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Ausbildung statt Abschiebung

Mit einem Akutfall in Salzburg beginnt die Krisenphase mit hunderten drohenden Abschiebungen von Lehrlingen: Neue Anschober-Kampagne für ein Ende der Gesprächsverweigerung der Bundesregierung

Mit einem Akutfall in Salzburg beginnt die Krisenphase mit hunderten drohenden Abschiebungen von Lehrlingen: Neue Anschober-Kampagne für ein Ende der Gesprächsverweigerung der Bundesregierung
Und: Neues Gutachten über die wirtschaftlichen Auswirkungen, neue Promis, neue Unterstützer, neue Gerichtsentscheidungen

Entscheidungsphase beginnt

Aktuell befinden sich in Österreich 1.061 Asylwerber/innen in Lehrausbildung, davon 391 in Oberösterreich. Alleine in OÖ haben bereits 20 ihren Lehrabschluss geschafft. Rund zwei Drittel haben in der ersten Instanz einen Negativbescheid erhalten. Die meisten von ihnen befinden sich nun bereits seit längerer Zeit in der entscheidenden 2.Instanz, einige haben auch hier bereits einen Negativbescheid. Einer von ihnen ist der pakistanische Lehrling Ali Wajid, bekannt und beliebt für seine erstklassige Arbeit als Lehrling und in Salzburg breit unterstützt. Der Kellnerlehrling hatte im Mai 2018 einen negativen Asylbescheid in zweiter Instanz erhalten. Um einer Abschiebung vorzubeugen - die Diskussion um Ausnahmeregelungen für Asylwerber/innen in der Lehre war damals voll im Gange - gewährte ihm die Erzdiözese Salzburg Anfang Juli Kirchenasyl und brachte ihn im Stift St. Peter unter. Nach siebenmonatigem Kirchenasyl in Salzburg wurde er letzte Woche bei einer routinemäßigen Meldung auf der Rathaus-Wachstube in der Altstadt von der Polizei einbehalten. Nun sitzt er in Wien in Schubhaft. Die Unterstützer/innen des Lehrlings versuchen derzeit eine Abschiebung des 23-Jährigen nach Pakistan zu verhindern und ein sicheres Drittland für eine freiwillige Ausreise zu finden. Sie stehen momentan in Verbindung mit Botschaften mehrerer Länder wie Kanada, Dubai, Argentinien oder Bosnien. Integrationslandesrat Anschober: „Mein Appell an Behörden und Bundesregierung ist, dem Betroffenen und seinen vielen Unterstützern Zeit für eine gute Lösung zu geben. Aufgrund der bereits sehr langen Dauer der Verfahren in zweiter Instanz ist nun insgesamt zu befürchten, dass ein wesentlicher Teil der hunderten Betroffenen in den nächsten Wochen und Monaten in der 2.Instanz vor einem ähnlichen Urteil stehen könnte. Die Zeit drängt also mittlerweile sehr für eine Lösung der Vernunft. Es gibt zwar Hoffnung durch manche Richterentscheidungen über Zuerkennung des Bleiberechts für Lehrlinge, das sind jedoch bisher nur Einzelfälle und (noch) nicht die Grundlinie des BVwG. Zumal gegen diese Zuerkennungen von Bleiberecht zunehmend das BFA in Revision geht. Gerade heute wurde mir ein derartiger Fall wieder übermittelt“. (Siehe unten)

Asylverfahren werden nicht kürzer, sondern aktuell länger                                                                                            

Zwar wurden die Verfahren in der ersten Instanz durch eine massive Personalaufstockung kürzer, aber in der zweiten Instanz wird diese eingeforderte Aufstockung seit langem verweigert. Die Konsequenz sind 40.600 Verfahren in der Warteschleife und täglich werden es mehr. Es braucht endlich von der Bundesregierung eine deutliche Aufstockung an Richterstellen. Denn derzeit dauern Verfahren vielfach in Summe drei Jahre und mehr. Und gleichzeitig wurden für diese Zeit von der Bundesregierung die Integrationsmaßnahmen von Deutschkursen über das verpflichtende Integrationsjahr bis zum Zugang zur Lehre gestrichen. Das ist verantwortungslos und provoziert geradezu Probleme und Konflikte.

