Fach­kräf­te: Weit­rei­chen­de Re­form Rot-Weiß-Rot-Karte nö­tig

Allseits bekannt, vielfach bestätigt, offen sichtbar: Oberösterreich fehlen Arbeitskräfte. Der Fachkräftemangel lastet seit geraumer Zeit auf dem Land. Unternehmen suchen händeringend, aber vergeblich nach Personal. Der geradezu dramatische personelle Engpass im Gesundheits- und Pflegewesen wird zum Dauerzustand. Auch in Tourismus, Gastronomie und etlichen weiteren Wirtschaftsfeldern bleibt die Personalsuche oftmals erfolglos. Ein bundesweites Faktum. Im EU-Vergleich verzeichnet Österreich den größten Mangel an Fachkräften, die höchste Quote an offenen Stellen. In einer Erhebung der Beraterfirma Ernst & Young vom Februar 2023 gaben 87 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie zu wenige neue und vor allem ausreichend qualifizierte Mitarbeiter:innen finden. Österreichweit gesehen – für einen derartig wichtigen Wirtschaftsstandort wie Oberösterreich ist dies aber besonders fatal und folgenreich.

Nichts deutet darauf hin, dass sich die Lage ohne Umdenken und damit neue Maßnahmen gravierend ändern wird. Im Gegenteil: Bis zum Jahr 2028 wird die Zahl der offenen Stellen in Oberösterreich in Industrie, Gewerbe und Handwerk auf 56.000 ansteigen, im Dienstleistungsbereich auf 54.000, im Handel auf 25.000, im Informationswesen auf 17.500 sowie in Gastronomie und Tourismus auf 6000. Als Sonderfall sei der Pflegebereich hervorgehoben. Bis zum Jahr 2030 werden im gesamten Pflegesektor – auf Grund der demografischen Entwicklung und anstehender Pensionierungen – bundesweit rund 72.900 Pflegekräfte zusätzlich benötigt. Nachzulesen in der Pflegepersonal-Bedarfsprognose des Sozial- und Gesundheitsministeriums. In Oberösterreich werden laut Bericht des Landesrechnungshofs alleine für den Betrieb der oö. Fondskrankenanstalten und den Bereich der Altenpflege bis 2030 rund 9.550 neue Pflegekräfte gebraucht.

Trotz aller bestehenden oder geplanten Maßnahmen zu Arbeitsplatzqualität, Ausbildungsoffensiven oder Bewerbungsmaßnahmen werden in keinem der Berufssektoren diese nötigen Personalzahlen zu erreichen sein. Nicht alleine mit inländischem Personal. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Oberösterreich braucht deutlich mehr Personal aus dem Ausland. Er braucht Zuzug. Dieseist keine ideologische Frage, sondern schlicht existenziell für den Standort Oberösterreich und die Entwicklung des Landes. Das haben auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung erkannt. Sie wissen selbstverständlich um Tragweite und Folgen des Fachkräftemangels und sprechen sich ebenfalls für einen erleichterten Zuzug für ausländische Arbeitskräfte aus.

Ein zentrales Instrument für den leichteren Zuzug von Arbeitskräften ist die Rot-Weiß-Rot Karte. Vor allem seit ihrer jüngsten Reform hat sie sich als taugliches Mittel bewährt. Doch die aktuell angespannte Lage am Fachkräftemarkt und die prognostizierte Entwicklung erfordern eine Optimierung der Rot-Weiß-Rot-Karte und damit weitere wesentliche Erleichterungen. Eine Forderung, die auch von Wirtschaftskammer OÖ und Industriellenvereinigung geteilt wird. Deren Forderungen tragen die Grünen nun mit diesem Antrag in den OÖ. Landtag

Aus Sicht der Grünen muss eine derartige Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte weitreichend sein. Um erstens für den Arbeitsmarkt optimal wirken zu können. Zweitens um den menschlichen Aspekt zu betonen, den bereits hier Tätigen und auch den künftigen Arbeitskräften Chancen und Zukunft zu geben.

