WIFO-Studie zum Bodenverbrauch: Echte Leerstandsabgabe nötig
Grüner Antrag mit Anreizen zur Nutzung leerstehender Gebäude liegt seit einem Jahr im Oö. Landtag
Der maßlose Bodenverbrauch muss endlich eingedämmt und gleichzeitig leistbarer Wohnraum geschaffen werden. Dafür braucht es eine echte Leerstandsabgabe, wie die Grünen sie seit langem fordern. „Eine echte Leerstandsabgabe würde einen massiven Impuls für die Nutzung von leerstehendem Wohnraum auslösen und damit wesentlich zur Eindämmung des Bodenverbrauchs beitragen. Darüber hinaus kann nur durch eine Leerstandsabgabe eine saubere rechtliche Trennung zwischen Freizeitwohnsitzen und echten Leerständen sichergestellt werden“, kommentiert der Grüne Raumordnungssprecher LAbg. Rudi Hemetsberger die gestern veröffentlichte WIFO-Studie, die im Auftrag der Österreichischen Hagelversicherung fiskalpolitische Maßnahmen zur Reduktion des Bodenverbrauchs zur Diskussion stellte.
Hintergrund: Durch eine mögliche Novelle des Tourismusgesetzes, die aktuell in Begutachtung ist, soll die Möglichkeit entfallen die Freizeitwohnsitzpauschale auch für Leerstände einzuheben. Das wäre für die Gemeinden mit finanziellen Verlusten verbunden.
Auch der OÖ. Landesrechnungshof kritisierte kürzlich den Umgang mit Leerstand und Bodenverbrauch. Bei rund 132.000 Wohneinheiten sei keine Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet. Der LRH empfiehlt deshalb explizit, die Freizeitwohnungspauschale in Richtung einer Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe weiterzuentwickeln.
„Die Wohnungspreise gehen durch die Decke und eine echte Leerstandsabgabe ist der nötige Anreiz, bewusst leer-gehaltene Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen“, betont die Grüne Wohnbau-Sprecherin Ines Vukajlović.
Andere Bundesländer gehen bereits einen konsequenten Weg. Salzburg, Steiermark und Tirol haben im letzten Jahr den gesetzlichen Rahmen für Leerstandsabgaben geschaffen. „Nun muss sich auch die Landeskoalition endlich zu dieser sauberen Lösung durchringen. Schon vor einem Jahr haben wir die Leerstandsabgabe zusätzlich zur Zweitwohnsitzabgabe eingefordert, der Antrag wurde bisher mehrmals im Ausschuss ohne Ergebnis behandelt. Wir erwarten hier ein Einschwenken von Schwarz-Blau. Für die Wohnungssuchenden im Land und für den Bodenschutz braucht es rasch Fortschritte beim echten Wohnungsleerstand“, so Hemetsberger und Vukajlović.
