würde auch dazubeitragen, Alltagswege kurz zu halten und den Individualverkehr zu reduzieren. Und für die Gemeinden (also für die SteuerzahlerInnen), aber auch für den Einzelnen können sich durch Nachnutzungen, aber auch durch maßvoll verdichtetes Bauen (Mindestdichten) Kosteneinsparungen ergeben, da Investitionen für neue Infrastrukturanbindungen wegfallen und sich auch die laufenden Erhaltungskosten reduzieren. All das trägt zur Stärkung der Stadt- und Ortskerne bei.

Parken oben oder darunter - Keine Parkflächen bei Firmen und Einkaufszentren auf der grünen Wiese

Riesige Parkplatzflächen vor Einkaufszentrum, Supermarkt und Großbetrieb bedeuten ein Höchstmaß an Bodenverschwendung. Dass die Novelle nun mehr Tief- und Hochgaragen bei Einkaufszentren und Betrieben vorsieht, ist nur auf den ersten Blick ermutigend. Denn sie erlaubt beim Neubau von Geschäftsbauten immer noch die Errichtung von KFZ-Stellplätzen auf ebenerdigen Freiflächen im Ausmaß von 100% bis 150% der Pflichtstellplätze. Das sind immer noch viel zu viele Freiflächenparkplätze. Es ist einfach nur mutlos und halbherzig. Man hat zwar das Problem gesehen, aber weder Willen noch Mut aufgebracht, um es auch zu lösen. Es ist dieses "Bisschen", das die Novelle durchzieht und sie kraftlos macht.

Interessantes Detail: Im Begutachtungsentwurf war geplant, beim Neubau von Geschäftsbauten die Errichtung von Stellplätzen auf ebenerdigen Freiflächen auf maximal 50% der Pflichtstellplätze (1 pro 30 m2 Verkaufsfläche) zu beschränken. Nun wurde diese Begrenzung wieder aufgeweicht auf das 100%-Ausmaß der Pflichtstellplätze bei einer Gesamtverkaufsfläche über 800 m2 und auf das 150%-Ausmaß der Pflichtstellplätze (max. 30 Stellplätze) bei einer Gesamtverkaufsfläche von 300 m2 bis 800 m2.

Dabei ist die Lösung klar: Wenn künftig Handels- oder Industriebetriebe gebaut werden, darf es ab einer bestimmten Größe (zum Beispiel der Gesamtverkaufsfläche) für die KFZ-Stellplätze nur mehr Hoch- oder Tiefgaragen gebenNur so können wir verhindern, dass für Parkflächen mehr Grünland versiegelt wird als für das Gebäude selbst. Verbleibende Freiflächenparkplätze müssen zusätzlich mit einer durchlässigen Oberfläche gestaltet und begrünt werden.

Stärkung des Klimaschutzes

Einzig in die Zielbestimmungen wurde der Klimaschutz in der aktuellen Raumordnungsgesetznovelle aufgenommen. Das ist viel zu wenig konkret. Es braucht unter anderem die rechtliche Möglichkeit, im Rahmen des örtlichen Entwicklungskonzepts energieraumplanerische Strategien zu erarbeiten. Und es braucht eine Verpflichtung zur Erstellung eines Landes-Energieraumplanungsprogramms mit den sektoralen Programmen Wärme/Kälte, elektrische Energie und Mobilität von Personen und Sachgütern.

Das sind fünf markante Punkte, die in der Novelle unbedingt geändert werden müssen. Wir fordern ÖVP und FPÖ dringend auf, in diesen Bereichen nachzubessern. Sonst ist diese Novelle weitgehend wirkungslos und wird an der Bodenverschwendung kaum etwas ändern.

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