Daher fordern die Grünen, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte künftig auch jenen Menschen offensteht, die bereits hier im Land sind und die unsere Wirtschaft dringendst braucht. Konkret, dass bereits in Österreich lebende und insbesondere in Mangelberufen tätige Menschen nicht abgeschoben werden, sondern diesen ein direkter Umstieg in den Aufenthaltstitel der Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglicht wird. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde eingebracht und liegt dem kommenden Landtag zur Abstimmung vor.

Mit einer derartigen Änderung würden haarsträubende und aufsehenerregende Abschiebefälle wie jener rund um eine vorbildhaft integrierte indische Familie in Haslach vermieden. Die Mutter als Mesnerin mitten im Gesellschaftsleben der Gemeinde, ausgestattet mit einer Jobzusage in einem Altenheim und in einem Wirtshaus eine Stütze für die regionale Wirtschaft. Die Tochter in Pflegeausbildung und als Fachkraft dringend benötigt.

Ein solches Vorgehen ist selbstverständlich nicht nur ökonomisch unverständlich, sondern auch menschlich untragbar und als Zeichen verheerend. Wer geflüchtete Menschen die nicht nur hier gebraucht werden, sondern sich als fester Teil der Gesellschaft aktiv einbringen, aus dem Land wirft, signalisiert Abwehr. Er schafft eine Aura der Skepsis und Ablehnung. Das schwarz-blaue Oberösterreich agiert darin meisterlich. Das vermeintliche Fremde steht grundsätzlich in negativem Kontext, wird vorrangig als Bedrohung und Belastung definiert und mit vielen Hürden konfrontiert. In Summe ergibt dies ein Umfeld, das für viele bereits zugewanderte Menschen beschwerlich und für dringendst nötige Arbeitskräfte eher abschreckend als einladend ist. Das ist zu ändern. Mit einer klaren Unterstützung für eine umfassende und weitgehende Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte wäre ein maßgeblicher Anfang gemacht. Ein Anfang, dem weitere Schritte folgen müssen.

So sollte der Arbeitsmarkt endlich und grundsätzlich für Asylwerber:innen geöffnet werden. Dies wäre weitaus zielführender und menschlich logischer, als in populistischer Manier Asylwerber:innen zu öffentlichen Hilfsdiensten verpflichten zu wollen und mit Reduzierung oder gar Streichung der Grundversorgung zu drohen. Denn sehr viele Asylwerber:innen möchten am Arbeitsmarkt teilnehmen. Auf der anderen Seite wird in vielen Bereichen Personal dringendst gebraucht und gesucht. Asylwerber:innen also nur zu bestimmten Hilfstätigkeiten zu zwingen, vom allgemeinen Arbeitsmarkt auszuschließen und auf dieses Potential wissentlich zu verzichten, ist widersinnig und zu ändern.

„Vor einem halben Jahr haben wir anlässlich der Abschiebung einer indischen Familie und dem damit verbundenen Verlust von Fachkräften in Mangelberufen bereits einen Antrag eingebracht, dass ein direkter Umstieg von Asylwerber:innen in den Aufenthaltstitel der Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglicht wird. Trotz der angespannten Lage und positiver Signale aus der ÖVP haben Schwarz und Blau keine Entscheidung treffen können. Unser erweiterter Antrag umfasst jetzt alle klaren Forderungen von Wirtschaftskammer OÖ und Industriellenvereinigung. Der kommende Landtag verlangt – vor allem von der vorgeblichen Wirtschaftspartei ÖVP – einen Offenbarungseid. Geht es ihr um den Standort Oberösterreich, hört sie die Alarmrufe der Unternehmen und Institutionen, muss sie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte am großen Rad drehen. Sie hat es in der Hand, aus einem Reförmchen eine Reform zu machen. Sie kann die Leistungsbereitschaft jener Menschen honorieren, die bereits hier im Land sind. Ihr Potential erkennen, statt diese Menschen abzuschieben. Eine derartige Rot-Weiß-Rot-Karte wäre eine Win-Win-Situation für alle Seiten. Vielen Berufsparten wäre geholfen, damit dem gesamten Wirtschaftsstandort und die Betroffenen hätten eine gesicherte Zukunft. Bleibt sie mit der FPÖ auf dem Weg von Abschottung und Populismus, hat Oberösterreich mittelfristig ein grobes Problem“.