Fachkräftemangel wird immer dramatischer

Der Lehrlings- und Fachkräftemangel spitzt sich monatlich weiter zu. Alleine in Oberösterreich können derzeit 4.263 Lehrstellen nicht besetzt werden und aktuell werden 30.000 Fachkräfte gesucht. Die offizielle Prognose der oö Landesregierung liegt bei mittlerweile 127.000 fehlenden Fachkräften im Jahr 2030! Das ist in Oberösterreich die massivste Bedrohung und Gefährdung des Wirtschaftsstandortes. Montag wurde daher von der oö. Landesregierung auf Antrag des Wirtschaftsressorts beschlossen, vorerst drei Mio. Euro für die Anwerbung von zukünftigen Facharbeiter/innen in OÖ auch international zu investieren. „Es werden also gut integrierte und bereits bestens eingearbeitete Lehrlinge abgeschoben und damit dramatisches menschliches Leid und hohe Kosten produziert. Gleichzeitig werden Millionen investiert, um neue potenzielle Fachkräfte, die nicht eingearbeitet sind und noch keine Sprachkenntnisse haben, ins Land zu holen. Wirtschaftlich und menschlich unvernünftiger geht es nicht mehr. Die Verweigerungshaltung für eine Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft kostet unserer Gesellschaft sehr viel - Rückzug auf reine Ideologie ist teuer. Viel zu teuer.“, sagt Anschober

Gesprächsverweigerung von Bundeskanzler und Innenminister seit einem Jahr

Eine Lösung gegen die Abschiebung der Lehrlinge könnte - bei politischer Bereitschaft - in kürzester Zeit verwirklicht werden. Doch bis zum heutigen Tag wird seit einem Jahr das vielmalige Ersuchen Anschobers um ein Lösungsgespräch verweigert. „Regelmäßige Antwort des Bundeskanzlers: zuständig sei der Innenminister. Antwort des Innenministers: keine. Diese Gesprächsverweigerung muss beendet werden.“, appelliert Anschober an die Bundesregierung.

Anschober startet Kampagne für ein Ende der Gesprächsverweigerung

Oberösterreichs Integrationslandesrat will daher nun Druck aufbauen, damit die Gesprächsverweigerung beendet und ein Fachgespräch für eine Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft ermöglicht wird.

Zu diesem Zweck wird heute ein Offener Brief an Bundeskanzler und Innenminister gestartet, der von möglichst vielen unterstützt werden soll: https://www.change.org/p/gesprächsverweigerung-beenden-und-dialog-für-eine-lösung-der-vernunft-für-lehrlinge-ermöglichen

Bei einem ersten Testlauf in den vergangenen Tagen wurde der Offene Brief bereits von Tausenden mitgetragen.

Asylwerber/innen in Lehre bringen Integration & wirtschaftliche Vorteile - neues Gutachten

Vom renommierten Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider wird derzeit ein umfassendes Gutachten über die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Lehrausbildung von Asylwerber/innen erstellt. Ein erstes Teilergebnis liegt nun vor - es ist beeindruckend: Im Fall einer Abschiebung eines im fortgeschrittenen Ausbildungsstand befindlichen Lehrlings liegen die volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Gesamtverluste bei durchschnittlich 120.000 Euro (Ausbildungskosten, Verlust an Bruttowertschöpfung durch ausgebildete Fachkräfte, entgangene Steuereinnahmen, entgangene Sozialversicherungsbeiträge, Verlust an Konsum- und Produktionskosten). Zum menschlichen Tiefschlag kommt also ein zweistelliger Millionenschaden durch die Verweigerung einer Lösung der Vernunft.

