Schwarz-blaues Landesbudget: Kein Versprechen an die Zukunft, sondern ein Echo aus der Vergangenheit

Schwarz-blaues Landesbudget: Kein Versprechen an die Zukunft, sondern ein Echo aus der Vergangenheit

Der OÖ. Landtag wird nächste Woche das Landesbudget 2022 beschließen. Es ist das Budget der schwarz-blauen Landeskoalition, dessen Eckpunkte sind bekannt. Gleichfalls bekannt ist, dass die Grünen dieses Budget in seiner Gesamtheit ablehnen. Das Argument ist ganz einfach. Klimaschutz ist die größte Herausforderung, birgt zugleich die größten Chancen, aber Oberösterreich nutzt sie nicht, hinkt in vielen Bereichen hinterher. Oberösterreich braucht ein Klimaschutzbudget mit massiven Investitionen. Diese sind im schwarz-blauen Zahlenwerk nicht zu finden. Daher ist es kein Klimaschutzbudget und unsere Ablehnung einfach nur konsequent“, betont der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder.

Die schwarz-blaue Koalition ist offensichtlich nicht bereit, den globalen Wandel hin zu mehr Klimaschutz in Oberösterreich mitzugestalten und dies in ihrer Budgetgestaltung zu verankern. „Im Grunde ist es eine nüchterne Fortschreibung des letztjährigen Budgets. Etwas aufgeschmückt, eine leicht buntere Fassade. Aber dahinter klebt der alte, farblose Putz. Gemixt aus altem Denken und Handeln. Dieses Ausmaß an Mut- und Ambitionslosigkeit ist doch erstaunlich. Schwarz-Blau lässt den Klimaschutz dahinplätschern, lässt viele Chancen ungenutzt. Und das ist zum Schaden des Landes“, betont Kaineder.

Wirtschaft und Industrie gehen auf Klimaschutzkurs – ÖVP und FPÖ schauen nur zu

Diese Kombination aus vernachlässigtem Klimaschutz und vergebenen Potentiale hat Folgen. Stellvertretend dafür steht die heimische Wirtschaft und Industrie, die auf ihrem Weg in die Klimaneutralität sowohl vor einer Jahrhundert-Aufgabe als auch Jahrhundert-Chance steht. „Oberösterreichs Wirtschaft und Industrie ist stark und bedeutend. Daher sind erstens die Klimaziele ohne sie nicht zu erreichen. Zweitens hat sie Riesenpotential von diesem globalen Wandel hin zum Klimaschutz immens zu profitieren und eine Führungsrolle einzunehmen, mit all den positiven Effekten für den Standort und den Arbeitsmarkt“, betont Kaineder. Dafür braucht sie aber die massive Unterstützung der Politik. Sie hat für die erforderlichen Rahmenbedingungen, Förderungen und Begleitmaßnahmen zu sorgen, auf der Wirtschaft und Industrie aufbauen können.

„Aber ÖVP und FPÖ machen das nicht. Sie stülpen die letzten sechs verlorenen Klimaschutz-Jahre über die nächsten sechs Jahre. Sie kopieren eine Projektliste aus dem letzten Jahrhundert in den sogenannten OÖ-Plan und füttern ihn mit neuen Zahlen. Die Landeskoalition beobachtet die Wirtschaft und Industrie bei ihren Klimaschutz-Bemühungen, aber sie unterstützt sie nicht, sie lässt sie im Regen stehen“, betont Kaineder.

Andere arbeiten mit Hochdruck am klimafitten Wirtschaftswandel – ÖVP und FPÖ tun nichts

Die Landeskoalition führt Oberösterreich als Insel, während ringsum an diesem wirtschaftlichen Wandel mit Hochdruck gearbeitet. Die EU hat neben dem “Europäischen Grünen Deal” ein 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbaupakt auf den Weg gebracht. Als finanziellen Background für eine digitale Transformation und den raschen Umbau zu einer klimafitten Wirtschaft. Die

Bundesregierung hat dank der Grünen Regierungsbeteiligung durch ÖBB-Bauprogramm, Investitionsprämie für Klimainvestitionen, Wasserstoffinitiative und der Aufstockung der Mittel für die Investitionsmotor UFI (Umweltförderung im Inland) bereits erfolgreich mehrere Klimamilliarden auf Schiene gebracht. Und die neue deutsche Bundesregierung wird mit einem mit mehr als 50 Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds ein zentrales Modernisierungsinstrument für den Standort auf die Beine stellen. Und erstmals werden in einer deutschen Bundesregierung Klimaschutz und Wirtschaft im selben Ressort verantwortet.