„Oberösterreichs Landeskoalition muss seinen Zugang zum sogenannten Fremden grundlegend ändern. Wenn zigtausende Stellen ohne ausländisches Personal nicht mehr besetzt werden können, muss man eiligst handeln, Zuzug erleichtern, Bleiben ermöglichen und auch Asylwerber:innen die Chance auf sinnvolle Arbeit ihrer Wahl geben. Und man muss sich auch die Frage stellen, warum dieses dringendst benötigte Personal eigentlich kommen sollte. Warum es sich für Oberösterreich entscheiden sollte, wenn man ausländischen Menschen hier gerade in der Sozialgesetzgebung permanent Steine in den Weg legt und Bedrohungsszenarien pflegt. Fachkräfte aus dem Ausland zu brauchen, gleichzeitig Ressentiments zu schüren und bestens Integrierte abzuschieben, passt nicht ansatzweise zusammen. Machen wir mit einer umfassenden Reform der Rot-Weiß-Rot Karte ein deutliches Reset“.

Dringliche Anfrage: Wie hält es die schwarz-blaue Koalition jetzt tatsächlich mit der Windkraft?

Die bisherige schwarz-blaue Blockade der Windkraft ist bekannt. Doch die Landeskoalition sendet zusehends unterschiedliche Signale aus. So erwartet LR Achleitner eine Verfünffachung der Windkraftleistung in OÖ und ermuntert potentielle Projektwerber, ihre Projekte auch einzureichen. Demgegenüber bleibt LR Haimbuchner bei seiner Ablehnung, sieht wegen der Abstandsbestimmungen in OÖ fast keinen Platz für Windräder und auch keinen wesentlichen Beitrag der Windkraft zur Deckung des Energiebedarfs in Oberösterreich. Von LR Achleitner wollen die Grünen in einer dringlichen Anfrage Aufklärung. Konkret, wie er sicherstellen will, dass diese widersprüchlichen Signale die mittlerweile zahlreichen Windkraft-Projektinteressenten nicht abschrecken und die Energieversorgungssicherheit des oö. Wirtschaftsstandortes gefährden. „Eine Koalition zieht in zwei Richtungen. Dass sich die ÖVP in die richtige bewegt, ist zumindest mal ein gutes Zeichen. Was bringts aber, wenn die FPÖ weiter dagegenhält. Was sollen die Projektwerber von diesen widersprüchlichen Meinungen halten? Sie brauchen die Gewissheit, dass ihre Projekte Aussicht auf Realisierung haben und nicht ohnehin in der Rundablage landen. Wir erwarten von LR Achleitner klare Worte und wir erwarten auch, dass die ÖVP auf eine Meinungsänderung beim Koalitionspartner hinarbeitet“, betont Mayr.

Mündliche Anfrage: FPÖ OÖ Chef Haimbuchner sieht im Aktionsplan gegen Extremismus „politische Färbung“ – was sagt der Landeshauptmann zum Ausritt seines Stellvertreters?