„Ausbildung statt Abschiebung“ wird täglich stärker

Bereits knapp 70.000 unterstützen die Online-Petition, 119 Gemeinden mit 2,8 Mio. Einwohner/innen haben Unterstützungsbeschlüsse gefasst, 1.217 Unternehmen tragen die Initiative und über 100 Prominente unterstützen die Forderungen von „Ausbildung statt Abschiebung“ Unter anderem neu dazugekommen sind in den letzten Wochen:

Pamela Rendi-Wagner, Bundesparteivorsitzende der SPÖ
„Es ist unvernünftig und kurzsichtig, junge Menschen in einer Lehre abzuschieben. Die Regierung schadet damit nicht nur unserer Wirtschaft, die Fachkräfte in den Mangelberufen dringend benötigt. Sie schadet auch unserer gesamten Gesellschaft, indem sie lernwilligen, gut integrierten Asylwerber/innen die Möglichkeit nimmt, einer sinnstiftenden Beschäftigung nachzugehen.“

Willi Hemetsberger, Investmentbanker
„Angesichts der demografischen Entwicklung Österreichs und Europas ist die Ausweisung von jungen Menschen, die in eine Ausbildung machen wollen, nicht nur inhuman sondern aus wirtschaftliche Sicht auch wirklich dumm.“
 

Erwin Pröll, ehem. Landeshauptmann von Niederösterreich
„Als ich nach meinem Radunfall auf Reha war, sind meine Frau und ich mit einem jungen afghanischen Kellner-Lehrling, der uns exzellent bedient hat, ins Gespräch gekommen: seine größte Sorge war, dass er abgeschoben werden könnte. Ich kann allen nur raten, sehr genau darüber nachzudenken. Vor allem dann, wenn es um Menschen geht, die festen Willen zeigen, sich zu integrieren - noch dazu in Berufen, in denen ohnehin Mangel herrscht.“
 
Beate Palfrader, Tiroler Landesrätin
„Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel ist eine Lehrausbildung für Menschen mit Fluchthintergrund zu befürworten. Arbeits- und integrationswillige Lehrlinge, die von ihrem Lehrbetrieb als angehende Fachkräfte dringend benötigt werden sowie unbedingt von den Unternehmen behalten werden wollen, sollen die Möglichkeit haben, eine Fachausbildung zu absolvieren und im Land bleiben zu können. Hier braucht es entsprechende rechtliche Möglichkeiten für Lehrlinge aus Drittstaaten.“
 
Sabine Scholl, Schriftstellerin

„Warum sollte ein Mensch, der einen Beruf erlernen will, um sich selbst zu erhalten zu können, nicht bleiben dürfen? Und sollen wir nicht jene fördern, die sich ihren Wunsch nach einer besseren Existenz erarbeiten möchten? Ausbildung ist Austausch von Fähigkeiten, welche nicht genützt werden, solange man nur auf Abruf lebt. Ausbildung ist der entscheidende Schritt in Richtung Selbständigkeit und hin zur Möglichkeit, Österreich mit frischen Ressourcen zu versorgen.“

Johannes Kopf, Vorstand des AMS Österreich
„Junge Menschen, die es geschafft haben, schon während des Asylverfahrens so gut Deutsch zu lernen, dass sie erfolgreich eine Lehrausbildung in einem Mangelberuf bewerkstelligen, sind wichtige Vorbilder für eine gelungene Integration. Es sind nicht viele und sie nehmen auch niemandem anderen den Job weg. In Hinblick auf die erfolgte Schließung des Lehrstellenmarktes für Asylwerber/innen, braucht auch kein "Pull-Effekt" mehr befürchtet werden. Geben wir unserem Herzen - und den rechtlichen Regelungen - also einen kleinen, humanitären Ruck und erlauben wir diesen tüchtigen, jungen Menschen und ihren Unternehmen die Fortsetzung ihrer Lehrausbildung.“

