Weniger taktieren - mehr arbeiten!
Weniger taktieren - mehr arbeiten!
Seit dem Beschluss des letzten Budget-Voranschlages im Dezember 2021 drängen wir darauf, dass alle Fraktionen im Gemeinderat in einer Budgetklausur das nächste Budget 2023 erarbeiten. Wir als grüne Fraktion haben vorgeschlagen, dass wir uns als politische Vertreter:innen, in Zusammenarbeit mit der Finanzabteilung, intensiv Zeit für die Vorbereitung nehmen und die Budgetklausur mehrtägig abhalten. Bisher wurde das Budget in 2-3 stündigen Sitzungen verhandelt, wodurch viele Themen unzureichend und nicht in der nötigen Tiefe diskutiert werden. Außerdem sind wir davon überzeugt, dass das Budget in Komplexität und Auswirkung die volle Aufmerksamkeit der Personen benötigt, die schlussendlich darüber entscheiden – und das sind die politischen Fraktionen und deren Mandatar:innen.
Der immer wiederkehrende Ruf nach einem Kassasturz ist dagegen die offensichtliche Ausrede, diese Zeit nicht aufwenden zu wollen. Der Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde liefert alle notwendigen Daten, Zahlen und Fakten, um die finanzielle Situation der Gemeinde beurteilen und planen zu können. In einer echten Budgetklausur wird man sich genau mit dieser Situation und der Entwicklung der Finanzsituation auseinandersetzen. Entstehen dabei offene Fragen, besteht noch immer die Möglichkeit, externe Unterstützung einzuholen.
Gleichzeitig lässt der Plan der Bürger:innenbeteiligung mittels Fragebogen und einem Workshop mit s.g. wichtigen Akteur:innen der Stadt viele Fragen offen. Welche Fragen werden gestellt, wie werden die Fragen ausgewertet und wer sind die wichtigen Akteur:innen der Stadt, die darüber hinaus eingebunden werden? Ein Schnellschuss bei einem Beteiligungsverfahren kann zu viel Unmut, Streit und unerfüllbaren Erwartungen führen – das alles kann unser ohnehin angespanntes, politisches Klima nicht brauchen. Wir wünschen uns viel mehr Bürger:innenbeteiligung bei konkreten Projekten – z.B. bei der Entwicklung von Ortsteilen und der jeweiligen Verkehrssituation.
Parteipolitische Taktik im Prozess der Budgetgestaltung führt zu keinem Ergebnis.
Nehmen wir uns die nötige Zeit, um gemeinsam ein tragfähiges Budget zu erstellen.
Verantwortung. Für Bad Ischl!