Nach den jüngsten aufsehenerregenden Rechtsextremismus-Fällen verfügt Oberösterreich nun über einen aktualisierten Aktionsplan gegen Extremismus. Zwar noch lückenhaft, aber dennoch ein Fortschritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Aktionsplan wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erstellt und von ÖVP und FPÖ zur Kenntnis genommen. Auf innerparteilichen Druck und vor allem der im Aktionsplan aufgelisteten Burschenschaften stellt sich FPÖ OÖ Chef Haimbuchner nun gegen diesen Plan, da dieser unter anderem durch Beamte politisch gefärbt sei. Ein mehr als gewagter Vorwurf, mit dem die Grünen LH Stelzer durch eine mündliche Anfrage konfrontieren werden. Konkret wollen die Grünen ua von LH Stelzer wissen, ob er ausschießen kann, dass dieser „Aktionsplan gegen Extremismus“ eine politische Färbung durch Beamte beinhaltet. „Der FPÖ OÖ Chef agitiert gegen einen Plan, den die Landeskoalition gemeinsam abgenickt hat. Als LH-Stellvertreter stellt er sich gegen ein Papier, den der Landeshauptmann selbst der Landesregierung vorgelegt hat. Wir sind gespannt, was LH Stelzer dazu zu sagen hat. Ein geschlossenes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus sieht auf jeden Fall anders aus. Ein gemeinsames, kraftvolles Vorgehen, das Oberösterreich dringendst brauchen würde“, meint Mayr.

Mündliche Anfrage: Schmutz und Gestank durch ein Asphaltmischwerks in Haag am Hausruck für Anrainer:innen mittlerweile unerträglich – wann und wir die verantwortlichen Politik den Betroffenen helfen?

Ein Asphaltmischwerk in Haag am Hausruck belastet seit Jahren die Anrainer:innen. Mittlerweile sind Verschmutzungen und Geruch unerträglich. Die Bürger:innen-Initiative berichtet von schwarzen Niederschläge und Flecken auf Poolabdeckungen, Pflasterungen, Dächern, Hausfassaden sowie Pflanzen und deren Früchten.. Bei entsprechender Windrichtung sei der Gestank so intensiv, dass Fenster und Türen geschlossen bleiben müssen. Immer wieder melden Personen brennende und tränende Augen. Zehn Anzeigen haben die Betroffenen bei den Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen, Ried und beim Land Oberösterreich bislang eingebracht haben. Ohne Ergebnis. Die Grünen tragen diesen Fall nun in den Landtag wollen von LR Achleitner Aufklärung. Unter anderem, wie die Gewerbehörde bisher mit den Alarmrufen der Anrainer:innen umgegangen ist, ob und wie sie reagiert hat. „Es ist ganz klar, dass diesen Missständen nachgegangen werden und Verbesserungen erreicht werden müssen. Die Situation ist den Betroffenen nicht mehr zumutbar. Es geht um deren Gesundheit und Lebensqualität und natürlich auch um eine gesunde Umwelt“, betont Mayr.

Mündliche Anfrage: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert viel neues Personal – wie wird das Land OÖ die Gemeinden bei der Personalsuche unterstützen

Zum Kinderland Nr. 1 soll Oberösterreich werden. In Anbetracht der tristen Ausgangslage ein hehres, aber auch gewagtes Ziel. Laut der jüngsten Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Novelle soll der Ausbau der Kinderbetreuung beschleunigt, die Gruppen mehr und kleiner werden. Dies erfordert klarerweise mehr Personal stellt die Gemeinden durch die Personalsuche vor eine große Herausforderung. So sind auf der Website der Oö. Bildungsdirektion aktuell rund 400 Stellen ausgeschrieben. Von LRin Haberlander wollen die Grünen daher Aufklärung. Konkret mit welcher Strategie sie sicherstellen will, dass dieser Ausbau von den Gemeinden hinsichtlich des dadurch erhöhten Personalbedarfs auch umgesetzt werden kann. „Dass man bei der Kinderbetreuung nun endlich einen Aufholprozess versucht, ist überfällig und grundsätzlich gut. Dabei muss man aber alle Player mitnehmen, vor allem die Gemeinden. Der Personalbedarf ist enorm und die Suche eine Herkulesaufgabe, bei der man die Gemeinden nicht alleine lassen darf. Ohne kraftvolle Unterstützung durch das Land wird’s nicht funktionieren“, meint Mayr.