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Oö. Naturschutzrechtsnovelle: Der nächste schwarz-blaue Rückschritt im Umweltschutz

Novelle bringt Verschlechterungen im Natur- und Landschaftsschutz sowie weitere Schwächung der Oö. Umweltanwaltschaft – Grüne fordern gravierende Änderungen

„Diese Novelle ist der nächste schwarz-blaue Rückschritt im Umweltschutz. Sie bringt erstens deutliche Verschlechterungen im Natur- und Landschaftsschutz und zweitens eine weitere Schwächung der OÖ. Umweltanwaltschaft. Mit dieser Novelle setzen ÖVP und FPÖ ihren Kurs fort, Natur- und Umweltschutz stetig auszuhöhlen. Das ist für uns Grüne nicht akzeptabel. Hier muss es noch klare Änderungen geben“, kommentiert die Grüne Landessprecherin und Naturschutzsprecherin LAbg. Maria Buchmayr die Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes, des Oö. Nationalparkgesetzes und des Oö. Umwelthaftungsgesetz. Die Novelle liegt seit 23.11.2018 zur Begutachtung vor.  

Verschlechterungen im Natur- und Landschaftsschutz:

Diese zeigen sich dadurch, dass naturschutzfachlichen Bewilligungspflichten aufgeweicht werden -  sowohl beim Forststraßenbau sowie bei baulichen Tätigkeiten in den Gewässeruferschutzzonen

  • Für Neu- und Umbau von Forststraßen in Wirtschaftswäldern entfällt die Bewilligungspflicht nach dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz. Es bleibt nur mehr die Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nach dem Forstgesetz. „Forststraßen können den Waldlebensraum wesentlich beeinträchtigen. Gerade Naturschutz-Sachverständige können Änderungen vorschlagen, die die Eingriffe mildern. Dass diese nicht mehr eingebunden werden, ist kontraproduktiv. Immerhin geht es um rund 80 Prozent der Oö. Wald-Fläche“, betont Buchmayr.
  • Für alle Eingriffe in Uferbereiche von Gewässern gelten derzeit strenge Regelungen, die nun aufgeweicht werden. Die generellen Feststellungsverfahren werden abgeschafft und durch ein Bewilligungs- bzw. Anzeigeverfahren ersetzt.  Dieses beschränkt sich jedoch auf Maßnahmen mit besonders gravierenden Folgen für Landschaftsbild und Naturhaushalt. Buchmayr: „Uferschutzzonen sind besonders sensibel und brauchen erhöhten Schutz. Mit der neuen Regelung werden aber viele kleinere aber dennoch folgenreiche Eingriffe nicht mehr einem naturschutzbehördlichen Verfahren unterzogen“.

Weitere Schwächung der Oö. Umweltanwaltschaft

Die Oö. Umweltanwaltschaft verliert die Parteienstellung in wesentlichen Naturschutzbereichen. Konkret in jenen Verfahren, in denen Umweltorganisationen nun durch diese Novelle Beteiligungs- und Beschwerderecht erhalten, weil dies die Umsetzung der Aarhus-Konvention vorschreibt. „Schwarz-Blau baut die Rechte von NGOs aus, weil sie das durch die Aarhus-Konvention tun muss. Dafür schwächt sie die OÖ. Umweltanwaltschaft. Das ist nicht nur kurios, sondern auch widersinnig. Denn die Oö. Umweltanwaltschaft hat großes naturschutzfachliches und -rechtliches Know-how und soll den Umwelt-NGOs beratend zur Seite stehen. Unterm Strich geht es wieder nur darum, den Natur- und Umweltschutz zu schwächen“, betont Buchmayr.

29.11.2018

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