Hochsensibles Problem bei widmungswidrigen Überbauungen
Es gilt Familien vor dem Abriss ihres Heims und damit existenzbedrohenden Situationen zu bewahren – ein Makel verhindert gänzliche Zustimmung der Grünen
„Eine Lösung für das hochsensible Problem der widmungswidrigen Überbauungen ist gefunden. Wir haben einen Gesetzesentwurf, der uns Grüne zwar nicht gänzlich überzeugt, dem wir uns aber nicht verschließen. Denn in erster Linie geht es um das gemeinsame Anliegen, Familien vor dem Abriss ihres Heims und damit existenzbedrohenden Situationen zu bewahren“, betont der Grüne Raumordnungssprecher LAbg. Rudi Hemetsberger an.
Das Thema widmungswidrige Überbauungen ist komplex und verfassungsrechtlich eine Herausforderung. „Für uns Grüne war daher immer klar, dass es nur eine verfassungskonforme Lösung geben kann. Eine solche wurde nun auf Basis eines Gutachtens vorgelegt. Außerdem darf eine Lösung keine zukünftigen Schwarzbauten ermöglichen. Auch das wurde von den Regierungsparteien berücksichtigt und daher haben wir das Vorhaben – mit Abstrichen – mitgetragen“, betont Hemetsberger und konkretisiert die Einschränkungen.
Denn zur Gänze haben die Grünen dem Paket nicht zugestimmt. „Dem so genannten verkürzten Widmungsverfahren können wir nicht folgen, zumal hier keine Präzedenzfälle für künftige gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollen“, betont Hemetsberger.