Dr. Josef Moser, Direktor AK OÖ

„Dass Jugendliche mit Potential abgeschoben werden ist aus betriebs- und volkswirtschaftlicher Sicht unsinnig. Viele dieser Jugendlichen sind äußerst integrationswillig und erbringen in der Ausbildung sehr gute Leistungen. Betriebe suchen umgekehrt händeringend motivierte Lehrlinge und in der Folge gut ausgebildete Fachkräfte. Wenn Jugendliche in Österreich ihre Ausbildung beenden und Fachwissen erwerben können, stärkt das die Wirtschaftskraft und hilft tendenziell im Folgenden, Fluchtgründe zu reduzieren. Außerdem wäre es nur zutiefst menschlich. Denn gerade für junge Menschen gibt es nichts Schlimmeres als das Signal von einer Gesellschaft zu bekommen, nicht gebraucht zu werden.
 
Maria Stern, Klubobfrau Liste Jetzt
„Ich setze auf Menschlichkeit und ökonomische Vernunft.“
 
Lisa Infanger, Katholische Jugend
„Recht auf Ausbildung für ALLE! Unserem Leitbild entsprechend engagieren wir uns konsequent für die Interessen, Rechte und Bedürfnisse aller Jugendlichen. Wir nehmen das Recht auf Bildung, welches auch in den Menschrechten (vgl. Artikel 25) festgelegt ist, sehr ernst und fordern dieses Recht für alle Jugendlichen ein, unabhängig von ihrer Religion und ihrer Herkunft. Daraus folgt, dass junge Lehrlinge mit negativen Asylbescheid selbstverständlich ihre Lehre beenden dürfen und das Land nicht verlassen müssen. Zusätzlich zur Tatsache, dass diese Lehrlinge in Mangelberufen tätig sind und gerade in Österreich ein hoher Fachkräftemangel in diesen Berufen herrscht, muss (Aus-) Bildung für alle jungen Menschen in Österreich möglich sein. Sie schafft Lebensperspektiven und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Integration. Wir fordern, dass Asylwerber/innen, die eine Lehre begonnen haben, diese unabhängig von ihrem Asylbescheid absolvieren können!“
 
Karl Aiginger, ehem. Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts
„Menschenrechte erfordern es und die Klugheit gebietet es dass Österreich Flüchtlinge integriert, ausbildet und ihnen Arbeiten ermöglicht und sie nicht in Länder zurückschickt in denen sie in Gefahr sind.“
 
Werner Müller Veith, CEO Grabner Instruments
„Unser Unternehmen unterstützt seit Jahren strategisch die Ausbildungsinitiativen unseres Nachbarn „Volkshilfe-Wien“. Es hat sich eine symbiotische Partnerschaft ergeben, die unserem produzierenden Betrieb genauso wie den jungen Leuten zu Gute kommt.“​

​Dazu kommen Beschlüsse in der Bundeswirtschaftskammer, in der Vollversammlung der Arbeiterkammer und in vielen Länderkammern von AK und WKO und in den ersten Landtagen. Weitere mehr als 25.000 haben einen Offenen Brief an den Bundeskanzler unterzeichnet und eine Lösung gegen Abschiebungen und einen Zugang für Asylwerber/innen zu Lehrstellen auch in Zukunft eingefordert.

In allen Umfragen spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen Abschiebungen von Lehrlingen und für einen Zugang zur Lehre aus.

Eine aktuelle Umfrage des SORA-Institutes in Oberösterreich etwa zeigt:

  • 62% meinen, Asylwerbende sollten ihre Lehre jedenfalls abschließen können
  • sogar 78% wollen einen Zugang von Asylwerbende zur Lehre in Mangelberufen

Nach Parteipräferenzen (letzte NRW) aufgeschlüsselt, zeigt sich ein klares Bild: Auch Wähler/innen der ÖVP sind mit klarer Mehrheit von 58 bzw. 80 Prozent für die Forderungen von „Ausbildung statt Abschiebung“ - und auch nicht wenige der FPÖ-Wähler/innen mit 36 bzw. 44 Prozent.

