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Landesbudget 2019 ist ein Budget der vergebenen Chancen

Start des Budgetlandtags: Grüne bringen 12 Abänderungsanträge ein – ua zu Bildung, Verkehr und Wohnbauförderung – Investitionen in wichtige Bereiche wären bei der aktuellen Wirtschaftslage problemlos möglich

„Es werden drei intensive Tage im Landtag. Denn dieses Landesbudget für 2019 birgt erheblichen Diskussionsbedarf. Wir Grüne werden unsere Kritik ganz deutlich darlegen und Änderungen einfordern. Sollte diese nicht berücksichtigt werden, werden wir etlichen Bereichen des Budgets nicht zustimmen“, betont der Grüne Klubobmann und Budgetsprecher LAbg. Gottfried Hirz vor den morgen startenden Budgetlandtagen. 

Denn es ist ein Budget der vergebenen Chancen für Oberösterreich. Es vergibt Chancen bei den großen Herausforderungen für das Land, beim Klimaschutz und in der Bildung. „Die Wirtschaft floriert. Es wäre problemlos machbar gewesen, in wichtige Bereiche zu investieren und Kürzungen völlig zurückzunehmen. Aber mit diesem Budget verwalten ÖVP und FPÖ nur und gestalten nicht“, betont Hirz und kündigt insgesamt 12 Änderungsanträge an, ua in folgenden Bereichen:

Bildung: Investitionen in eine dringend nötige Schulbauoffensive unterbleiben neuerlich. Die dramatischen Kürzungen des Vorjahres in der Kinderbetreuung werden bei weitem nicht wettgemacht. Auch die Kürzungen im Bildungskonto und bei den Fachhochschulen bleiben. Für all diese Bereiche fordern die Grünen mehr finanzielle Mittel.

Verkehr: Statt den Öffentlichen Verkehr im Sinne des Klimaschutzes zu forcieren, fließen weiter Milliarden in den Straßenbau. Daher fordern die Grünen mehr Investitionen in den Radwege-Ausbau und den Ausbau von Park&Ride.

Wohnbauförderung: Schwarz-Blau vergibt die Chance, das Wohnbauförderbudget als Klimaschutz-Instrument einzusetzen. Die Grünen fordern daher mehr Investitionen in die Förderung alternativer Energien.  

Ebenfalls nicht zustimmen werden die Grünen folgenden Bereichen, sollten die entsprechenden Abänderungsanträge nicht berücksichtigt werden:

  • Kulturbudget (die dramatischen Einsparungen bei der freien Kulturszene wurden nicht zurückgenommen)
  • Sozialbudget (vor allem zu wenig Geld für Pflege, Sozialarbeit, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung)
  • Gesamter Bereich Finanzwirtschaft (in Zeiten der florierenden Wirtschaft wird mit diesem Budget die Chance vergeben, in besonders wichtige Bereiche zu investieren)
  • LehrerInnen- Dienstpostenplan (Die Reduktion der Dienstposten für die Sprachförderung ist kontraproduktiv)
  • Dienstpostenplan für das Landespersonal (die Verwaltung wird nicht besser, wenn ständig Personal eingespart wird, es leiden die Servicequalität und die Kontrolle)

03.12.2018

 

 

Hirz: „Wir Grüne bekennen uns zu einem ausgeglichenen Budget. Aber das kann nicht heißen, sehendes Auges die großen Aufgaben zu vernachlässigen und Chancen nicht zu ergreifen, vor allem in einer wirtschaftlichen und budgetären Phase, die wichtige Investitionen problemlos zulässt. Kürzungspolitik, Spardiktat und ideologische Duftmarken bringen ein Land nicht weiter.  Das schafft man nur, wenn man auf die wichtigen Zukunftsfragen die richtigen Antworten hat. Mit diesem Budget ist das leider nicht gelungen“.


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