Zeitgemäßer Jugendschutz mit Retro-Koalition unmöglich
Schwarz-Blau setzt ihre Blockade längerer Ausgehzeiten auch im heutigen Unterausschuss fort – alle Sachargumente sprechen für eine Angleichung, Schwarz-Blau macht aus dem Thema ein ideologisches Ritual
„Man hofft auf schwarz-blaue Erkenntnis, wartet auf Einsicht, aber beides vergeblich. ÖVP und FPÖ schieben die Novelle zum neuen Jugendschutzgesetz weiter Richtung Rundablage. Die Koalition pfeift auf die Eigenverantwortlichkeit von Jugendlichen und Eltern, auf Studien, auf Meinung von Expert:innen und Polizei. Sie blockiert mit alten Ansichten und ebenso alten Argumenten nicht nur eine Angleichung der Ausgehzeiten und einen modernen, zeitgemäßen Jugendschutz in Oberösterreich. Sie verhindert damit neuerlich ein einheitliches Jugendschutzgesetz für ganz Österreich und hält das Land in der Rolle des Sonderlings. Alles wie gehabt. Mit dieser Retro-Koalition sind Fortschritt und Entwicklung nicht möglich. Auch nicht beim Jugendschutz“, meint die Grüne Jugendsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer nach dem im heutigen Unterausschuss
Alle Argumente für längere Ausgehzeiten sind längst ausgerollt. In acht Bundesländern haben sie sich bewährt, Expert:innen der Kinder- und Jugendanwaltschaft und der Bundesjugendvertretung befürworten sie ebenso wie die WKO. Exekutive und die Abteilung für Jugendschutz der Landesregierung sehen keine besonderen Gefährdungslagen, die kürzere Ausgehzeiten rechtfertigen würden und auch eine jüngste Umfrage unter Eltern und Jugendlichen zeichnet ein klares Bild.
„Das sind rein sachbezogene Erkenntnisse und Ergebnisse. Aber der schwarz-blaue Umgang mit diesem Thema gleicht einem ideologischen Ritual. Daran festzuhalten ist der Koalition wichtiger, als auf die Meinung von Fachleuten zu hören, auf das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen und Eltern zu setzen. Aber dieser vorgestrige Zugang währt nicht ewig. Es werden in der ÖVP vor allem die jungen Stimmen lauter werden. Die nicht länger die Groteske mittragen wollen, dass jenseits der Landesgrenzen Oberösterreichs die Jugendlichen länger ausgehen dürfen als hierzulande. Immerhin war zunächst auch die Junge ÖVP für diese Angleichung. Wir werden diese Simmen ermuntern und unterstützen“, betont Bauer.
