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07.12.2023 Allgemein

Weit­blick und trans­pa­ren­te Aus­ga­ben­prü­fung ge­for­dert

Symbolbild Münzen in einem Glas

Für die notwendigen Investitionen brauchen wir ein gesundes Gemeindebudget

Die Grünen Gmunden begrüßen die Zustimmung zu Investitionen seitens ÖVP und FPÖ, sehen jedoch die dringende Notwendigkeit, laufende Ausgaben kritisch zu durchleuchten. 

„Die aktuelle Entwicklung, in der beide Parteien endlich die Position der Grünen zu übernehmen scheinen, erfüllt uns mit Freude, insbesondere im Hinblick auf das Wohl Gmundens,“ betont Peter Grundnig, Fraktionsobmann der Grünen Gmunden. 2022 hat die schwarz-blaue Mehrheit noch vehement die Michlgründe-Parkplätze befürwortet – ein vergangenheitsbezogenes Projekt, in dem rund 8 Millionen Euro verbaut worden wären. Die Grünen Gmunden stellten schon damals via Presseaussendung klar, dass ihre Prioritäten für Investitionen in anderen Bereichen liegen würden: „Aus Sicht der Grünen Gmunden ist es die Verantwortung der Gemeinde, Geld für Projekte in die Hand zu nehmen, die den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen und der Gmundner Bevölkerung nachhaltig zugutekommen! Eine sichere städtische Energieversorgung, leistbares Wohnen und gute Ausbildungsstätten unserer Kinder sind aus unserer Sicht wichtiger als zusätzliche Parkplätze für Touristen,” so Grundnig im Juni 2022.

Kritisch sehen die Grünen den gewählten Stil von ÖVP und FPÖ: Statt den geplanten Budgetvorschlag zuerst im Gemeinderat offen zur Diskussion zu stellen, ist vorab eine Pressekonferenz ausschließlich mit Mitgliedern der beiden Parteien geplant, in welcher anscheinend die Öffentlichkeit über „ihre“ Pläne informiert werden soll. Dies vermittelt den Eindruck, dass es keine anderen Parteien im Gemeinderat gäbe, die ebenso zur Umsetzung und zum Erfolg geplanter Projekte beitragen würden. Daher ist es Peter Grundnig wichtig zu betonen: „ÖVP und FPÖ sind nicht allein für das Infrastrukturprogramm der Stadtgemeinde Gmunden verantwortlich.“ Seit Beginn der Amtszeit setzen sich die Grünen erfolgreich und über Fraktionsgrenzen hinweg für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Dazu zählen etwa die Sanierungsoffensive, der Ausbau von Photovoltaikanlagen, diverse Energiesparmaßnahmen, Kinderbetreuungseinrichtungen ohne zusätzliche Flächenversiegelung, den Start des für Gmunden so wichtigen Geothermieprojektes und entsprechende Radinfrastruktur.

Trotz positiver Aspekte im Budgetvorschlag 2024 bleibt die Tatsache bestehen, dass das Gmundner Gemeindebudget strukturelle Defizite aufweist. „Aus den laufenden Einnahmen sind keine namhaften Investitionen möglich, da die laufenden Kosten alle Mittel verschlingen. Einzig der Verkauf von Vermögenswerten eröffnet einen Spielraum für Investitionen, zuletzt etwa die Grundstücke für das Wohnprojekt Seeviertel für 15 Millionen Euro,“ führt die Grüne Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger aus. Die geplanten Investitionen werden diese Problematik weiter verschärfen, da die notwendigen Kredite über Jahrzehnte zurückgezahlt werden müssen.

„Seit Jahren setzen wir uns für die fraktionsübergreifende Überarbeitung der laufenden Ausgaben der Gemeinde ein, um die strukturellen Probleme zu lösen. Nur so können wir vermeiden, dass weiteres Familiensilber verkauft werden muss,“ so Feichtinger. „Zum Nachteil der Gmundnerinnen und Gmundner bleibt diese Forderung seit Jahren ungehört und unbeantwortet. Uns Grünen hingegen ist es wichtiges Anliegen, das öffentliche Vermögen zu erhalten und zu schützen.“

Trotz einiger Differenzen in den geplanten Maßnahmen begrüßen die Grünen Gmunden den Budgetvorschlag für 2024. Gleichzeitig fordern sie einen überparteilichen Prozess zur transparenten Prüfung der laufenden Ausgaben der Stadtgemeinde ab 2024. „Nur so können wir den kommenden Generationen ein gesundes Gemeindebudget übergeben,“ betont Ulrike Feichtinger abschließend.

Uli Feichtinger
Uli Feichtinger

Vizebürgermeisterin, Gemeindegruppensprecherin

[email protected]
Peter Grundning
Peter Grundnig

Gemeindegruppenmitglied

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