„Deutschland hat damit einen extrem wichtigen Schritt gemacht. Es hat Mut und Innovationsbereitschaft gezeigt und eine Vorreiterrolle eingenommen. Unser Nachbarland wird von dieser Kombination und den gesamten Neuerungen extrem profitieren, während Obersterreich hinterherhinkt. Warum ist dieser Innovationsgeist nicht auch bei uns möglich. Wo bleibt ein mutiges Klimafit-Paket als Motor für die erfolgreiche Transformation des Wirtschaftsstandorteses. Oberösterreichs braucht ein solch kraftvolles Instrument und das müsste selbstverständlich im Budget stehen“, fordert Kaineder doch noch ein Einlenken der Landeskoalition.

Oberösterreich braucht einen Transformationsfonds, eine Milliarde für eine klimafitte Industrie – ÖVP und FPÖ verweigern

Dieser Transformationsfonds „Klimafit 2030“ soll die heimische Wirtschaft in diesem historischen Wandel unterstützen. Er ist dafür gedacht, den Transformationsprozess in Oberösterreich auf verschiedenen Ebenen und in etlichen Bereichen zu begleiten – von der Entwicklung neuer Technologien, über Arbeitsmarktmaßnahmen, Umschulung und Qualifizierung bis zur Ausbildung der dringendst nötigen Fachkräfte. Pro Jahr sollen rund 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In Summe macht dies bis 2030 über eine Milliarde Euro aus, mit deren Hilfe der Transformationsprozess erfolgreich unterstützt und umgesetzt werden soll

„Das sind Investitionen in die Zukunft. Das ist die Unterstützung, die Wirtschaft und Industrie auf ihrem Klimaschutz-Kurs braucht. Ja die Landeskoalition investiert, aber sie macht neue Schulden für Projekte aus dem letzten Jahrhundert. Das ist bestenfalls Konservieren der Vergangenheit aber absolut kein Zukunftsprogramm für Oberösterreich“, meint Kaineder.

KLUBOBMANN LABG SEVERIN MAYR

„ÖVP und FPÖ haben die Klimaschutz-Bremse maximal leicht gelockert. Ein bisschen nachgebessert und den berühmten Tropfen auf den heißen Stein geträufelt. Der wirkliche Kraftakt fehlt. Es fehlen bei weitem die Summen, um Oberösterreich tatsächlich auf Klimaschutzkurs zu bringen. Das betrifft den Support für den Wirtschaft und Industrie, das betrifft aber auch den Umbau des Verkehrssystems“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr und benennt damit das zweite große Klimaschutzversäumnis. „Unser ambitioniertes Ziel, die Klimaneutralität 2040, braucht eine wirkliche Verkehrswende, keine rein kosmetischen Maßnahmen“, ist Mayr überzeugt.

„Aber es ist wie gehabt. Der Asphalt ist und bleibt der schwarz-blaue Lieblingsbelag. Sie haben schon bisher Milliarden am liebsten in Autobahnen gepumpt gesehen und kommen nicht wirklich raus aus dieser Spurrille. Dagegen sind die Summen für den Öffentlichen Verkehr bei weitem nicht die, die Oberösterreich dringendst braucht“, betont Mayr und verweist auf die Folgen dieser kontinuierlichen Straßenfixierung. Denn es ist traurige Tatsache, dass OÖ laut einem Klima-Bundesländervergleich von Global 2000 nicht nur trauriger Spitzenreiter bei den CO2-Emissionen, sondern auch im Schlussfeld beim Öffentlichen Verkehr ist. 69 Prozent der Wege werden in Oberösterreich mit dem motorisierten Individualverkehr zurückgelegt, nur 9 Prozent mit dem öffentlichen Verkehr, 6 Prozent mit dem Fahrrad und 16 Prozent zu Fuß.

„Das weiß die Landeskoalition. Sie weiß auch, dass Investitionen in die Öffis dem eigenen Image guttun und mobile Weitsichtigkeit suggerieren. Aber es ist ein Bluff, mehr auch nicht. Man hängt sich eine schillernde Federboa um, deren Federn vor allem fremde sind“, betont Mayr. Denn bei den vorhandenen Budgetsteigerungen für den öffentlichen Verkehr handelt sich neben der Fortschreibung länger geplanter Vorhaben vor allem um Kofinanzierung von Initiativen der Klimaministerin. Denn ihr ist es zu verdanken, dass sich Oberösterreich beim klimafitten Verkehr bewegt. Von der Bahn-Infrastrukturoffensive, über die Linzer Stadtbahn bis hin zum das Klimaticket.

Eine Verkehrswende fordert nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die klare Mehrheit der Menschen in Österreich: Über 70% der Bevölkerung sind überzeugt davon, dass der weitere Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen im Widerspruch zur Erreichung der Klimaziele steht, wie eine aktuelle, repräsentativen Market-Umfrage im Auftrag des VCÖ zeigt. Und: 4 von 5 Befragte wollen einen Klimacheck bei Verkehrsprojekten und fordern, dass vor dem Bau von Autobahnen oder Schnellstraßen klimaverträglichere Alternativen geprüft werden sollen. „Die Bevölkerung weiß, dass der Verkehrssektor neu ausgerichtet werden muss, dass der Zwang zum Auto endlich ein Ende haben muss und dass es ein breites Angebot geben muss, um auf Öffis oder aufs Rad umzusteigen. Das ist Klimaschutz im besten Sinne“, so Mayr.

