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Budgetlandtag: Kulturbudget:

Die freie Kunst- und Kulturszene wird weiter scheibchenweise abmontiert

Budget für freie Kunst und Kultur wird weiter ausgedünnt: Grüne bringen Antrag auf deren Absicherung ein

„Freie Kulturszene und schwarz-blaue Politik gehen nicht zusammen, das passt nicht und das Kulturbudget zeigt das einmal mehr. Die freie Kunst- und Kulturszene wird weiter ausgedünnt, ausgehungert und geschwächt. Wie schon bisher und mit immer drastischeren Folgen – für die vielen kleinen Kulturinitiativen, die kaum lebensfähig sind, für viele jungen KünstlerInnen, von denen viele abzuwandern drohen, und damit auch für das Kulturland Oberösterreich. Es ist beschämend!“, betont der Grüne Kultursprecher LAbg. Severin Mayr heute im Landtag anlässlich der Debatte zum Kulturbudget. „Alleine inflationsbedingt haben die Kulturinitiativen seit dem Jahr 2000 mehr als 40 Prozent Förderverlust hinnehmen müssen, das ist absolut inakzeptabel“, kritisiert Mayr. Dem Kulturbudget werden die Grünen daher konsequenterweise nicht zustimmen. Im Gegenzug werden die Grünen zwei Anträge einbringen.

Erstens fordern die Grünen, die Kürzungen bei den zeitgenössischen Kunst- und ­Kulturinitiativen zu stoppen, das Budget zu erhöhen und eine Strategie für die langfristige Förderung zeitgenössischer Kultur gemeinsam mit dem Landeskulturbeirat zu erarbeiten. „Die regionalen Kulturinitiativen müssen nachhaltig abgesichert werden!“, so Mayr. Zweitens wird in einem Grünen Antrag gefordert, die Förderungen von nichtkommerziellen Medien an aktuelle Entwicklungen in der Medienlandschaft schrittweise anzupassen, um diese Medien langfristig abzusichern.

Motohall-Förderung als größte Provokation für die kleinen Kulturinitiativen

Es ist mehr als bezeichnend, dass die Förderung für zeitgenössische KünstlerInnen und Kulturvereine vor 20 Jahren rund 7 Prozent des Kulturbudgets ausmachte. Heute sind es magere 2,5 Prozent. „Schwarz-Blau hat die freie Kunst- und Kulturszene scheibchenweise abmontiert. Dazu war diese Demontage begleitet durch mehr als schräge Töne und Aktionen“, betont Mayr und verweist vor allem auf die Millionen-Förderung für KTM und seine Motohall.

„Kultur-Millionen für einen Milliarden-Konzern, während den kleinen Kulturinitiativen finanziell die Luft genommen wird – das war sicher die größte Provokation. Noch dazu eine Förderung, deren Zustandekommen vor Fehlern, Lücken und Nicht-Information nur so strotzt“, erinnert Mayr an den Umstand, dass für diese Förderung kein Grundsatzbeschluss in der Landesregierung, keine Genehmigung des Oö. Landtags und keine Empfehlung vom Oö. Museumsverbund vorgelegen hat. Dazu ist diese Förderung möglicherweise EU-rechtswidrig, weil sie entgegen dem Europäischen Beihilfenrecht vor der Auszahlung nicht der EU Kommission gemeldet wurde.

Mayr: „Wir haben in OÖ mittlerweile keine Schieflage, sondern einen Steilhang im Kulturbudget. Wir Grüne werden alles daran setzen, dieses Auseinanderdriften zu stoppen und die freie Szene abzusichern. Die aktuelle Situation ist beschämend für das Kulturland OÖ“.

04.12.2019

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