Bundesverwaltungsgericht braucht bessere Personalausstattung

Aktuell befinden sich in der 2.Instanz, im Bundesverwaltungsgericht, 40.600 Fälle in der Warteschleife, bis Jahresende könnten dies ohne Personalaufstockung bis zu 50.000 sein. Damit werden die Asylverfahren immer länger. Und solange Asylverfahren in Österreich inkl. 2.Instanz drei und mehr Jahre dauern, braucht es Integrationsmaßnahmen - wie eben den Zugang zur Lehre.

Erste Entscheidungen des BVwG bringen Bleiberecht für Lehrlinge

Gleichzeitig wurde nun in einigen Fällen Lehrlingen vom Bundesverwaltungsgericht Bleiberecht in Form einer Aufenthaltsberechtigung Plus zuerkannt.

Die Begründung dafür lautete jeweils, dass für den Lehrling nicht nur dessen persönliches Interesse an dem von der EMRK geschützten Privatleben in Österreich spricht, das auch in seiner Berufstätigkeit besteht. Als Argument für den Verbleib in Österreich wurde auch dessen Beitrag zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes als Lehrling und zukünftige Fachkraft in einem Mangelberuf gewürdigt. Diese Interessen sah das Gericht jeweils als gewichtiger an als das Interesse des Staates an einer Aufenthaltsbeendigung. Da die Lehrlinge jeweils Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt hatten und selbsterhaltungsfähig waren, wurde Ihnen eine Aufenthaltsberechtigung Plus zuerkannt. Der Aufenthalt in Österreich war bei diesen Lehrlingen jeweils im Bereich zwischen drei und vier Jahren.

Insgesamt liegen uns sechs Entscheidungen zu dieser Thematik vor, wovon zwei bereits rechtskräftig sind. Leider ist bisher noch keine der Entscheidungen veröffentlicht, das ist aber in der nächsten Zeit zu erwarten. Möglicherweise wird zu dieser Thematik auch in absehbarer Zeit eine höchstgerichtliche Entscheidung ergehen. Es handelt sich jedoch insgesamt noch um keine generelle Linie des BVwG - auch aus diesem Grund braucht es eine klare politische Lösung der Vernunft. Denn mehrfach ist es nun auch zur Revision des BFA gegen die Zuerkennung von Bleiberecht gekommen. 

Wird die Wagenburg immer höher oder gibt es endlich den Mut für eine Lösung der Vernunft?

Die Bundesregierung hat im September durch eine Verweigerung einer Lösung gegen Abschiebungen und das Schließen der Möglichkeit einer Lehrausbildung für Asylwerber/innen versucht, die Debatte zu beenden. Das Gegenteil ist geschehen, der Aufstand der Menschlichkeit und der Wirtschaft wird immer stärker und breiter. „Und ich kann der Bundesregierung garantieren: diese Debatte wird fortgesetzt, der Widerstand wird immer breiter und wird so lange weiter wachsen und stärker werden, bis es eine Lösung gibt. Ohne Lösung keine Ende des Aufstandes der Menschlichkeit und der Wirtschaft. Aber die Zeit drängt, damit nicht völlig sinnlos viele junge Menschen in Verzweiflung und Leid abgeschoben und ihnen jede Lebensperspektive genommen und viel Leid und wirtschaftliche Schäden produziert werden. Dies darf von der Bundesregierung nicht bewusst ausgelöst werden. Jetzt kann noch gehandelt werden und die Vernunft durchgesetzt werden. Daher appelliere ich noch einmal an Bundeskanzler und Innenminister, zu einem Gespräch für eine Lösung der Vernunft einzuladen.“, sagt Anschober abschließend.

​01.02.2019


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