Das Morgen fährt öffentlich – ÖVP und FPÖ denken im Gestern

Ein Blick in den Budgetvoranschlag zeigt aber neuerlich, dass Schwarz-Blau der Mut zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Investitionen im Verkehrsbereich völlig fehlt: Das Budget für den Straßenbau steigt stärker an als das für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Steigerungen beim ÖV sind primär darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung für das Klimaticket 16,7 Millionen Euro nach OÖ überweist – und damit endlich günstige Tickets für unser Bundesland ermöglicht. Ein Erfolg, den es ohne die Grünen in der Bundesregierung niemals gegeben hätte“, zeigt sich Mayr vom Verhandlungserfolg der Grünen Ministerin Leonore Gewessler beeindruckt.

Das Land verlangt nach mehr Schiene – ÖVP und FPÖ bieten mit der Linzer Ostumfahrung die nächste Asphaltpiste

„Aber von einem eigenständigen Öffi-Turbo ist in Oberösterreich weit und breit nichts zu sehen. Die Menschen wären bereit umzusteigen, dem Stau zu entfliehen. Das Klimaticket verkauft sich sensationell. Aber die Leute brauchen auch die attraktiven und ausbauten Öffis, in die sie einsteigen können. Aber was macht die Koalition? Sie wirft wieder die Teermaschine an und beharrt auf der Linzer Ostumfahrung. Wer an einem völlig aus der Zeit gefallen Projekt festhält, hat wahrlich nichts verstanden“, verweist Mayr auf die aktuelle Debatte um die nächste Autobahn, die die schwarze Landeskoalition ins Land zu pflügen gedenkt. Eine Autobahn, deren derzeitige Trasse die Stadt Linz und Steyregg ablehnen und gegen deren alternative Trassen sich die jeweils betroffenen Gemeinden stellen.

„Niemand will diese neue Autobahn in seiner Nähe. Das ist völlig verständlich. Sie belastet Mensch und Umwelt, bringt noch mehr Verkehr, noch mehr Abgase, zerstört noch mehr Boden und konterkariert jeden Klimaschutz. Statt dieses Unding weiter zu verfolgen und weiter knöcheltief im Asphalt zu waten, sollten ÖVP und FPÖ eine Öffi-Offensive im Budget nicht nur vorgaukeln, sondern tatsächlich auf die Bühne bringen“, betont Mayr

Das ist der Weg zur Verkehrswende – werden ihn ÖVP und FPÖ weiterhin verweigern?

Die Verkehrswende in Oberösterreich ist überfällig und eine Öffi-und Rad-Offensive deren zentraler Pfeiler. Diesen Verkehrswende zu errichten, hieße:

  • Statt der Linzer Ostumfahrung Ausbau und Attraktivierung der Summerauerbahn, um nicht nur den PendlerInnen eine attraktive Alternative zum PKW zu bieten und sie zum Umsteigen zu bewegen, sondern vor allem um den LKW-Transit auf die Schiene zu bringen
  • Eine Attraktivierung bedeutet auch ein besserer Takt der Summerauerbahn und den Ausbau von Park&Ride Plätzen
  • Eine rasche Umsetzung der Linzer Stadtbahn mit Verbindung ins Mühlviertel (bis Gallneukirchen und Pregarten, um die A7 und damit auch die Stadt Linz vom PendlerInnenverkehr zu entlasten)
  • Die Attraktivierung der Mühlkreisbahn über die gesamte Länge
  • Eine Verstärkung der Förderung des Micro-ÖV, um die berühmte „letzte Meile“ bewältigbar zu machen
  • Ausbau des S-Bahn-Netzes und der gesamten Schieneninfrastruktur, ebenso der Park & Ride-Plätze, sowie Verbindung und Vertaktung von Bahn oder Bus gerade in den ländlichen Gebieten.
  • Ausbau der Radinfrastruktur, um das Potential des Radverkehrs endlich wirklich zu nutzen
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich
  • Erarbeitung eines umfassenden, zukunftsfitten Gesamtverkehrskonzepts, das die Klimaneutralität 2040 ermöglicht

„Bei diese Maßnahmen geht es nicht um Alternativen, auch nicht um gangbare Wege. Nein, sie zu setzen, endlich die überfällige Verkehrswende anzugehen und dies auch im Budget abzubilden, wäre eigentlich die Pflicht der Landeskoalition. Eine Pflicht, der sie aus derzeitiger Sicht nicht nachkommt. Aber auch eine Pflicht, der sich selbst diese Koalition nicht dauerhaft entziehen kann und an die wir Grüne sie konstant erinnern werden“, betont Mayr.

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